Marburg 4.3.2011 (pm/red) Das Marburger Aktionsbündnis für den Erhalt des Marburger Arbeitsgerichtes und gegen das hessische Gerichtesterben will die Probleme um die Gerichteschließungen weiter thematisieren. Dazu wird am Samstag, 12. März, eine Demonstration stattfinden. Erneut wird dabei der musikalische New Orleans Trauermusikzug ab 10.15 Uhr vom unteren Steinweg durch die Wettergasse über den Marktplatz zum Heumarkt an der Barfüßerstraße ziehen. Dort findet eine Kundgebung statt, bei der ab 11.00 Uhr  auch Oberbürgermeister Egon Vaupel sprechen wird. Seit Monaten informiert das Aktionsbündnis über die Probleme und Zusammenhänge in einem Internetauftritt. Zur grundsätzlichen Problematik macht das Aktionsbündnis, in dem Rechtsanwälte und Richter mitarbeiten, auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam.

Wenn das Arbeitsgericht Marburg geschlossen wird, gibt es hier in der Region keine flächendeckende Justiz mehr. Bürger müssten weite Wege zurücklegen, um ihr Recht durchzusetzen. Dies vertrage sich nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Justizgewährungsanspruch, geben die Juristen zu bedenken. Die Region nördlich von Gießen werde damit ausgedünnt und ausgehungert. Eine Institution nach der anderen werde Richtung Gießen verlegt. Dies geschehe angeblich im Sinne des mittelhessischen Zentrums. Dagen wird geltend gemacht:

• Zentrum Mittelhessens ist aber das größere Marburg.
• Die Marburger Universität verliert praktische Anbindung an Justiz.
• Marburg verliert ein außerordentlich effektiv arbeitendes Arbeitsgericht, welches schon etliche große Arbeitsrechtler hervorgebracht hat.
• Dagegen soll stehen eine Einsparung. Allerdings wird nicht gespart, sondern eine Aufnahme der geschlossenen Gerichte gebaut.
• Dies geschehe mit einem Kostenvolumen, welches alle Einsparungen bei weitem übersteigt, so kritische Gegenrechnungen des Aktionsbündnisses.
• Es werden Vorentscheidungen getroffen und es wird gebaut, ohne eine vorgeschriebene europaweite Ausschreibung. Das hessische Ministerium der Justiz ist auch zuständig für Europa, somit ist ein Verstoß gegen Europarecht besonders delikat.
• Es wird umgesetzt, obwohl die gesetzlichen Grundlagen noch gar nicht geschaffen sind. Dies geschehe in Federführung eines Ministerium der Justiz. Wie sollen Bürger in Recht und Gesetz noch vertrauen, fragen die Juristen.
• Denkmalgeschützte, nicht verkäufliche Gebäude werden Leerstand geopfert. Dadurch mag das Justizministerium sparen, nicht aber der hessische Gesamthaushalt. Das behauptete Sparen sei eine Milchmädchenrechnung.

Das Land Hessen investiert für den Bau einer Tiefgarage der privaten Elite-Universität in Wiesbaden 15 Millionen Euro, damit die Studenten ihr Auto gut unterstellen können. Weitere 45 Millionen Euro wirft das Land in den Aufbau einer juristischen Fakultät in Wiesbaden, obwohl auf der anderen Rheinseite in Mainz und in Frankfurt zwei große Universitäten mit juristischen Fakultäten ansässig sind.
Die Initiatoren rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstration auf.