Marburg 17.6.2011 (yb) Die Stadt Marburg mag bei manchem und vielem vorne liegen, was man von einer Universitätsstadt allerdings auch zu Recht erwarten kann. Dato gilt dies nicht für Rot-Grün in der Stadt. SPD und GRÜNE verhandeln und feilen noch, befinden sich in verbleibenden (Rest-)Abstimmungen zur gemeinsamen und belastbaren wie zukunftsorientierten Festlegungen und Kursbestimmungen für die nächsten fünf Jahre kommunalpolitischer Gestaltung von Marburg. Dazu zählen dann auch zwei Dezernentenpositionen für den hauptamtlichen Magistrat. Direkt gewählt ist alleine OB Egon Vaupel. Die Stühle, Sessel oder Sitze für den/die Bürgermeister/in und eine/n weiterere/n Dezernent/in sind erst noch und wieder zu besetzen. Es warten viele auf konkrete Informationen und Dispositionen, während die neugewählten Stadtverordneten aller Parteien und Wählergruppen bereits den Nachtragshaushalt für 2011 zu beschließen haben – und damit über jede Menge politischer Prioritäten mit Zahlen und viel Geld bestimmen. Darunter findet sich ein Ansatz von 100.000 Euro für ein Mobilitätskonzept zu den Lahnbergen, eine Option und Untersuchungsauftrag für eine Seilbahnverbindung zu Marburgs neuesten und wachsenden Stadtteil inklusive.

23 Tagesordnungspunkte und (Vor-) Entscheidungen über Zig Millionen

Es liegt viel an und auf den Tischen, wenn die Stadtverordneten heute ab 16.00 Uhr auf ihren Stühlen Platz nehmen. Die Tagesordnung ist ausführlich und sieht zum Beispiel die Benennung und Besetzung zahlreicher Vertreter in Gremien, Ausschüssen und Organen städtischer und anderer kommunaler Institutionen vor. Doch vor allem geht es um den Nachtragshaushalt für 2011, für den – von der Kämmerei erarbeitet und in zwei Ausschusssitzungen vorab erörtert und abgestimmt – zahlreiche Änderungen und Eingriffe vorgesehen sind. So sollen die weiteren Planungen und Arbeiten für das neue Erwin-Piscator-Haus, die Stadthalle, mit über 16 Millionen Euro weiter auf den Weg gebracht und ausgestattet werden.

Einen ganz anderen Themen- und Problembereich markieren die Tagesordnungspunkte >Schlussbericht des Prüfungsamtes zur Veruntreuung in der Beihilfestelle, >Konzept zur Reorganisation des Prüfungsamtes und >Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollmechanismen in allen zahlungsrelevanten Bereichen der Stadtverwaltung Marburg. Dabei geht es um administrative und verwaltungsbezogene Konsequenzen aus dem Veruntreuungsgeschehen in der vormaligen Beihilfestelle.

Zudem gibt es Anträge der Fraktionen und Dringlichkeitsanträge und zu Anfang der Sitzung die Einführung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters. das Marburger. wird ausführlich am Montag über die Stadtverordnetensitzung berichten.