Marburg 21.6.2011 (pm) Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011  lautet das Motto einer am 21. Juni in Frankfurt
stattfindenden Demonstration. Die Piratenpartei Hessen ist Unterstützerin der Versammlung, die um 18 Uhr am Hauptbahnhof anfängt. Von dort aus führt sie zum Paulsplatz vor der Paulskirche.

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die deutsche Regierung nach außen vorgibt, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.“ erklärt Stefan Schimanoswki, Vorsitzender des Kreisverbands Frankfurt der Piratenpartei, den Hintergrund der Demonstration.

„Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet.“ so Schimanoswki weiter. „Ich gehe davon aus, dass auch dieses Jahr wieder das Thema Überwachung die Konferenz dominieren wird. Hier muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen Freiheit statt Angst, denn Demokratie funktioniert nur ohne Überwachung.“