Marburg 1.3.2011 (pm/red) Die allermeisten Kommunen liegen finanziell am Boden. Finanzielle Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise treffen Städte und Gemeinden extrem. Alleine 2010 sind deren Steuereinnahmen um bis zu 40 Prozent gesunen. Zugleich wird der Aufgabenkreis der Kommunen erweitert. Eine Grundregel des kommunalen Finanzausgleichs, auch mehr Geld bei mehr Aufgaben, fällt zunehmend unter den Tisch. Die kommunale Verschuldung hat dramatisch zugenommen. Kaum eine Kommune kann einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Manche Städte drohen vollends handlungsunfähig zu werden.

Für Marburg und Landkreis bleiben Berliner Entscheidungen nicht ohne Folgen

Investitionen von Stadtwerken in erneuerbare Energien müssen nach der Verlängerung der Atomlaufzeiten und deren Begleitgesetze neu bewertet werden. Kürzungen beim Pro-gramm „Soziale Stadt“ wirken sich auf die Entwicklung Marburger Stadtteile aus und die Neu-regelungen des SGB II haben Mittelkürzungen im Bereich Förderung und Qualifizierung zur Folge. Welche Kosten durch das endlich verabschiedete Bildungspaket in der Hartz IV Novelle auf die Kommunen schlussendlich zukommen, kann noch nicht übersehen werden.

• Welche Rolle spielen also Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene vor Ort?
• Wie sieht Handlungsspielraum der Kommunen im Kontext der kommunalen Finanzkrise aus?
• Wie kann Handlungsspielraum zurückgewonnen werden?

Diese und weitere Fragen wollen Jürgen Trittin, Franz Kahle Marburger Bürgermeister und GRÜNER Oberbürgermeister-Kandidat, sowie die GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für die Kommunalwahl Sandra Laaz, Karsten McGovern und Angela Dorn mit Interessierten diskutieren.

Zum kommunalen Ausbaden der Bundespolitik mit Jürgen Trittin
Termin Donnerstag, 3. März
Zeit 20.00 Uhr
Ort Stadtverordneten-Sitzungssaal, Barfüßerstraße 50