Marburg 23.2.2011 (pm/red) Von der hiesigen SPD wurde der nachstehende Beschluss zum aktuellen höchstrichterlichen Beschluss gefasst:

1. Wir stellen fest, dass sich erneut begründete Bedenken gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums durch CDU und FDP verwirklicht haben. Wiederum wurde deutlich, dass die Privatisierung nicht nur handwerklich dilettantisch umgesetzt, sondern auch vorrangig und rechtswidrig auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten ausgeführt wurde und deren Kosten jetzt alle Bürgerinnen und Bürger finanziell tragen müssen.

2. Die SPD fordert eine vorurteilsfreie Prüfung der Konsequenzen dieser Entscheidung. Dabei muss auch die Frage einer Rückabwicklung bzw. Rückübernahme des Klinikums durch das Land erneut geprüft werden – schließlich sind mit dem Urteil bereits alle Beschäftigten bis zu einer neuerlichen Regelung wieder zum Land „zurückgekehrt“. Eine solche Lösung kann auch deshalb die günstigste sein, weil andernfalls in hunderten oder tausenden Einzelfällen eine detaillierte Klärung der Wirksamkeit aller eingetretenen Vertrags- und Beschäftigungsentwicklungen mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden sein kann.

3. Oberste Priorität haben die Rechte der Beschäftigten, die bereits durch die Vorgänge der Vergangenheit die Leidtragenden der Entwicklung waren. Sie müssen angemessen informiert und über ihre Rechte aufgeklärt werden und im Falle eines Fortbestandes der Privatisierung ein echtes Wahlrecht erhalten. Das schließt nach unserer Überzeugung und angesichts der erheblichen Fehler des Landes die Androhung oder Umsetzung betriebsbedingter Kündigungen im Fall des Verbleibens beim Land aus. Dies bedeutet, dass auch der Aspekt der Personalgestellung geprüft werden muss. Zudem dürften viele der Beschäftigten aufgrund ihres Alters und langen Betriebszugehörigkeit im öffentlichen Dienst unkündbar sein. Auch diese Unkündbarkeit müsste erhalten bleiben sowie alle finanziellen Nachteile ausgeglichen werden.

4. Die SPD Marburg-Biedenkopf wird sich auch weiterhin mit allem Nachdruck für die Rechte der Beschäftigten und den Schutz und Sicherheit der Patienten am Universitätsklinikum einsetzen. Wir halten weiterhin die Einführung gesetzlicher Personalmindeststandards und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und der Versorgungsqualität und Patientensicherheit für dringend erforderlich.