Wissenschaftsministerin hält Forderung der Universitäten nach Übernahme von Tarifsteigerungen für unangemessen
Marburg 8.12.2011 (pm/red) „Verwunderung“ ließ Ministerin Eva Kühne-Hörmann auf die Forderung der Hessischen Unis nach 28 Millionen Euro für Tarifsteigerungen mitteilen. Sie bezeichnete die Initiative der Hochschulpräsidien „angesichts der Hochschulausgaben des Landes für unangemessen“ und berief sich im Übrigen auf getroffene Vereinbarungen.
Insgesamt bringt das Wissenschaftsministerium in seiner Replik ein Konvulut von Zahlen mit zweifelhaftem Bezug zur Sache. Der Verweis der Universitätsleitungen auf drastisch gestiegene Studierendenzahlen und damit wachsende Anforderungen und Belastungen wird glatt übergangen.
Der Hochschulpakt garantiere für die Jahre 2011 bis 2015 das mit 1,4 Milliarden Euro zweithöchste Hochschulbudget, heißt es in der Pressemitteilung. Später folgt ein Rückzieher. Es sei richtig, dass angesichts seinerzeit sinkender Steuereinnahmen das Budget 2011 um 30 Millionen auf die genannten 1,4 Milliarden Euro gesenkt wurde, räumt das Ministerium ein.
Sodann findet sich – gewissermassen als argumentativer Rundumschlag, der darob ins Leere gehen muss – die Auflistung der „Mittel für Qualitätssicherung in der Lehre, Hochschulbau, Forschungsförderung“ mit Weiterem hochgerechnet auf „jährliche Hochschulausgaben von rund zwei Milliarden Euro“. Die Ministerin teilt mit, dass für 2012 nicht mehr drin sei. In den folgenden Jahren könne das Thema der „Tarifentwicklung mit den Hochschulen“ beraten werden.
Als Nachschlag liefert das Ministerium noch den Hinweis „dass die fünf Universitäten über Gewinnrücklagen von gut 268 Millionen Euro“ verfügen würden und dass die Hochschulen von Übernahme der Pensionslasten freigestellt seien. 226 Millionen Euro, zuzüglich 90 Millionen für Emeriti, allein für die Universität Frankfurt seien als Rückstellungen vom Land dafür gebildet worden.
Ob nun die Ministerin beabsichtigt ab 2012 längst vereinbarte zweimal 20 Millionen Euro – im ministeriellen Sprech als „Aufwuchs“ bezeichnet – in zukünftige Verhandlungen noch einmal einzubeziehen, bleibt unklar. In jedem Fall wird der Vorstoß der fünf hessischen Unis abgebügelt. Wenn auch mit Argumentation, für die sogar in der Zukunft erst noch kommender Hochschulbau herhalten muss.
