Marburg 17.5.2011 Eine Betrachtung von Hartwig Bambey. Unvergessen ist der rechtsstaatlich streitbare Einsatz von vormals führenden FDP-Mitgliedern wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch für Anliegen zum Schutz demokratischer Grundrechte. Dafür sind diese Liberalen auch gegen den Staat vor das Verfassungsgericht gezogen – nicht nur mit Berechtigung sondern auch mit Erfolg. Ein gänzlich anderer Geist, ausgestattet mit bemerkenswerter Chuzpe, waltet bei Jörg-Uwe Hahn, stellvertretender Ministerpräsident in Hessen und Minister für Justiz für Integration und Europa.

Unerklärlich müssen die geplanten Massnahmen und Angriffe des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Rechtsstaat in Gestalt des essentiellen Strukturmerkmals und Vorhandenseins von räumlicher Nähe der Amtsgerichte und Arbeitsgerichte wirken. In einer weiteren Schließungswelle will der liberale stellvertretende Ministerpräsident dieses Bundeslandes 10 Amts- und Arbeitsgerichte schließen und in der Fläche des Landes beseitigen.

Unerträglich sind in dem Verfahren die behaupteten, damit keinesfalls legitimierten und gerechtfertigten, Spar- und Kostenargumente des Ministeriums dabei. Die Initiativen gegen Gerichtesterben können Kostenargumente zudem deutlich widerlegen.

Undemokratisch ist das praktizierte Verfahren von Ministerium und Minister, der mit kalten Füssen die Teilnahme an Diskussionsverhandlung zurückzieht und längst administrative Fakten geschaffen hat, mit dem der Hessische Landtag zu Beginn des notwendigen gesetzgeberischen Verfahrens konfrontiert wird.

Unangemessen und unzutreffend erscheinen vorgetragene Argumente aus dem Ministerium im Verhältnis zu Bürgern und Bürgerinitiativen, deren gegebene Sach- und Fachkompetenz in Argumenten und Veranstaltungen vielfach dokumentiert wurden.

Unverdrossen ist offenbar die Kaltschnäuzigkeit und Dreistigkeit solcher Landespolitik gegen Bürgerinteresse und demokratisch-staatliche Strukturen.

Unwahrscheinlich wird damit eine Wiederwahl der sich einmal mehr als kalte Klientelpartei offenbarenden FDP in Hessen nicht alleine in den betroffenen Städten.

Unmöglich ist die weitere funktionale Aushöhlung des Oberzentrums und Gerichtsstandortes Marburg, zugleich Universitätsstadt mit bedeutender Juristischer Fakultät, mithin Juristenausbildung.

Am heutigen Dienstag, 17. Mai 2011, werden erstmals im Plenum des Hessischen Landtages die von FDP-Minister Hahn forcierten Änderungen des Gerichts-Organisations-Gesetzes diskutiert. Ergebnis bei Realisierung dieser Planung würde, dass seit dem Jahr 2004 die Zahl von 19 erstinstanzlichen Gerichten geschlossen sein werden. Seit 1961 sind es mindestens 44 beseitigte erstinstanzliche Gerichte in der Fläche, haben die Initiativen gegen Gerichtesterben aufgezeigt. So wehrt sich das Marburger Aktionsbündnis mit Recht entschieden gegen diese Pläne. Dass dabei tiefe Sorge um den Rechtsgewährungsanspruch der Bürger/innen und um das Funktionieren des Rechtsstaates in der Fläche geltend gemacht werden, veranschaulichten den zutiefst undemokratischen Kurs solcher FDP-Politik mit Exponenten Hahn.

Ausführlich finden sich die Entwicklung und deren Hintergründe von der Initiative gegen Gerichtesterben dargestellt.