Marburg 17.3.2011 (red) Am 27. März sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen neben der Kommunalwahl zu einer Volksabstimmung über die sogenannte Schuldenbremse aufgerufen. Der Vorstand des Landesbezirks Hessen der Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungen (ver.di) ruft dazu auf bei dieser Abstimmung mit Nein zu stimmen. Die beabsichtigte Verfassungsänderung sei alleine schon deswegen überflüssig, weil im Grundgesetz der Bundesrepublik bereits ein Verschuldungsverbot niedergelegt ist, informiert ver.di in einem Anschreiben an die Mitglieder.

Das Verschuldungsverbot gelte ab Sommer 2020 auch für die Länder. Deshalb genüge ein einfaches Landesgesetz, um notwendige Maßnahmen speziell für Hessen zu beschließen, heißt es weiter.

Engagement für ein soziales Hessen

ver.di ist für Reduzierung und Abbau der öffentlichen Schulden durch eine verantwortungsbewusste und soziale Politik. Nach Überzeugung des Landesvorstandes ist die Volksabstimmung am 27. März keine Abstimmung über die Staatsverschuldung selbst. „Sie ist der Blankoscheck für rücksichtsloses Sparen. Wir brauchen in Hessen keine Schuldenbremse, wir brauchen verantwortungsvoll handelnde Politikerinnen und Politiker, die bei ihren Entscheidungen das Sozialstaatsgebot der Hessischen Verfassung respektieren“ schreibt Jürgen Bothner, der Landesbezirksleiter von ver.di Hessen.

Die beabsichtigte Verfassungsänderung sei politisch äußerst gefährlich. Mit Berufung auf die Schuldenbremse könnten Politiker sich in Zukunft von ihrer eigenen Verantwortung freisprechen und Kürzungen und Einsparungen rechtfertigen in allen sozialen Bereichen: im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Hinblick auf Investitionen in Sicherheit, im Verkehrswesen und allen öffentlichen Diensten. Eine Schuldenbremse sei nicht das richtige Mittel, Schulden zu senken und abzubauen. Was gebraucht werde, seien

• eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik
• angemessen ausgestattete öffentliche Haushalte zum Wohle aller
• eine gerechte Steuerpolitik, die unsoziale Steuerentlastungen für große Einkommen und Gewinne zurücknimmt
• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer.

Für die aktive Gewinnung vor der Abstimmung hat ver.di Keine Stimme für die Schuldenbremse ins Leben gerufen. Dort können sich Interessierte über den Aufruf und Beteiligungsmöglichkeiten informieren.