Marburg 1.5.2011 (red) Zum diesjährigen 1. Mai dokumentiert und veröffentlicht das Marburger. drei Beiträge von engagierten Gewerkschaftern.

Veröffentlicht werden die Maiansprache von Pit Metz, der Beitrag der ver.di-Jugenbildungssekretärin Ulrike Eifler aus Gießen zur Maizeitung und die Anprache des DGB-Sekretärs Ulf Immelt bei der Vormaifeier am 30. April in der Waggonhalle.

Gastbeitrag von Pit Metz. Als wir hier vor einem Jahr an der gleichen Stelle unseren Demonstrationszug stoppten, stand Mai-Rede noch unter dem Eindruck der vielzitierten römischen Dekadenz des Herrn Westerwelle. Der gute Guido hat nun mittlerweile wegen weiterer seiner Groschenergüsse seinen Hut als Parteivorsitzender nehmen müssen.
Und ein anderer Smiley dieser gegelten Politikerkaste hat sich von seinen Gefolgsleuten mit Großem Schnättärätäng und von uns summa cum applaude ebenfalls verabschieden müssen.
Der erschlichene Doktorentitel hat den Baron als das entlarvt, was er ist. Ein Schaumschläger, ein Betrüger. Seine treuen Untertanen in Guttenberg daselbst haben für ihn solidarisch demonstriert. Sie wollten ihren alten Kaiser Willem wiederhamm.
Herr von und zu Guttenberg Senior entblödete sich dort nicht zu beklagen, dass er nicht geglaubt habe, dass es nach 1945 noch einmal möglich werde, dass Menschen so gejagt würden. Da möchte man fragen: Was hat denn der alte Raubritter für ein auf den Kopf gestelltes Selbst- und Geschichtsbild. Er vergleicht die einst von der SA durch die Straßen geprügelten jüdischen MitbürgerInnen und die am 2. Mai 1933 gejagten GewerkschafterInnen mit seinem betrügerischen Sohn! So etwas ist, auf vornehm-aristokratische Weise formuliert, eine unerträgliche, unappetitliche Geschichtsbetrachtung.
Ich will zwar gerne eingestehen, dass mir der Abgang des Raubkopierers Karl Theodor von und zu und auf und ab offene Freude bereitet hat. Aber ich will dennoch bekennen, dass es mir lieber gewesen wäre, dieser Laufbursche des Rüstungskapitals wäre wegen seiner Kriegsführung in Afghanistan aus dem Amt gejagt worden. Und nicht wegen seines Einsatzes von bezahlten Ghost-Writern! Und noch schöner wäre es gewesen, wenn der Guttenberg-Clan erst gar nicht den Aufstieg in das Verteidigungsministerium geschafft hätte.

Wer weiß denn noch, dass die Guttenbergs dereinst 25 Prozent des Stammkapitals des Rhön-Klinikums hielten, bis sie ihre Aktien im Jahre 2002 bis auf einen kleinen Rest für sage-und-schreibe 260 Millionen Euro an die einschlägig bekannte Hypo-Vereinsbank verkauften.

Selbst bei einem Kleinen-Leute-Sparzins von 2 Prozent ergäbe das jährlich 5,2 Millionen Euro Zinsertrag.
Hier sehen wir einen weiteren guten Grund, die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Wir haben noch mehr Dampfplauderer im Kabinett. Allen voran dieser weinselige Wirtschaftsminister Brüderle. Als dieser im November letzten Jahres interviewt wurde, wie er denn die Absenkung der  Arbeitslosenzahlen an die 3-Millionen-Grenze interpretiere, antwortete er: „Die Schallmauer ist durchbrochen. Wir befinden uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung.“
Heilige Einfalt möchte man rufen.

• Kennt der Herr Wirtschaftsminister noch die wirkliche Arbeitswelt?
• Weiß der denn nicht, dass über 7 Millionen Beschäftigte als Mini-Jobber mit einem prekären Einkommen auskommen müssen?
• Weiß der denn nicht, dass davon 2 Millionen bereits einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, aber dieses Gehalt hinten und vorne nicht reicht?
• Hat der schon mal was von abnehmenden Stammbelegschaften und zunehmender Leiharbeit gehört?
• Weiß der denn nicht, dass wir Steuerzahler fast 60 Milliarden Euro aufbringen müssen, um die verschiedenen Lohnzuschüsse, Lohn-Aufstockungen und die anderen Subventionen zu finanzieren, damit die Profite auf höchstem Niveau stabil bleiben dürfen?
• Auf welchem Wirtschaftsplaneten lebt der denn?

