Marburg 21.6.2011 (pm) Unmittelbar nach Konstituierung der Kreistage sind die Kreistagsvorsitzenden der 21 hessischen Landkreise unter dem Dach des Hessischen Landkreistages zu ihrer ersten Konferenz am Rande des Hessentages in Oberursel zusammengekommen. Teilnehmer war Detlef Ruffert, der neue Vorsitzende des Marburg-Biedenkopfer Kreistags.

Bei der Zusammenkunft wählten die Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh (SPD), Odenwaldkreis, und Werner Breitwieser (CDU), Landkreis Bergstraße, einstimmig als Sprecher und stellvertretenden Sprecher der 21 hessischen Kreistagsvorsitzenden. Bei ihrer Tagung erzielten die Vorsitzenden der hessischen Kreistage parteiübergreifenden Konsens in zahlreichen Sachfragen.

Insbesondere wurde die Forderung erhoben, dass den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen offen stehen müsse, vor Ort Strom aus regenerativen Energiequellen zu erzeugen, einzusetzen und anzubieten. Damit könne die Energiewende umgesetzt werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie könne nur mit breiter Unterstützung vor Ort in den Kommunen erreicht werden.

Gegenwärtig wird dies durch die geltende Rechtslage erschwert. Rechtsvorschriften begrenzen die wirtschaftliche Betätigung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Demgegenüber werden private Anbieter bevorzugt, wodurch den kommunalen Anbietern der Ausbau dezentraler Strukturen behindert werde. Die Forderung nach einer Streichung dieser Beschränkungen soll vom Hessischen Landkreistag im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Hessischen Gemeindeordnung eingebracht werden.