Marburg 11.10.2011 (pm/red) Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Analyse einer Spionagesoftware, die unter dem Verdacht steht, von Behörden des Bundes und der Länder heimlich eingesetzt worden zu sein. Die Piratenpartei Hessen lehnt derartige Eingriffe in IT-Systeme strikt ab und fordert die Landesregierung auf, die durch den CCC aufgeworfenen Fragen rund um die aufgedeckte Spionagesoftware umfassend aufzuklären.

Mit ihrer Forderung bauen die Piraten auf das vom Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 erlassene Urteil zum Grundrecht der ‚Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme‘ auf, gehen aber noch einen Schritt weiter, sie lehnen die Installation von ‚Schnüffelsoftware‘ generell ab.

„Eine heimliche Kompromittierung eines Computers ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte seiner Benutzer. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht praktisch unerfüllbare Hürden vor ihren Einsatz gesetzt“, kommentiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. „Wenn infizierte Computer dann, wie im vorliegenden Fall, auch noch vollkommen unzureichend gegen Zugriffe durch Unbefugte abgesichert werden, ist dies grob fahrlässig.“

„Die geheime ‚Durchsuchung‘ mittels Trojanern ist zudem nicht vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung“, erklärt Karbalai Assad weiter.m „Denn sie geschieht heimlich, so dass der Betroffene keine eigenen Zeugen, geschweige denn einen Anwalt heranziehen kann und möglicherweise auch nachträglich nicht erfährt, dass er Opfer einer staatlichen Überwachungsmaßnahme wurde.“

Die Piratenpartei Hessen fordert den umgehenden Einsatz- und Entwicklungsstopp entsprechender Spionagesoftware sowie eine lückenlose Aufarbeitung dieses Vorfalls inklusive personeller Konsequenzen.