Marburg 26.5.2011 (red) Zu ihrer zweiten Sitzung kommt die neugewählte Stadtverordnetenversammlung am letzten Freitag im Mai um 16.00 Uhr in ihrem Sitzungssaal in der Barfüßerstraße zusammen. Neben den Regularien Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden, Genehmigung der Niederschrift, Ergänzungen der Tagesordnung, Fragestunde, Gültigkeit der Wahlen am 27. März 2011 zur Stadtverordnetenversammlung und zu den 20 Ortsbeiräten ist auch die weitere Tagesordnung von vielen Gremienbenennungen und -mandatierungen nach der Wahl geprägt.

Übersicht zur Tagesordnung

• Haushalt 2010/2011 hier: Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung 2011 gem. § 114 e HGO
• Übernahme einer Bürgschaft für die GeWoBau hier: 90.500 ? für das Solarstromprojekt
• Gründung der Netzgesellschaft „Grund Netz GmbH“ als Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke Marburg GmbH
• Wahl des ehrenamtlichen Magistrats
• Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder
• Behindertenbeirat der Stadt Marburg – Bestätigung der 16 in der Behindertenarbeit erfahrenen Personen sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
• Behindertenbeirat der Universitätsstadt Marburg – Wahl der Fraktionsmitglieder sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
• Seniorenbeirat der Universitätsstadt Marburg hier: Wahl der Fraktionsmitglieder sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
• Seniorenbeirat der Universitätsstadt Marburg hier: Bestätigung der 16 in der Seniorenarbeit erfahrenen Personen sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
• Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für die Verbandsversammlung der ekom 21 – KGRZ Hessen
• Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung Mittelhessen
• Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes
• Wahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
• Wahlvorschlag zur Wahl von 6 Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden
• Wahl von Mitgliedern in den Vorstand der Stiftung St. Jakob

Dringlichkeitsanträge – Anträge der Fraktionen

• Antrag der MBL-Fraktion betr. Änderung der Hauptsatzung
• Antrag der Bürger für Marburg betr. Beabsichtigte Schließung des Arbeitsgerichts Marburg und des Staatlichen Schulamtes Marburg
• Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschreibung der Stellen einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters und einer Stadträtin / eines Stadtrats
• Antrag der MBL-Fraktion betr. Bericht zu Kostensteigerungen beim Bauvorhaben Altenheim Cölbe
• Antrag der CDU-Fraktion betr. Ehrungen

• Kenntnisnahme, nichtöffentlich, Genehmigung des Haushaltes 2011 – Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen