Das Bundesland Hessen braucht Gerichte und keine E-Justice
Der Rechtsstaat und der Sozialstaat sind siamesische Zwillinge
Marburg 9.8.2011 (yb) Das Frühstücksfernsehen am heutigen Morgen musste erschrecken. Brände und Plünderungen in London und anderen englischen Städten. Banden ziehen von Stadtviertel zu Stadtviertel. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind beinahe ebenso hilflos wie Menschen und Medien fassungslos damit umgehen. Während an den Börsen dieser Welt eine Schockwelle die nächste ablöst und Aktienkurse krachend in den Keller fallen, randalieren und brandschatzen junge unzufriedene Menschen – nicht irgendwo in Afrika, auch nicht in tristen Vorstädten von Paris. In der Global City (of) London, in einer der Schaltzentralen der modernen Finanzindustrie (FMK), bebt die Erde, während Banker und Broker nach Halt und Orientierung auf den Screens und Charts suchen. Gold sei eine sichere Bank. Gibt es genug Gold? Geld resp. Kapital gibt es zuviel. Hunger auch. Kapital wird an den Börsen mit sinkenden Kursen „verbrannt“, heißt es. Hunger und erhebliche soziale Schieflagen kann man nicht verbrennen.
In Hessen, in Frankfurt hat es auch eine Börse, wo Aktien, Devisen und Derivate gehandelt werden. Frankfurt ist ebenfalls eine Global City, ein Welthandelsplatz samt Airport als internationaler Drehscheibe. Nicht weit entfernt findet sich Wiesbaden, die Landeshauptstadt des Bundeslandes Hessen mit Ministerien und dem Hessischen Landtag. Dort kommt am Mittwoch, 10. August, der Rechtsausschuss des Landtags zu einer besonderen und ungewöhnlichen Veranstaltung zusammen. Es findet eine Expertenanhörung statt. Geladen sind Juristen aus vielen hessischen Städten – solchen, wo es derzeit (noch) Gerichte hat. Dazu zählen Marburg und Wetzlar. Die dortigen Arbeitsgerichte sollen beseitigt, angeblich „wegrationalisiert“ werden.
Ohne Arbeitsgerichtsbarkeit vor Ort gibt es faktisch keinen Rechtsweg
Vom Hessischen Justizministerium, vorneweg Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP), werden Kostenargumente in Feld geführt. Personalkosten, Bau- und Unterhaltungskosten und dergleichen mehr müssten im mittlerweile auch hochverschuldeten Bundesland Hessen (Geberland im Länderfinanzausgleich) eingespart werden. Die Rechnung freilich blieb der Minister bis heute schuldig. Nicht einmal der Landesrechnungshof wurde rechtzeitig beauftragt. Eine dort spät in Auftrag gegebene Berechnung steht aus, während zahlreiche Fachleute aus dem Bereich der Justiz längst vorgerechnet haben, dass Einsparungen am Ende (einmal mehr) Wunschdenken bleiben werden.
Der Rechtsweg ist immer noch ein Rechtsweg und nicht nur ein Instanzenweg
Für den kleinen Mann und die kleine Frau freilich ist die Wegstrecke zum nächsten Gericht, ob Arbeitsgericht oder einfach nur das Amtsgericht, von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Das kostet. Es kostet Zeit und kostet Geld mit dem Bus in die Stadt mit Bahnhof, dann mit dem Zug sagen wir aus Treysa (Schwalmstadt) nach zu Gießen fahren. Dorthin soll das Marburger Amtsgericht verlagert werden. Macht locker dreißig Kilometer mehr, mit eigenem PKW wird es auch nicht kürzer. Früher, in Marburg, ja dafür kannten sich alle aus, wo und wer, das Arbeitsgericht… Dies betrifft Anwälte nicht weniger als Rechtsberater, etwa von Gewerkschaften. Jetzt ist alles neu, anders, weiter weg. „Überlegen Sie es sich gut, ob wegen der 120 Euro Lohnforderung die (neuen) weiten Wege lohnen“ mag eine Anwältin beratend und zugleich zutreffend ihrer Mandantin sagen, nehmen wir an es sei eine Friseuse / Frisörin.
Es geht derzeit um 10 Gerichtsstandorte in Hessen. Das alles kann nachgelesen werden in Stellungnahmen, die reichlich vorliegen. Recht lässt sich nicht schematisch aus einem Automaten nach Geldeinwurd zaubern und Vernetzung hilft den Menschen auch nicht weiter. Es mag sein, dass manches durch moderne Kommunikationswege und Kommunikationsmittel verbessert wurde. E-Gvovernement war so ein Schlagwort, konnte gar auf der CEBIT 2011 am Stand der Hessen besichtigt werden.
Doch E-Justice, wie soll das gehen? Dazu müsste neben selbstverständlichem Zugang zum Netz auch die Bildung, das Wissen und Selbstverständnis bei Alten und ganz Alten, bei weniger Begüterten und bei Zugewanderten vorhanden sein. Ist es aber nicht. Und jetzt, zukünftig auch noch weitere Wege. Ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat braucht mehr, braucht auch Nähe – anders formuliert Präsenz in der Fläche. Dann können junge Menschen oder Ältere ihr gutes Recht notfalls einklagen, können ihre Interessen wahren. Dann werden sie nicht zu Verlierern, Loosern und Verlorenen, denen am Ende nur noch Gewalt, Zerstörung und Plündern einfälllt.
Es geht um den Rechtsfrieden, findet sich in einer heutigen Tageszeitung als Überschrift zu lesen. Zustimmung. Doch was kommt nach dem Rechtsfrieden?
Kommt dann der Rechtsunfrieden oder folgen (temporär) rechtsfreie Räume, wo Polizei – an nachgeschaltete Justiz mag man gar nicht denken, wenn man die brennenden ganzen Quartiere heute bei Frühstückfernsehen gesehen hat – nichts mehr ausrichten kann.
Landfriedensbruch haben die Juristen als Begriff dafür geprägt, Herr Minister Hahn und die anderen Herren (und Damen) im Justizministerium. Sagen sie das mal aufgebrachten Jugendlichen in Spanien, Ägypten oder anderswo. Um die ist es unlängst gerade noch gegangen.
Ganz Schlaue meinten, Arbeitssuchende, hoch qualifizierte junge Menschen aus Spanien könnten bei uns im Wirtschaftswunderland Germany dazu beitragen den Fachkräftemangel zu überwinden.
So k0mmt diese Betrachtung zum Ende. Rechtsweg, Rechtsstaat und das Soziale und Gesellschaftliche gehören eben zusammen. Wehe, wenn sie verloren gehen, wie derzeit in England. Dann kann die EU oder die NATO am Ende dorthin auch noch ‚Hilfstruppen‘ zur „Nationbuilding“ senden, korrekt müsste es heißen zum Nation-Re-Building.
Es geht um nicht wenig morgen, in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden. Mögen die Zusammenhänge schwierig sein, die Bilder aus London und anderen Städten Englands müssen sehr nachdenklich machen. Zum Nachdenken vor der 2. Lesung sind die Landtagsabgeordneten aufgefordert. Gute Juristen, auch Bürgermeister, geben dazu ihre Stellungnahmen ab. High Noon. Man wird sehen. das Marburger. wird berichten, direkt aus Wiesbaden, gewissermaßen brandaktuell. (110809-15.30 CET)
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