Marburg 8.3.2011 (pm/red) „Ein billiges Wahlkampfmanöver und keine wirkliche Verbesserung für die Kommunen“ habe die CDU/FDP-Landesregierung nach Auffassung der Marburger Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, mit dem Programm zur Beseitigung von Schlaglöchern gestartet. „Kurz vor der Kommunalwahl wollen CDU und FDP den Anschein erwecken, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Tatsächlich wird lediglich Geld verteilt, das die Kommunen im Jahr 2012 durch Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sowieso erhalten hätten. 2012 wird es jetzt entsprechend weniger geben.“
Das Vorgehen der Landesregierung sei deshalb dreist, meint MdL Dorn, weil den Kommunen im Haushaltsjahr 2011 ein ihnen eigentlich zustehender Betrag von 360 Millionen einfach gestrichen wurde. Mittel an Kommunen wurden zunächst gekürzt, jetzt werd den Kommunen angeblich Geld geschenkt. Hierbei handele es sich um Gelder, das Städten und Gemeinden ohnehin zustehe. Ein Unterschied sei, dass die Mittel durch diesen Taschenspielertrick für die Straßensanierung zweckgebunden werden und die
Kommunen nicht mehr selber entscheiden können, wo sie das Geld am Sinnvollsten einsetzen.

Finanzbedarf der Kommunen unabweisbar

„Die Kommunen brauchen zusätzliches Geld, und zwar Geld, dass nicht im Nachhinein wieder einkassiert wird. Anstatt den Kommunen nur einen Vorschuss zukommen zu lassen, der zweckgebunden für die Beseitigung von Schlaglöchern ausgegeben werden muss, wollen wir GRÜNE die Finanzsituation der Kommunen insgesamt verbessern. So könnte Marburg dann auch selbst entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Leider weigerten sich CDU und FDP auf unseren Vorschlag einzugehen.“ Deshalb hätten  die GRÜNEN dem Gesetz von CDU und FDP in der aktuellen Landtagssitzung nicht zustimmen können.