Marburg 17.4.2011 (yb) Während der Entwurf für den Nachtragshaushalt der Stadt Marburg bereits beraten und im Haupt- und Finanzausschuss vorab abgestimmt wurde, darunter Änderungs- und Erweiterungsvorschläge vieler Fraktionen, hat die Fraktion Marburger Linke in einem Pressegespräch ihre Positionen, Forderungen und Vorschläge in dieser Woche versucht zu bekräftigen. Eine Kernforderung und damit zugleich Kritik an der derzeitigen Haushaltspolitik des Kämmerers und der alten und neuen Parlamentsmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Marburger Linken zielt auf die Einnahmeseite. Nach Vorstellung und Berechnung der Linken könnte Marburg 14 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern einnehmen. Würde der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 420 Punkte angehoben, das ist die Höhe des Hebesatzes, wie er in Gießen zur Anwendung kommt, könnte Marburg eben diese 14 Millionen zuzsätzlich vereinahmen und damit auch ausgeben.

„Oberbürgermeister Vaupel kritisiert des öfteren zu Recht das Land Hessen und den Bund und beklagt Steuersenkungen, die den fianziellen Spielraum des Staates und damit auch der Kommunen einengen“ sagte Jan Schalauske, Parteivorsitzender und neu gewählter Stadtverordneter. „Doch in Marburg macht der OB selbst nichts anderes“ erläutert Schalauske, „indem der Hebesatz in 2008 von 400 auf 370 Punkt abgesenkt wurde und dies bis heute gilt.“  Mit Verweis auf die Nachbarstadt Gießen, wo ein deutlich höherer Hebesatz zur Anwendung komme, will Schalauske belegen, dass in Marburg deutlich mehr Einnahmen drin wären. Dies sei politisch von Rot-Grün, vorneweg OB Vaupel, nicht gewollt.

Neben Vorschlägen zur Einnahmenseite hat die Marburger Linke eine Zahl von Vorschlägen für Ausgaben eingebracht. Einen Akzent will man bei Maßnahmen zur Energiewende setzen, wofür 5 Millionen Euro vorgeschlagen werden. In der Sache hatte dazu Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, viel Übereinstimmung für seine Partei signalisiert. Zugleich kündigte er Enthaltung bei der Abstimmung über diesen Vorschlag im Finanzausschuss an. Der Bau einer Vier-Felder-Halle, Planungskosten für ein Stadtmuseum und Verzicht auf die Erhebung von Kindergartengebühren in Marburg, was in der Summe rund vier Millionen Euro betrifft, sind weitere Vorschläge der Marburger Linke, die in der Diskussion heute abend in der Stadtverordnetensitzung zur Sprache werden dürften.