SPD-Stadtverordneter schlägt Rechnungsprüfungsausschuss vor
Marburg 5.3.2011 (yb) In der zurückliegenden Woche haben Mitglieder vom Akteneinsichtausschuss begonnen Einblick in Unterlagen der Stadtverwaltung zu nehmen. Damit beginnt die eigentliche Widmung und Aufgabe dieses Gremiums zur Untersuchung der Geschehnisse und Hintergründe des Veruntreungsgeschehens. Ein langjähriger Beamter hatte in einem Zeitraum von über 10 Jahren mehr als 1,6 Millionen Euro veruntreut und auf eigene Konten umgeleitet. Ulrich Severin, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Akteneinsichtausschuss, geht jetzt mit einem Vorschlag für zukünftiges Verfahren in der Stadt Marburg an die Öffentlichkeit. In seiner Pressemitteilung schreibt Severin:
„In der letzten Sitzung des Anhörungsausschusses wurde gerade geklärt, dass für die Stadtverordneten nicht zu erkennen war, dass im Beihilfebereich in großem Umfang Gelder veruntreut wurden. Die Stadtverordneten nehmen einmal jährlich den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis. Im Bericht 2008 wurde auf zwar auf eine Überschreitung der Mittel im Beihilfebereich hingewiesen, dies aber auch scheinbar plausibel mit gestiegenen Behandlungskosten erklärt. Dabei muss man wissen, dass die Beihilfekosten nur einen minimalen Anteil der ca. 34 Millionen Personalkosten in einem Sammelnachweis sind und die Überschreitung durch den Gesamtansatz im Haushalt gedeckt ist.
Weder im Magistrat noch in der Stadtverordnetenversammlung wurde also die Überschreitung hinterfragt. Lediglich der Oberbürgermeister hat die Anmerkung mit einem „P für prüfen“ versehen und dies dem Rechnungsprüfungsamt gemeldet. Für das Frühjahr 2011 waren demzufolge auch bereits Prüfungen des Beihilfebereichs vorgesehen.“
Anstelle und in Nachfolge eines Akteneinsichtausschusses, auf dem Foto eine Sitzung des aktuellen Gremiums, könnte Marburg einen Rechnungsprüfungsausschuss einrichten. So lautet ein Vorschlag des Stadtverordneten Ulrich Severin. (Foto Hartwig Bambey)
.
All dies liegt jetzt samt Bericht auf dem Tisch. Es beschreibt also Erkenntnisse hinterher. Das macht den Unterchied. Wenn man vom Rathaus kommt, ist man schlauer, heißt es. So geht es in Marburg nunmehr den Rathausangehörigen selbst. Seien sie Verwaltungsangehörige, Magistratsmitglieder oder Stadtverordnetete. Erst hinterher sehen und erkennen sie Zusammenhänge, können und sollen neu und nach vorne denken, Konsequenzen ziehen.
Diese Grundsituation und Konstellation veranlasst Severin über neue Wege und Möglichkeiten nachzudenken. Der Stadtverordnete hat in Erfahrung gebracht, dass es in anderen Städten die Konstruktion mit (ständigem) Rechnungsprüfungsausschuss gibt. Als Kontrollinstrument des Parlaments ist dort diesbezüglich also ein eigener Ausschuss eingerichtet. Dessen alleinige Aufgabe ist es Kontroll- und Prüfaufträge zu formulieren und einzuleiten. Aus dieser für Severin neuen Kenntnis ergibt sich für den Stadtverordneten der Gedanke solches womöglich in Marburg zu etablieren.
Das kann und wird an der Aufklärung des aktuellen Problemfalls nichts mehr ändern. Die im April neu gewählt sich konstituierende Stadtverordnetenversammlung kann diesen Gedanken aufgreifen und umsetzen. Damit existiert ein plausibler Vorschlag für Konsequenzen aus dem jetzigen Geschehen. Dazu werden weitere Vorschläge und dann auch Maßnahmen kommen. Zuvorderst kommt jedoch Berichterstattung von der Ausschussarbeit. Nicht zuletzt und grundlegend wird das Wählervotum am 27. März bestimmen, wer in Marburg zukünftig politisch gestalten kann und soll.
