Marburg 31.3.2011 (red) Mit dem heutigen Tag endet der März und das erste Quartal des Jahres. Zugleich läuft das Mandat der bisher gewählten Stadtverordneten aus. Diese kommen noch einmal im Rahmen einer Sondersitzung zusammen. Anlass und Haupttagesordnungspunkt sind die Bearbeitung und bisherigen Versuche der Aufarbeitung des Veruntreuungsgeschehens. Dazu hat der Akteneinsichtausschuss seine Arbeit beeendet und leistet Berichterstattung. Es liegen zwei Berichte vor. Die CDU gibt mit MBL ein Minderheitenvotum. Von SPD, GRÜNEN, Marburger Linke und FDP wird gemeinsam ein Bericht getragen.

Damit ist die Grundlage für eine Debatte mit Kontroversen gelegt. Das kann nach den teilweise vom Wahlkampf geprägten Auseinandersetzungen zum Thema Veruntreuung und angesichts der Brisanz dieser Problemlage nicht überraschen. Für die Sondersitzung liegt ein diesbezüglicher Antrag der CDU vor. Darin wird die Schaffung zumindest einer weiteren qualifizierten Stelle im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Marburg vorgeschlagen, um diese nicht weisungsgebundene Einrichtung innerhalb der Stadtverwaltung personell zu stärken.

Man wird sehen, wer will kann es hören, was die verschiedenen Parteien an Positionen vertreten werden und wie sich deren Interpretationen unterscheiden werden. In den acht Sitzungen des Ausschuss sind Grenzen und Möglichkeiten parlamentarischer, nur aktenbezogener Aufklärung sichtbar geworden. Zudem ist das strafrechtliche Verfahren erst im Gange, wird Verhandlung vor Gericht und Urteilsfindung erst noch zu leisten sein.

Auch zivirechtlich hinsichtlich Schadensersatz gibt es allenfalls Zwischenergebnisse in Gestalt von Pfändung von Wertgegenständen. Ob diese gar ein Drittel des bekannten finanziellen Schadens zu Lasten der Stadt Marburg in Höhe von über 1,6 Millionen Euro ausgleichen können, wie heute in Tagezeitung gemeldet, bleibt abzuwarten. Auf die verbleibende finanzielle Regulierung kann erhebliche Auswirkung haben, wie durchgreifend das Suspendierungsverfahren einschließlich des Bestrebens der Stadt zur Aberkennung des Pensionsanspruches ausgehen wird. Auch dabei geht es um viele Hunderttausend Euro.

Weitgehend offen sind derzeit die Konsequenzen. Doch zunächst ist der politische Rückblick zu leisten. Das ist Sache des Parlaments, heute eben noch einmal der bisherigen Stadterordnetenversammlung. Interessant wird sein, was auf den Tisch kommt und als Aufgabenstellung für die Zukunft benannt wird – und was nicht.

So ist im Gesamtverfahren inzwischen eine Frankfurter Anwaltskanzlei beauftragt worden, um Aussagen zur Verantwortung resp. Handeln eines inzwischen längst pensionierten leitenden Verwaltungsbeamten zu blockieren. Der Oberbürgermeister hat dazu eine Unterlassungserklärung unterschrieben.

Jenseits der politsch-parlamentarischen Bühne am Quartalsende wird es viel zu tun geben. Aufgklärt und abgearbeitet ist diese Angelegenheit mitnichten. Die Kommunalwahl hat inzwischen neue Mandate und politische Kräfteverhältnisse gesetzt. Nicht nur kalendarisch hat zudem der Frühling in Marburg begonnen.

Die Stadtverordnetensitzung beginnt um 18 Uhr in Bürgerhaus Cappel.