Marburg 8.6.2011 (yb) Kann ein und derselbe Politiker für und gegen etwas sein? Er kann. Und findet sogar für beides jeweils Antwort und Begründung. Meistens liegt ein kürzerer oder längerer Zeitraum dazwischen, wenn ein Politiker – oder eine Politikerin – seine/ihre Meinung ändert. Das erleben wir gerade in Sachen Atomausstieg. Am Montag wurde in Berlin dieser Ausstieg beschlossen. Vor wenigen Monaten versuchten Regierungspolitiker mit dem Wort Brücke und Brückentechnologie zu begründen, warum ein Atomausstieg nicht möglich, im Gegenteil schädlich sei und Atomkraftwerke länger laufen müssten. Dann kam Fukushima. Jetzt gibt es statt einer Brücke zur Laufzeitverlängerung die Treppe zum Atomausstieg, bei der die ersten Stufen, also Abschaltungen, bereits gegangen sind.

Ob ein und derselbe Politiker für und gegen etwas sein kann, kommt also darauf an. Auf den Zeitpunkt der Betrachtung und auf andere Umstände. Das ist bei Atomkraft so und bei anderen Themen nicht anders. Es ist gut, dass Politiker ihre Meinungen ändern können und sogar müssen. Sonst gäbe es keine Veränderung und keinen Fortschritt. Noch besser ist es, wenn Politiker ihre Meinungen ändern, weil die Menschen, das Volk und die Wähler, das so wollen. Das passiert mitunter in einer Demokratie.

Kann ein Politiker auch zu ein- und demselben Zeitpunkt für etwas sein und zugleich dagegen? Er kann. Er kann Wasser predigen und Wein trinken, wie es im geflügelten Wort dann so schön heißt. Viele kritisieren das bei der Politik und bei Politikern. Heute ist ein Tag, an dem in Marburg erlebt werden kann, wie ein Politiker für etwas ist und dazu eine Ansprache hält – und zugleich in seiner konkreten Politik dagegen handelt. Der Politiker heißt Jörg-Uwe Hahn, gehört der FDP an und ist Hessischer Justizminister.

Als Justizminister verantwortet Jörg-Uwe Hahn gegenwärtig ein massives Gerichtesterben in Hessen. In Marburg wird das Arbeitsgericht davon betroffen sein. Dazu sollen neun weitere Gerichte und Gerichtsstandorte in Hessen geschlossen werden. das Marburger. hat darüber berichtet. Gleichzeitig und trotzdem kommt ausgerechnet der dafür verantwortliche Politiker Jörg-Uwe Hahn nach Marburg, um eine Einrichtung zu Gerichtsstätten in Hessen einzuweihen. Das geschieht ab 18 Uhr im Landgrafensaal des Hessischen Staatsarchives. Dabei geht es um das Landesgeschichtliche Informationssystem mit dem Namen Lagis, präzise um das Lagis-Modul (historische) Gerichtsstätten in Hessen.

In Marburg wird also heute Abend im Beisein vieler Gäste das internetbasierte Lagis-Modul Gerichtsstätten in Hessen vorgestellt. Ausgerechnet Staatsminister Jörg-Uwe Hahn vom Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa kommt dazu als Vertreter des Landes nach Marburg und entrichtet auch noch ein Grußwort. Kann das sein?

• Hält Minister Jörg-Uwe Hahn Marburg und die Marburger für so blöd, dass sie das einfach so hinnehmen werden?
• Kann ein und derselbe Minister in Marburg gerade das Arbeitsgericht mit fragwürdigen und widerlegten Kostenargumenten schließen und dann hier erscheinen, um eine Lobrede zur Arbeit von Historikern über Gerichtsstätten in Hessen zu halten?
• Glaubt dieser Politiker, der zudem ein Minister ist, dass er das ohne Widerspruch machen kann?
• Glaubt Jörg-Uwe Hahn gar, dass man ihn das in Marburg einfach so und unwidersprochen machen lässt?
• Oder hat Minister Jörg-Uwe Hahn bereits jetzt einen Hintereingang zum Staatsarchiv bestimmt, um – an möglichen Transparenten und Demonstranten zum Gerichtssterben sich vorbeimogelnd – an den Ort seiner Laudatio zu kommen?
• Glaubt dieser Politiker und Minister, er könne mit solchem Etikettenschwindel und Fremdgehen in die Gefilde der Historiker gar seine destruktive Justizpolitik übertünchen – und das in einer Universitätsstadt?

Eigentlich könnte und sollte hier eine Einführung und Vorberichterstattung über Gerichtsstätten in Hessen und deren historische Darstellung und Würdigung stehen. Darum wird es im Staatsarchiv heute gehen. Das musste heute zurückstehen. Wenn schon ein Politiker so bemerkenswert gespalten ist und dreist zudem, sich als Gerichtebeseitiger zu betätigen und als Lobredner zu Gerichtsstätten in Hessen zu gerieren, kann und darf dem nicht journalistisch Vorschub geliefert werden. Das wäre Beihilfe zum Gerichtesterben – journalistisch jedenfalls könnte dies nicht ungestraft und nur mit Ansehensverlust gemacht werden.

Sorry an das Hessische Landesamt für geschichtliche Landeskunde als einladende Institution. (Haben die in Wiesbaden denn keinen besseren Repräsentanten gehabt?) So zum Schluß wenigstens ein Blick und ein Bild auf die Startseite im Internet, wo man ab morgen recht einfach nach Gerichtsstätten in Hessen anfragen und sich informieren kann.