Wir wollen es ihm sagen: Wir leben in einer Welt, in der man den arbeitenden Menschen nichts geben kann, wenn man den Kapitalisten nichts wegnimmt.
Aber das gute Brüderle muss das doch wissen. Vielleicht würde er noch nicht einmal widersprechen,
Er weiß natürlich auch, dass er auf der anderen Seite der Barrikade steht. Weil er weiß, dass der Wahlslogan Mehr Netto vom Brutto von den 14,6 Prozent der noch wählenden Menschen geglaubt wurde, aber sich heute als das entlarvt, was er stets war Noch mehr Netto-Profite Und er weiß auch, dass an so einem Tag wie heute die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung demonstriert. Und er fürchtet zu Recht, dass der Druck im Kessel steigt. Herr Brüderle und seinesgleichen, vor allem diejenigen, als deren Lobbyisten er auftritt, müssen befürchten, dass das persönliche Lieblingsgefühl des nörgelnden Rentners Dombrowski alias Georg Schramm auch bei uns steigt.

Es ist der Zorn, – und wir werden ihn eines nicht zu fernen Tages nicht mehr nur anklagend zeigen Wir werden uns durchsetzen. Dann wird Schluss sein mit der Tarifflucht. Dann wird es keine Niedriglöhne mehr geben. Dann werden die hohen Herrn ganz schnell den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50.- Euro einführen! So wie Bismarck dereinst ganz schnell ein Sozialversicherungssystem einführen ließ, um das  – aus seiner Sicht -Schlimmste zu verhindern. 8,50.- Euro Mindeststundenlohn – das ist zum Beispiel mit dem Mindesten gemeint, wie es in unserem diesjährigen Mai-Motto genannt wird.

Wir leben nicht um zu arbeiten, wir arbeiten um zu leben – an diesem über 100 Jahre alten Aus- und Anspruch August Bebels hat sich bis heute nichts geändert. Diese gesamte verdammte Denke des Neoliberalismus wonach immer alles erst durchgerechnet werden müsse, damit man feststellen kann, ob es sich rechne wird eines Tages auf die zurückfallen, die das am lautesten propagierten. Eines Tages wird auch die Mehrheit der Menschen erkannt haben, dass sich der Kapitalismus für sie nicht rechnet. Weil sie erkannt haben, dass zum Beispiel Atomenergie nur denen nützt, die an ihr verdienen.

Weil sie erkennen, dass die, die Schuldenbremse sagen, Sozialabbau meinen. Weil sie erkennen, dass diejenigen, die nachfolgende Generationen angeblich nicht mit Schulden belasten wollen, keine Skrupel haben, den zukünftigen Generationen noch 25.000 Jahre den heute produzierten radioaktiv verseuchten Dreck zu überlassen.
Die Mehrheit wird eines Tages erkennen, dass nicht der Ellenbogen das wichtigste Organ des Menschen ist, sondern das Gehirn mit seinem Verstand. Ich zitiere noch einmal den Rentner Dombrowski und mit ihm ausnahmsweise einen Papst. „Die Vernunft kann sich mit umso größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn ihr der Zorn dienstbar zur Hand geht.“

Unsere Vernunft sagt uns, dass die Schließung von erstinstanzlichen Gerichten vor Ort und in der Fläche, wie das Marburger Arbeitsgericht, keine effektive Sparmaßnahme darstellt, sondern – um es auf den Punkt zu bringen – eine massive Einschränkung des Bürgerrechts, ortsnah und zeitnah zu einer ersten juristischen Klärung von strittigen Sachverhalten zu kommen.

• Wer aus der Schwalm wird denn noch sein Recht einklagen, wenn er den langen Weg nach Gießen und den entsprechenden finanziellen und zeitlichen Aufwand in Kauf nehmen muss?
• Auch die sich im Gespräch befindliche Schließung des staatlichen Schulamtes in Marburg, bzw. seine Verlegung nach Gießen, gehört in diese Kategorie des Unvernünftigen.

Da hat dereinst die schwarz-gelbe hessische Landesregierung einen mehrere hundert Köpfe umfassenden Stab von SAP damit beauftragt, Konzepte für das sogenannte E-Government und E-Justice zu entwickeln. Und dann kommt so ein Mist dabei heraus? Wir Gewerkschaften lehnen das ebenso zornig wie rundweg ab.

Ich will hier ganz besonders die Kolleginnen und Kollegen des bereits erwähnten Rhön-Klinikums begrüßen. Ihr habt bewiesen, dass eure vernünftige Tarifforderung sich dann durchsetzen kann, wenn sie gleichermaßen zornig wie geschlossen und mit Spaß an der Sache vorgetragen wird. Herzlichen Glückwunsch, liebe KollegInnen, zu eurem tollen Tariferfolg und Vielen Dank für euer gutes Beispiel.

Wir wünschen den Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften der Notaufnahme nun den gleichen Erfolg. Nicht nur aus grundsätzlicher gewerkschaftlicher Solidarität, sondern auch, weil wir, wenn wir denn mal als Notfall da hoch gebracht werden sollten, nicht von überlastetem, auf dem Zahnfleisch gehendem Personal abgefertigt werden wollen. Wir wollen als Menschen von fachlich gut ausgebildeten, tariflich gut bezahlten unter guten Bedingungen arbeitenden Menschen behandelt werden, – und nicht als Fallpauschale abgerechnet werden.
Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zum Mindesten, was wir hier am 1. Mai fordern. Wir wollen -mit einem Wort – gute Arbeit Nicht nur im Klinikum.

Die Statistik des Arbeitsamtsbezirkes Marburg zeigt bei aller internen Dynamik, auch bei den Vermittlungserfolgen, dass sich die Arbeitslosigkeit auf einem nach wie vor hohen Niveau bewegt. Im März lag die Quote bei 6 Prozent, im Vorjahr noch bei 6,8 Prozent. In absoluten Zahlen sind immer noch über 7000 Menschen in der hiesigen Arbeitsagentur gemeldet. Auch die Zahl der Ausbildung suchenden jungen Menschen ist deutlich höher als die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen.
Wenn junge Menschen, fast schon resignierend auf die Frage nach ihrer Zukunft antworten, dass sie wahrscheinlich herumhartzen werden, dann ist auch das eine Sprache, die uns zornig macht. Nicht auf die jungen Leute, die diese Sprache benutzen, sondern auf die Verhältnisse, die diese Begriffe hervorbringen.

In Japan ist nach der Fukushima-Katastrophe, ein neuer Begriff in die Arbeitswelt gekommen. Übersetzt heißt er Wegwerf-Arbeiter. Gemeint sind jene Elektriker, Ingenieure, Bauleute und Fachkräfte, die sich einer mehr als tausendfachen Strahlenbelastung aussetzen müssen, um in die Ruine zu kriechen, um zu verhindern, dass die schlimmste aller schlimmen Katastrophen eintritt. Die Tepco-Verantwortlichen schicken diese Menschen in den sicheren Tod so wie Generäle ihr Menschenmaterial als Kanonenfutter an die Front befehligten.
Wegwerf-Arbeiter – auf diesen zynischen Ausdruck kann man nur kommen, wenn man zuvor, also vor dem Großen Knall, von den gleichen Menschen als Humankapital gesprochen hatte, das man nun abschreiben wird. Es ist die Sprache der Technokraten, es ist die Sprache der herrschenden Klasse, es ist die Sprache des Kapitals.

Das gehört zum Mindesten, das wir an diesem 1. Mai fordern. Irgendwann einmal werdet ihr unsere Sprache verstehen.

• Dann werden wir bestimmen, wo es gesellschaftlich lang gehen soll.
• Dann werden wir mindestens so subito den Ausstieg aus der Atomgesellschaft veranlassen, wie die Heiligsprechung der Elisabeth von Thüringen brauchte.
• Dann werden wir dafür sorgen, dass die angebliche soziale Marktwirtschaft uns auch das Recht zur Enteignung geschaffen hat, und wir werden dieses Recht auch nutzen.
• Und es wird Richter geben, die uns helfen werden, dieses Recht in die Tat umzusetzen.
• Und es wird qualifizierte Fachkräfte aus den ehemaligen Atomkraftwerken geben, die uns mit ihrem Fachwissen helfen werden, den Umbau auf erneuerbare Energien voranzutreiben.
• Und es wird Facharbeiter aus ehemaligen Rüstungsfirmen geben, die ihr Fachwissen einsetzen werden, nicht nur Schwerter zu Pflugscharen zu schmieden, sondern uns helfen werden, noch bessere Rotorenblätter und noch ergiebigere Photovoltaikanlagen zu konstruieren.
• Und es wird Bauern geben, die nicht mehr Chemie auf die Äcker streuen wollen, um die strangulierenden Ergebnisvorgaben von Lebensmittelkonzernen zu erfüllen, sondern Landwirte, die in guter und ehrlicher Arbeit gesunde Lebensmittel produzieren, für die sie von uns einen fairen Preis erhalten werden.
• Und es wird Journalisten und Schriftsteller/-innen geben, die unsere Arbeit ebenso wohlwollend wie kritisch begleiten.
• Und es wird LehrerInnen geben, die sich auf den Schulabschluss ihrer SchülerInnen freuen, weil diese in eine gute Arbeitswelt gehen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden einmal sagen, wo es lang gehen wird.

Für heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es erstmal zum Elisabeth-Blochmann-Platz, wo wir über unsere Erfahrungen und Niederlagen reden werden, wo wir aber auch unsere Erfolge feiern sollten.

Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai-Feiertag – das ist das Aller-Mindeste.