Vertrag unterzeichnet, Koalition arbeitet, Dezernentenwahl klare Sache
Gruppenbild mit zweimal fünf Unterzeichnern vor dem Marburger Rathaus: Johanna Busch, Franz Kahle, Monika Biebusch, Egon Vaupel, Marianne Wölk, Dietmar Göttling, Christa Perabo, Kerstin Weinbach, Steffen Rink und Angela Dorn unterzeichneten die 18 Seiten umfassende Rot-Grüne Marburger Koalitionsvereinbarung.
Marburg 30.9.2011 (yb) Zur Stadtverordnetenversammlung am letzten Septembertag 2011 ließe sich eine Menge mitteilen. Es gilt eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Das ist meistens so. Zuvor gab es die Ausschusssitzungen. Der politische Betrieb läuft. Die Verwaltung arbeitet. Planer planen, Bauleute bauen. Es wird viel gearbeitet in Marburg, gibt viel zu tun. Das ist nicht schlecht, ganz und gar nicht bei solider Finanzlage. Die hat es.
Verändert hat sich, dass Erneuerbare Energien jetzt in aller Munde in der gesamten Republik sind. Diesbezüglich ist Marburg nicht schlecht aufgestellt. Es gibt eigene Stadtwerke, die handlungsfähig sind und zudem über die Stadt hinaus operieren. Es gibt mehr als nur ein paar Handwerksbetriebe, die Solaranlagen installieren. Hersteller in der Stadt und im Umland bieten viele Hundert Arbeitsplätze mit Zukunft. Wer will, kann solches im Marburger Stadtparlament gespiegelt finden.
Die Kommunalwahl hat für sehr klare Mehrheiten in Marburg gesorgt. Geklärte Verhältnisse – abzulesen in dem Wahlergebnis vor rund sechs Monaten. Der Blick darauf, Vergegenwärtigung, macht es unübersehbar.
Bei der Kommunalwahl 2011 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugelegt, alle anderen haben verloren. So treffen 35 Stadtverordnete von SPD und GRÜNE auf 24 Stadtverordnete verteilt in 5 verschiedenen Parteien und Gruppierungen. (Grafik Stadt Marburg)
Die Koalitionsverhandlungen haben gedauert. Studie für eine Kabinenseilbahnverbindung auf die Lahnberge, Standorte für Windkraftanlagen und ein paar Themen mehr wurden kontrovers diskutiert. Zugleich gibt es eine selbstbewußter gewordene und auftretende SPD wahrzunehmen. „Wir erfüllen den Wählerauftrag“ sagt Dietmar Göttling, Fraktionssprecher der GRÜNEN. Dagegen lässt sich nun gar nichts sagen.
Interessant sind (Zwischen-)Ergebnisse, die auf dem Tisch liegen. Denn in diesem Jahr ist bereits viel geschehen. Der Wettbewerb zur Gestaltung des Rudolphsplatz etwa. Für diesen Kernbereich der Innenstadtentwicklung wurde mittels qualifizierten Wettbewerb ein bestens ausgestatteter ‚Setzkasten‘ geschaffen und an die Hand gegeben. Fronhofgelände und Synagogenplatz sind in Arbeit. Zur Windkraftnutzung im Stadtgebiet von Marburg gibt eine inzwischen erarbeitete Karte klare Auskünfte. Diese sagt aus, für Windkraftnutzung kommen im Kern überhaupt nur drei Gebiete in Frage. Ein Abstandsgebot von 1000 Metern zu Wohngebieten setzt klare Grenzen. Fragen gab es keine, als Bürgermeister Franz Kahle dies im Bauausschuss vorstellte.
So verweisen manche auf die anstehende Dezernentenwahl heute Abend und versuchen es spannend zu machen. Das kann nicht gelingen. Als Zählkandidat seiner Partei, der CDU, kandidiert Wieland Stötzel. Das macht 14 Stimmen, siehe oben. Ob weitere ‚bürgerliche Stimmen‘ dazukommen, wird man sehen. Im Höchstfall könnten es dann 20 Stimmen werden.
Für die GRÜNEN und als Bürgermeister kandidiert erneut Franz Kahle. Der wird gewählt werden, 35 Stimmen für Kahle wären keine Überraschung.
Für die SPD und als einzige Frau im hauptamtlichen Magistrat kandidiert wieder Kerstin Weinbach. Das war überraschend, weil Weinbach als alleinerziehende Mutter zunächst Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Begründung für einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur geltend gemacht hatte.
Jetzt ist die Kandidatur von Kerstin Weinbach von der SPD verknüpft worden mit dem zugleich politischen Anliegen die Dezernentinnenposition und -arbeit in Teilzeit leistbar zu machen. Dafür sind rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es derzeit so nicht gibt. Ein Rechtsgutachten wurde beauftragt. Dazu geben sich Sprecher der ‚Bürgerlichen“ aufgeregt, im Haupt- und Finanzausschuss. Heute Abend wird man hören können, wie dazu argumentiert wird. Zugleich wird Kerstin Weinbach gewählt werden. 35 Stimmen für sie wären keine Überraschung.
Und wo liegen nun die Probleme, wo hängt es und klemmt es?
Man hat den Blick eher auf die Lahnberge zu richten, um Schwerwiegendes und Ungelöstes zu finden. Für die rund 3.500 Beschäftigen im Uniklinikum gibt es nach wie vor keine klare und schlüssige Regelung zu deren Rechtsansprüchen gegenüber dem Land Hessen. Für den Einsatz von Partikeltherapie in Marburg gibt es Forderungen aber keine Klarheit, jedoch eine mit sehr großem Aufwand gebaute Anlage. Beides liegt nicht in der Hand der Stadt Marburg. Und doch hängt und klemmt es für Marburg. So gerät eher das Land Hessen in den Blick desjenigen, der Schwerwiegendes und Ungelöstes sucht in Marburg.
Man wird sehen und sehr wahrscheinlich festzustellen haben, dass es zu so etwas wie einer fehlenden Kanzlermehrheit im Marburger Stadtparlament nicht kommen wird. Interessant kann es gleichwohl werden im Sitzungssaal der Stadtverordneten. Um 16.00 Uhr geht es los. (2001-09-30-09.25-CET)
