Marburg 25.2.2011 (pm/red) „Es ist ein starkes Stück. Nicht einmal eine Debatte sind die Langzeiterwerbslosen den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition und der SPD wert“, steht in der Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf zu lesen. Ohne Aussprache werde ein fauler Kompromiss zu Lasten der Betroffenen abgesegnet. Auch Sören Bartol, heimischer Abgeordneter der SPD, spiele das Spiel mit, findet sich ausdrücklich mitgeteilt.
Der Bundestag stimmte heute in namentlicher Abstimmung ohne Aussprache einer Neuregelung des SGB II mehrheitlich zu. Sören Bartol (SPD), heimischer Bundestagsabgeordneter aus Marburg stimmte zu. Die Fraktionen DIE LINKE und die Grünen im Bundestag lehnten die Neuregelung geschlossen ab. Nach der Abstimmung legten viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in persönlichen Erklärungen die Gründe für ihre Ablehnung dar. 

Stellungnahme der LINKE Marburg-Biedenkopf

Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag erklärt wörtlich: „Hartz IV war von Anfang an verfassungswidrig und wird es weiter bleiben. Dass sich Sozialdemokraten zu diesem Schmierentheater hergeben ist bedauerlich. Denn: Die wirtschaftliche Lage der Betroffenen hat sich in keiner Weise verändert. Die Betroffenen spüren oftmals Druck, empfinden Angst und fühlen sich ausgegrenzt. Vor allem die Kinder in Hartz-IV-Familien leiden unter fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten.“

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag fordert den Kreisbeigeordneten Dr. McGovern daher auf, unverzüglich öffentlich darzulegen, wie das Bildungspaket im Landkreis umgesetzt werden soll. Und außerdem solle das KreisJobCenter (KJC) die minimale Erhöhung der Regelsätze für die Monate Januar bis März sofort auszahlen und nicht erst im April.

Verstetigung von Armut und Ausgrenzung

Anna Hofmann erklärt weiter, das Bundesverfassungsgericht habe vor über einem Jahr die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil hätte der Startschuss zu einer neuen Politik sein müssen. Statt Beförderung von Armut und Ausgrenzung, eine Politik der sozialen Umverteilung und der Sicherheit sozialer Rechte. Die Bundesregierung halte Kurs und es gehe weiter mit sozialer Polarisierung, Armutsregelsätzen, massivem Druck auf die Betroffenen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die verabschiedete Gesetzesvorlage verstetige Hartz IV als Armut per Gesetz. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hätten keine nennenswerten Verbesserungen gebracht. Es gebe keine Erhöhung des Regelsatzes, keinen allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und keine Umsetzung des Prinzips gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit.

Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket löse keine Probleme. Die zu begrüßende Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung zahlten letztlich die Erwerbslosen mit weniger Arbeitsförderung. DIE LINKE stehe für einen grundlegenden politischen Kurswechsel.