Marburg 22.12.2011 (pm/red) Landrat und Kämmerer Robert Fischbach hat zur Kreistagssitzung im Dezember den Haushaltsplan für das Jahr 2012 vorgelegt. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erlebe nach den drastischen Einnahmeausfällen und hochdefizitären Haushalten in den Jahren 2010 und 2011 und trotz schlechter Nachrichten aus der Eurozone im Vergleich zu anderen Landkreisen eine gewisse Stabilisierung seiner Finanzen, erklärte er dazu. Das Haushaltsjahr 2012 könne möglicherweise zum Wendepunkt in der zuletzt wieder hochdefizitären Haushaltslage des Landkreises werden.

Kernstück des Haushaltsplans 2012 ist das auf fünf Jahre ausgelegte ‚Energetische Sanierungsprogramm‘ des Landkreises mit einem Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro. Jährlich sollen so rund zehn Millionen Euro vornehmlich in die energetische Sanierung der Schulgebäude des Landkreises stecken. Hochgerechnet auf 25 Jahre will der Landkreis durch die geplante energetische Sanierung durchschnittlich pro Jahr etwa 2,6 Millionen Euro einsparen.

„Ich freue mich, für das Jahr 2012 einen Ergebnishaushalt mit einem Defizit von nur 5,86 Millionen Euro vorzulegen, nachdem der Kreistag 2010 noch ein Plandefizit von 25,8 Millionen Euro und 2011 ein solches von 28,4 Millionen Euro beschließen musste“, betonte der Landrat. „Wir sind, auch wenn die sehr optimistischen Steuerschätzungen als Grundlage für die Finanzplanung mit Vorsicht zu handhaben sind, nah dran am Haushaltsausgleich und werden alles daran setzen, diesen so schnell wie möglich wieder zu erreichen“, sagte Fischbach.

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012 ist eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 1,4 Prozentpunkte auf 58,0 Prozent eingerechnet. Alle anderen Landkreise im Regierungsbezirk Gießen hatten ihre Hebesätze in 2011 bereits auf 58 Prozent angehoben. In der Genehmigungsverfügung zum Haushaltsplan 2011 hat das Regierungspräsidium unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass im Jahr 2012 bei einem erneut nicht ausgeglichenen Haushalt die Kreisumlage zu erhöhen ist und es die Genehmigung des neuen Haushalts von der Erhöhung abhängig machen wird.

Aus der für 2012 eingerechneten Kreisumlageerhöhung ergeben sich Mehrerträge von rund 2,9 Millionen Euro, so dass sich der Fehlbetrag im Haushalt 2012 ohne Anhebung des Hebesatzes auf 8,8 Millionen Euro belaufen würde. Die Erhöhung der Kreisumlage sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendig und gerechtfertigt und unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Beziehungen und Entwicklungen für 2012 geboten, stellte der Landrat fest.

Die mit allen Vorbehalten zu sehende Berechnung der Finanzplanung des Landkreises führt in den Jahren 2013 mit einem Defizit von nur noch rund 300.000 Euro in 2014 zu einem Überschuss von 7,7 Millionen Euro und in 2015 von 13,3 Millionen Euro.