Marburg 30.12.2011 (pm/red) Zu dem von Hessens Vize-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestarteten Vorstoß, Telekommunikationsdaten ohne Veranlassung auf Vorrat zu speichern, kommen deutliche Worte der Ablehnung von Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. „Herr Hahn sollte sich genau überlegen, ob er wegen einer möglichen Strafzahlung an die EU einen wesentlichen Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung opfern will: das Fernmeldegeheimnis“ erklärte der hessische Vorsitzender der Piratenpartei.

Die FDP täte gut daran, sich auf ihre liberalen Grundwerte zu besinnen, meint Thumay Karbalai Assad. Die Rolle als Scharfmacher für eine anlasslose Generalüberwachung der gesamten Bevölkerung sei für eine freiheitliche Partei unangemessen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird von der Bevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat sie stark reglementiert, wogegen eine EU-Richtlinie die Einführung fordert. Derzeit gibt es dazu divergierende Ansichten zwischen FDP und CDU in Berlin. Das Festhalten der FDP in Hessen an diesem Überwachungsprojekt lasse vermuten, dass hier wieder einmal vor allem wirtschaftliche Interessen vertreten würden, meinen die Piraten in Hessen.