Marburg 25.3.2011 (pm/red) Der Allgemeine Sturierendenausschuss (AStA), die Studierendenvollversammlung, mit Resolution vom 17. Februar, und das Studierendenparlament, per Beschluss am 9. Februar, der Philipps-Universität Marburg rufen alle hessischen Studierenden auf bei der Volksabstimmung gegen die Schuldenbremse zu stimmen. AStA-Finanzreferent Jamal Lutz erklärt: „Selten rufen AStA, Vollversammlung und Studierendenparlament gemeinsam zu etwas auf. Das unterstreicht den Stellenwert dieser Volksabstimmung für die Studierenden.“
Die Hessischen Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Insbesondere die Universität Marburg hat jetzt schon ein jährliches Defizit von 5 Millionen Euro. Im kommenden Wintersemester werden die ersten G8-Jahrgänge erwartet, dazu entfällt die Wehrpflicht. Die Zahlen der Studierenden werden drastisch ansteigen. Die Hochschulen brauchen dafür mehr Geld. Mit der Schuldenbremse wird es aber nicht mehr Geld geben.

Schuldenbremse würde gegen Bildungsausgaben in Stellung gebracht

Im Gegenteil die Landesregierung zwingt sich mit der Schuldenbremse selbst zum Sparen. Das Land kann per se kaum zusätzliche Einnahmen erzielen. Um keine Schulden zu machen, muss die Landesregierung die Ausgaben kürzen. Das jährliche Defizit des Landes Hessen liegt bei ungefähr 2,5 Milliarden Euro. Die größten Ausgabenposten im Haushalt sind Soziales, Bildung und Personal. Die Universitäten werden daher von den anstehenden Kürzungen betroffen sein.

Gute Bildung braucht solide finanzielle Grundlagen

Die Defizite im Landeshaushalt seien vor allem durch Steuergeschenke in den letzten Jahren massiv angestiegen, informiert der AStA in einer Pressemitteilung. Eine solidarische und gerechte Besteuerung könne die Landesfinanzen sanieren. Gerechte Besteuerung würde die Zukunft nicht gefährden. Zugleich ist die Bildung künftiger Generationen sozial verträglich.

Der hochschulpolitische Referent des AStA Marburg Janis Ehling sagt dazu: „Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse legimitieren die Bürgerinnen und Bürger also nur kommende Einsparungen. Die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Bildungsbremse.“ Jan Beberweykvom vom AStA meint dazu „wer zur Schuldenbremse ja sagt, darf sich über neue Studiengebühren nicht wundern.“