Bericht und Betrachtung zur Stadtverordnetensitzung am 17. Juni 2011

Marburg 20.6.2011 (yb) Wer in Marburg denkt, dass mit der klaren Wiederwahl des Oberbürgermeisters und der gestärkten Mehrheit für SPD und GRÜNE klarere Verhältnisse geschaffen worden seien, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Rot-Grün verhandelt, die Stadtverordneten-versammlung verabschiedet den Nachtrags-haushalt, disponiert die Weiterarbeit für eine neue Stadthalle und in der Bauverwaltung reichen die Wändflächen zum Aushang der zahlreichen, großen und sehr großen Bauprojekte im Planungs- und Genehmigungs-prozess bald nicht mehr aus. Derweilen ist durchaus nicht klar, was, wie, mit wem werden soll – in Marburg an der Bahn, an der Autobahn, im Lahntal, auf den Lahnbergen, in der Nordstadt, im Biegen-Karree, am Germania-Platz, in Ockershausen und anderswo.

So könne man das aber nicht sagen, werden welche einwenden. Zumindest die großen Projekte seien ausführlich geplant, vorgestellt und verabschiedet worden. Das stimmt. Und es stimmt nicht. Wegen fehlenden politischen und planerischen Festlegungen, samt vorhergehender Entscheidungsprozesse, sollte und musste der Nachtragshaushalt 2011 ausgleichen und ermöglichen. Der Nachtrag ist durch. Arbeiten und Entscheidungen, Planungen und Entscheidungen kommen erst noch.

Zudem nahmen sich die Stadtverordneten aus den Fraktionen eine glatte Stunde von fünf Stunden, um über Tagesordnung und Dringlichkeitsanträge zu disputieren. Dringlichkeitsantrag, Gegenrede, Abstimmung. Das wiederholte sich und führte zu Veränderungen und Hinzufügungen in der Tagesordnung mit dem Ergebnis, dass am Ende die Zeit fehlte für das, was am Anfang als vordringlich diskutiert und beschlossen wurde. Konsequent und nachhaltig geht anders. Vielleicht hilft dafür die Sommerpause. Die geht bis zum 26. August.

Nachholbedarf und grundständige Verkehrsplanung Lahnberge mit Uniklinikum und wachsenden Naturwissenschaftlichen Campus. Das ist seit Jahren in (Teil-)Planung. Es gibt sogar einen baulichen Masterplan Lahnberge, der dabei umgesetzt wird. Es ist seit Jahren bekannt, dass mit Klinikumzug und weiteren Uni-Instituten wachsende Verkehre kommen. Im Nachtragshaushalt 2011 kommt man dahin, die seit Jahren absehbaren wachsenden Verkehrsströme und Verkehrsmittel grundständig untersuchen zu wollen. Vorgeschaltet gab es eine, anfänglich verkürzt betrachtete, Seilbahnidee von seiten der GRÜNEN. Jetzt gibt es 100.000 Euro für ein Mobilitätskonzept, eine Seilbahnstudie inclusive.

Wer jetzt denken würde damit wäre die Verkehrsplanung für das Lahntal, also die Kernbereiche der Stadt einbezogen, würde zu weit gehen. Man denkt inzwischen an Verknüpfung, realisiert mittlerweile, dass Vertaktung zu Buslinien unabdingbar ist. Doch keiner fordert und fördert eine Gesamtplanung der kommenden und gewollten Verkehrsströme in Marburg, sei es ÖPNV, seien es Individualverkehre, sei es stadtbezogen, sei es regional. Immerhin wurden 5.000 Euro (von ursprünglich 15.000 Euro) als Marburger Anteil zur Verbesserung der Regionalexpress-Verbindung eingestellt.

In den letzten Jahren gab es Auseiandersetzungen zwischen Rot-Grün zum Kurs der Seniorenpolitik, konkret zu Planung und Bau eines großes Altenheim versus kleinere Einheiten. Im Nachtragshaushalt 2011 werden 50.000 Euro zur Untersuchung der Bedarfe und Möglichkeiten nachgeschoben. Die Besetzung der lange beschlossenen Stelle eines Sozialplaners wird ständig verschoben. Den hatten die Oppositionsfraktionen im letzten Jahr durchgesetzt. Was braucht man einen Sozialplaner, wenn man eine Studie beauftragen kann. Wenn so nicht gedacht wird, was schlimm wäre, wird jedenfalls so gehandelt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtverordnetenversammlung waren Planungen für die neue Stadthalle. Also den Umbau, Ausbau und die Modernisierung des Erwin-Picator-Hauses. Nach Vorstellung im Bauauschuss gab es grünes Licht von der rot-grünen Mehrheit. Die Opposition kritisiert daran die Höhe der kalkulierten Investionen von 16,3 Millionen Euro. Dass dies netto eingebracht wird, will manchem nicht einleuchten. Schließlich muss die Stadt grundsätzlich brutto, also zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer, abrechnen und bezahlen. Brutto wären dies mithin runde 3 Millionen mehr. Der gewollte Leuchtturm ist im derzeitigen Planungsstand befürwortet und verabschiedet worden. Kein Wort jedoch zum Waggonhallenprojekt, wo es ebenfalls um Kultur und bauliche Investitionen dafür gehen soll.

Im Ergebnis der Abstimmungen funktioniert(e) die Rot-Grüne Zusammenarbeit, bei reduzierter Tagesordnung. Eine Zahl von Gremienbesetzungen, also Personaldispositionen, waren jedoch zurückgestellt worden. Man verschiebt also, setzt von der Tagesordnung ab. Einigkeit im Großen und Ganzen mag Mensch denken. Stimmt. Stimmt nicht. Denn der Teufel, vor allem die Arbeit, steckt im Detail. So ist allenthalben durchgeschlagen, dass bisher eine Koalitionsvereinbarung fehlt.

Diese müsste beinhalten die Klärung der Personalfrage zur dritten Dezernentenstelle, die es bisher in Marburg gibt. Franz Kahle von den GRÜNEN soll und will bleiben. Das ist klar. Die dritte Stelle soll wieder eine Frau bekommen. Das ist klar. Das war es dann. Viele rätseln, wer dafür aus der (Marburger) SPD in Frage kommen könnte und sagen Fehlanzeige. Vielleicht wollen die Genossen jemanden von außen holen. Das wäre eine Möglichkeit.

Vor allem bleibt unklar, welche Schwerpunkte gesetzt werden im Zeitalter des Atomausstiegs und vordringlich werdenden energetischen Umbaus. Altenplanung, Nahverkehrsplanung, Energetische Gebäudesanierungen, Klinik Sonnenblick und weiter viele, sehr viele, Projektplanungen. Was soll werden und wer soll es machen? Dazu ist das Veruntreuungsgeschehen nicht abgearbeitet. In dieser Stadtverordnetenversammlung blieb keine Zeit für den diesbezüglichen Tagesordnungspunkt.

So ist das in Marburg in diesem Jahr. Bauen boomt. Die (Bau-)Verwaltung ächzt. Die Stadtverordneten stimmen ab.

• Was macht die Koalitionsvereinbarung?
• Was wird drinstehen?
• Wann sind die Verhandlungen abgeschlossen?

Jetzt kommt Sommerpause, der Nachtrag ist durch, Druck ist draußen. das Marburger. bringt Weiteres.