Marburg 21.6.2011 (pm/red) Unter der Überschrift Soziale und ökologische Verantwortung für die Zukunft Marburgs haben die Fraktionsvorsitzenden der Marburger SPD und der GRÜNEN, Steffen Rink und Dietmar Göttling, eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen und Inhalten der zukünftigen Marburger Rathauskoalition übermittelt. das Marburger. veröffentlicht diese Erklärung nachstehend.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Marburger SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sind am vergangenen Wochenende zu einem erfolgreichen Abschluss geführt worden. Die Gespräche waren vom gemeinsamen Willen getragen, die gemeinsame Koalition fortzuführen.

Eckpunkte des Koalitionsvertrags sind

• Die nachhaltige Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Marburg. Dazu soll unter anderem die Versorgung mit schnellen Glasfasernetzen für eine zukunftssichere Kommunikation ausgebaut werden. Die Funktion von Marburg als Oberzentrum und die Zukunftsfähigkeit des Einzelhandelsstandorts Marburg sollen weiter gestärkt werden.
• Die Entwicklung und Umsetzung von Standorten für Windenergieanlagen mit 12 Windrädern in Marburg und die Nutzung aller anderen Möglichkeiten der dezentralen, kommunalen Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Koalition will 2/3 des privaten Stromverbrauchs aus selbst erzeugten regenerativen Energien decken.
• Die Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Reduktion des Energieverbrauchs durch energetische Sanierungen, die Nutzung von Solarthermie und energiesparende Heizungstechnik. Die Koalition versteht Energiepolitik auch als Sozialpolitik, denn die Senkung von Heiz- und Energiekosten kommt den Menschen unmittelbar zugute.
• Die Stärkung des ÖPNV und die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs als Maßnahmen für mehr Lebensqualität, zur Vermeidung von Lärm und Abgasen und für mehr Sicherheit insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Die künftige Verkehrsentwicklung in der Innenstadt und auf die Lahnberge soll in einem umfassenden Mobilitätskonzept vorangebracht werden.
• Die Umsetzung einer modernen, stadtteilbezogenen Altenpolitik. Altenhilfeeinrichtungen sollen dezentral und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein.
• Der weitere Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Die engere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, den Bildungsstandort Marburg so weiterzuentwickeln, dass alle eine Chance auf gute Bildung und Ausbildung haben.
• Die Fortführung der kommunalen Integrationspolitik, auch über den Sport.
• Die Verstetigung der Kulturförderung, die Umsetzung der Neukonzeption für das Erwin-Piscator-Haus und die Weiterentwicklung des Waggonhallenareals zur Nutzung für Kultur- und Sozialprojekte sowie Freizeitaktivitäten.
• Den Erhalt und die bedarfsgerechte Entwicklung der sozialen Infrastruktur, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben haben.
• Die Stärkung der Bürgerbeteilung bei Planung und Umsetzung kommunaler Projekte.
• Der Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge, der Ver- und Entsorgung von Energie, Wasser, Müll und des ÖPNV in städtischer Hand.
• Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro für alle Beschäftigten der Universitätsstadt Marburg und der kommunalen Gesellschaften.

Am vorliegenden Vertragsentwurf sollen in den nächsten Tagen noch die letzten redaktionellen Überarbeitungen vorgenommen und gemeinsam abgestimmt werden. Er geht dann den jeweiligen Parteigremien zur abschließenden Beschlussfassung zu.

Nach der Sommerpause soll die neue rot-grüne Koalition eine zukunftsfähige soziale und ökologische Politik  in Marburg auf der Grundlage des gemeinsamen Koalitionsvertrags mit neuer Kraft fortführen.

So ist es abschließend in der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 2011 von Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen, und Steffen Rink, Fraktionsvorsitzender der SPD, übermittelt.