Berlin, Marburg 15.12.2011 (pm/red) Viele Straßenbauprojekte und zuletzt das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 lassen unterschiedliche Anliegen und Zielkonflikte bei öffentlichen Investitionen zum Infrastrukturausbau sichtbar werden. Bürgerbeteiligung ist demokratisches Anliegen und findet oftmals im langwierigen Rechtsstreit vor Gerichten einen Niederschlag. Das kostest Zeit, oftmals viele Jahre, und steht Anliegen von Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung entgegen. Notwendige demokratische Interessenabwägungen sind anspruchsvoll und komplex, können jedoch zu eigenen Problemen führen und wünschenswerte Entwicklungen blockieren. Im Zuge der in Deutschland nunmehr offiziell bekundeten Energiewende schauen manche mit Sorge auf sehr langen Zeitverzug, der etwa bei Planung und Bau neuer Energietransportwege entstehen könnte. Im Ergebnis würden gewollte Veränderungen der Energieversorgung zu Erneuerbaren Energien beispielsweise behindert und verzögert.

Notwendig ist ein gesellschaftlicher Konsens für eine moderne Infrastruktur. Dazu müssen die Bürgerinnen und Buerger von Anfang in die Planung von Verkehrswegen und Energieleitungen einbezogen werden, meint die SPD-Bundestagsfraktion nach Ansicht von ihrem stellvertretenden Vorsitzende Florian Pronold und dem Leiter der Projektgruppe Infrastrukturkonsens Sören Bartol. Dafür haben die Sozialdemokraten ein Konzept vorgelegt, das sie ab Mitte Januar im Internet öffentlich zur Diskussion stellen wollen. Die Bürgerbeteiligung bei Verkehrs- und Energieleitungsprojekten deutlich verbessern und zugleich die Planungen beschleunigen, sei ausdrückliches Anliegen, wird dazu mitgeteilt.

Künftig soll es bereits Beteiligung geben bei der Entscheidung, ob ein Vorhaben überhaupt gebaut und welche Trasse gewählt werden soll. Auch bei der Festlegung von Flugrouten und dem Bau von Flughäfen müsse die Bürgerbeteiligung deutlich verbessert werden. Ausserdem sollen Behörden und Planungsträger verpflichtet werden, Bürgeranwälte einzusetzen, die Beratung anbieten und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte achten.

Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung könnten Planungsverfahren verkürzt werden, ist Sichtweise in dieser Berliner Initiative der SPD. Denn Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung seien kein Widerspruch. Durch rechtzeitige Einbindung aller Beteiligten könnten Konflikte minimiert und Klagen verhindert werden. Zugleich würde es zu wirtschaftlicheren Lösungen kommen, weil Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden würden. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden, indem zum Beispiel zeitraubende Doppelprüfungen der Umweltverträglichkeit entfallen.

Bürgerbeteiligung dürfe jedoch nicht dazu missbraucht werden, um nachträglich Akzeptanz zu schaffen für vorher unter Ausschluss der Oeffentlichkeit gefasste Beschlüsse, wird zu bedenken geben. Es müsse um einen ehrlichen Schritt hin zu mehr Demokratie gehen. So fordern die Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung. Dazu gehöre auch, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik zu ermöglichen. Womit dieser SPD-Vorstoß auch eine verfassungsrechtliche Dimension berührt.