Kundgebung gegen Gerichtesterben am Samstag, 12. März 2011, auf dem Heumarkt (Foto Hartwig Bambey)

Marburg 14.3.2011 (yb) Bei der Kundgebung zum Erhalt des Marburger Arbeitsgerichtes im Anschluss an die Demonstration durch die Oberstadt am vergangenen Samstag haben mehrere Redner das Wort ergriffen. Schon auf den an Passanten verteilten Flugblättern war zu lesen, dass es der Initiative gegen das Gerichtesterben um mehr geht, als singulär die Verlagerung und damit Auflösung des Arbeitsgerichtes in Marburg zu verhindern. In den vergangenen Monaten haben sich entsprechende Initiativen in Usingen, Nidda, Schlüchern und anderen Orten längst zu gemeinsamen Aktionen zusammen gefunden. Es geht ihnen miteinander darum gegen das geplante Gerichtesterben in Hessen vorzugehen. Viele Amtsgerichte und mehrere Arbeitsgerichtsstandorte, wie Marburg und Wetzlar, sind in pauschalen Zentralisierungsplänen von Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) Bausteine, denen die Rechtsanwälte, Richter und anderen engagierten Bürger das Motto entgegenhalten „Das Recht rückt in weite Ferne“.

Oberbürgermeister Vaupel plädiert für Standort Marburg

Marburgs Oberbürgermeister während seiner Rede bei der Kundgegebung gegen Gerichtesterben.

So war Egon Vaupel als Oberbürgermeister bei der Kundgebung am Heumarkt gerne gesehener und geradezu selbstverständlicher Redner. Vaupel verwies unter anderem auf die vom Landesrechnungshof bescheinigte außerordentliche Leistungsfähigkeit des Marburger Arbeitsgerichts. Neben der Qualität der hiesigen Rechtsprechung zeichne sich das Gericht durch außerordentliche Effizienz aus. Dies mache es umso mehr absurd, dieses Gericht mit vorgeschobenen Kostengründen aus Marburg abziehen zu wollen. Marburgs Stadtoberhaupt brachte seine Bedenken und Befürchtungen hinsichtlich der Funktionen Marburgs als Oberzentrum zum Ausdruck. Zur prosperierenden Entwicklung der Universitätsstadt an der Lahn, die sich etwa in wachsenden Einwohnerzahlen ausdrückt, gehöre selbstverständlich die Qualität eines ausgebildeten Gerichtsstandorts. In der Vergangenheit habe Marburg bereits mehrfach den Verlust von Landesbehörden hinnehmen müsse. „Die Landesregierung kürzt und kürzt und kürzt“ sagte Vaupel „und immer wieder an den falschen Stellen.“

Universität und Oberzentrum brauchen vollständigen Gerichtsstandort

Vor der Kundgebung war der Demonstrationszug durch die Oberstadt gezogen.

Auf eine Unmöglichkeit der Pläne des Justizministers verwies auch Gisela Falk vom Marburger Anwaltsverein. Diese würden zur Konsequenz haben, dass in Marburg zwar in großem Umfang an der Universität Juristen ausgebildet werden, die Studierenden zukünftig jedoch die Anbindung an die Gerichtsbarkeit als entscheidendes Organ der Rechtspflege verlieren würden.

Auf eine drohende und möglicherweise bevorstehende Verlagerung und Schließung des Staatlichen Schulamts in Marburg verwies dessen Personalratsvorsitzender in seinem Grußwort. DGB-Organisationssekretär Ulf Immelt kritisierte die behaupteten Kosteneinsparungen bei den angekündigten Gerichteschliessungen. Mehrausgaben in anderen Haushaltsstellen würden verschwiegen und im Ganzen eine unzutreffende Argumentation vermeintlicher Mitteleinsparungen in irreführender Weise an den Tag gelegt.

Bei der Kundgebung begrüsste Marburgs Oberbürgermeister Parteirepräsentanten von GRÜNE , SPD, darunter Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, von der Marburger LINKE und den Bürgern für Marburg, die auf eigenem Transparent ihre eindeutige Positionierung für das Oberzentrum Marburg zum Ausdruck brachten. Bei der Kundgebung konnten dagegen Vertreter von FDP, CDU und MBL nicht gesichtet werden. Es bleibt noch einiges zu leisten an Überzeugungsarbeit für den Erhalt des Gerichtsstandortes im Oberzentrum Marburg. Weitere Fotos als Galerie in Menüleiste.

Transparente gegen das Gerichtesterben, darunter eines der Bürger für Marburg. (Fotos Hartwig Bambey)