Marburg 27.3.2011 (yb) In einer Gesamtbetrachtung mag es mit den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um mehr gehen. Für die Marburger geht es an diesem Sonntag mit der Kommunalwahl um mehr.

Es geht darum den Oberbürgermeister zu wählen. Diesbezüglich mag es sieben Kandidaten geben. Darunter ist Amtsinhaber Egon Vaupel jedoch Favorit, haushoch. Das kann man bedauern, ist jedoch allenthalben wahrnehmbarer Trend. Also geht es am Sonntag in Sachen OB-Wahl vor allem um die Frage, ob Egon Vaupel bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. In einem zweiten Wahlgang würde Vaupel mit Sicherheit das Rennen machen.

Abstimmung über eine sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung

Nicht ganz so übersichtlich verhält es sich mit dem Hessen-Thema Schuldenbremse. Ein Marburger Thema ist das nicht. Diese Universitätsstadt an der Lahn ist so gut wie schuldenfrei. In den letzten Wochen sind zunehmend kritische Stimmen zu vernehmen gewesen, was die Tauglichkeit dieses Instrumentes grundsätzlich betrifft. Gewerkschaften, Landeselternbeirat, Studierende und viele mehr haben zum Ausdruck gebracht, dass mit einem reinen Verfassungsverbot weiterer Schuldenaufnahme auf Landesebene gar nichts gewonnen wäre. Zwar beeinflusst das Ausgabeverhalten die Finanzlage. Doch Verbesserungen, und solcher bedarf es dringend, lassen sich wirksam nur über die Einnahmeseite, über Steuern erzielen. Dazu gibt es Vorschläge und Forderungen nach gerechter Besteuerung. Es sollten dort mehr Staatseinnahmen geholt werden, wo in den letzten Jahren gewaltige Einkommens- und Vermögenszuwächse zu verzeichnen sind – bei Besserverdienern und Besitzenden. Bundesweit geht es dabei um Zig Milliarden – pro Jahr.

Wähler bestimmen Anteile und Verhältnisse von Parteien und Initiativen

Die dritte und eigentliche Abteilung des Wahlsonntages ist die Kommunalwahl. Die Zusammensetzung der Ortsbeiräte wird neu bestimmt und es wird definiert, welche Parteien und Gruppierungen mit wie vielen Stadtverordneten in das Stadtparlament einziehen. Diese Wahl enthält doppelte Gestaltungsmöglichkeit. Per Listenwahl kann jeder zur Stärke und dem Prozentanteil pauschal beitragen. Das legt die Verhältnisse im Großen und Ganzen fest – bisher gibt es eine knappe Mehrheit von SPD und GRÜNEN.

Sitzung der Stadtverordneten im Sitzungssaal in der Barfüßerstraße. (Foto Hartwig Bambey)

59 Stimmen, soviele wie es Stadtverordnete geben wird

Dazu können Wähler kumulieren und panaschieren. Dafür hat, wer davon Gebrauch macht, 59 Stimmen! Maximal drei Stimmen können für eine einzelne Kandidatin oder für einen einzelnen Kandidaten vergeben werden. Es verbleiben dann also 56 Stimmkreuze für weitere Kandidaten. Das können solche von verschiedenen Parteien sein. Wer sich die kleine Mühe macht und guten Leuten seine Stimmen gibt, und dies verteilt in mehreren Parteien und Wählerinititativen, übt einen höheren Einfluss auf die Zusammensetzung des Stadtparlaments aus. Insofern kann die Kommunalwahl Überraschungen bringen und Kandidaten von hinten nach vorne, und damit in das Parlament oder einen Ortsbeirat befördern.

Auf Marburg kommen große Veränderungen zu

Soviel zum reinen Wahlgeschehen. Doch was liegt an in Marburg? Welche Entscheidungen und die Umsetzung welcher Entscheidungen sind zu leisten? Kurz und bündig formuliert, liegt sehr viel an. Es geht um zukunftsträchtige Entscheidungen. Zwar wird die Stadt Marburg nicht neu gebaut oder erfunden. Doch möglicherweise wird es absehbar keine Wahlperiode mehr geben, in der so viel gebaut, verändert und entschieden werden wird, wie in der Zeit bis 2016. Das mag als Übertreibung erscheinen. Es ist keine.

• Zwischen Bahnhofstraße und Rosenstraße zeigt das rasante Emporwachsen der neuen Konzernzentrale der DVAG, dass deutlich und unübersehbar in das Stadtbild und in die Struktur der Stadt eingegriffen wird. Fertigstellung ist dort bereits im Spätsommer 2011.
• Nächstes Jahr soll die alte Frauenklinik und das anschließende Schwesternwohnheim abgebrochen werden. An diesem Ort soll die neue Universitätsbibliothek gebaut werden – für deutlich über 100 Millionen Euro. Der damit verknüpfte Campus Firmanei ist längst beschlossene Sache.
• Auf den Lahnbergen ist gerade der Ausbau des Uniklinikums, nunmehr in Besitz und Betrieb der Rhön Klinikum AG, abgeschlossen worden. Damit wurde die Innenstadt klinikfrei.
• Ein Stück weiter, im naturwissenschaftlichen Campus, zeigt die riesige Baugrube für den Neubau der Chemie, worum es in den Dimensionen geht.
• Als letztes Einzelbeispiel soll das projektierte Gutenberg-Center als Shopping-Center in der Innenstadt, Standort Universitätsstraße, wo derzeit das sogenannte Allianzhaus steht, benannt werden. 90 Millionen will Tenkhoff Properties nach Aussage des Geschäftsführers dort verbauen. Das wäre das Doppelte der Investitionssumme der DVAG an der Bahnhofstraße.
• Zusammen sind das alleine weit über 350.000.000 Euro, in Worten dreihundertundfünfzig Millionen Euro Investitionen.
• Dazu werden kommen Sanierung und Umbau der Stadthalle, Erschließung und Sanierung des Waggonhallen-Areals, Umbau Bahnhofsvorplatz, Neugestaltung Rudolphsplatz und vieles mehr.

So viel Planen, Bauen und Investieren war lange nicht in Marburg. Die Schwerpunktmassnahmen kommen in diesen nächsten fünf Jahren. Zudem wird es weiter um Vorschul- und Schulbildung gehen, um energetischen Umbau und Ausbau, um Nahverkehr und vieles mehr. Über all diese Massnahmen haben Magistrat und Stadtverordnete zu befinden, haben bauliche Festsetzungen und Grenzen zu setzen und Kontrolle auszuüben.

Die gewählten Repräsentanten sollen die Zukunft gestalten. Müssen sich dafür informieren, beraten, austauschen – und das als ehrenamtliche Nichtfachleute. Es geht also um etwas mit dieser Wahl. Es geht um ein neues sich stark veränderndes Marburg.

Es kommen Veränderungen wie seit Jahrzehnten nicht

Auch wenn Elisabeth-Kirche und Landgrafenschloss verbleiben und das historische Stadtbild weiter prägen werden, stehen durchgreifende Veränderungen an. Dafür wird  es über die Wahl hinaus wichtig sein, dass die Marbürger sich interessieren, engagieren und einmischen und dies nicht alleine 59 Stadtverordneten überlassen. Die aber werden wesentlich das Sagen haben – und werden am 27. März 2011 neu gewählt.

Einschätzungen und Gedanken über Marburg artikulieren die beiden Stadtverordneten Heinrich Dingeldein und Georg Fülberth in einem Redaktionsgespräch. Darin plädieren die beiden ausscheidenden Kommunalpolitker dafür, seitens der Stadt mehr Planung als Stadtplanung wirksam werden zu lassen.

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