Bei kommunalem Klinikum in Wiesbaden Teilprivatisierung während Landkreistag Initiative der Landesregierung zu deren Stärkung begrüßt
Marburg 25.1.2012 (pm/red) In der Landeshauptstadt Wiesbaden gibt es Streit um die geplante Teilprivatisierung der Städtischen Kliniken. Dort haben sich CDU und SPD auf eine Teilprivatisierung verständigt. Der Rhön Klinikum AG sollen dabei 49 Prozent der kommunalen Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) verkauft werden. Die notariell beurkundeten Verhandlungsergebnisse werden von Oppositionsfraktionen einhellig kritisiert. Eine Teil-Privatisierung der HSK werde festgeschrieben, auch wenn die Rhön AG nur eine Minderheitsbeteiligung bekommen soll. Zugleich begrüßt der Hessische Landkreistag das von Sozialminister Grüttner unterbreitete Angebot, in einer vom Land begleiteten Studie die Möglichkeiten der Stärkung kommunaler Kliniken zu prüfen.
Es müsse darum gehen „die Trägervielfalt im Krankenhauswesen in Hessen dauerhaft zu sichern“, so der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach aus Marburg-Biedenkopf. Er nimmt Bezug auf die am 23.1.2012 zwischen dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern kommunaler Kliniken getroffene Verabredung, gemeinschaftlich einen weiteren Schritt zur Sicherung der Zukunft kommunaler Kliniken zu gehen.
Präsident Fischbach weist darauf hin, dass insgesamt 14 und damit zwei Drittel der 21 hessischen Landkreise unmittelbar Träger eigener Kreiskliniken sind. „Unser gemeinsames Ziel ist es, durch die Erschließung von Effizienzgewinnen die Handlungsspielräume der Kreiskliniken zu erweitern und damit auch weiterhin die Versorgungssicherheit für die Patienten sowohl in den Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum auf hohem Niveau zu halten“, unterstreicht Fischbach als Anliegen.
Durch die vom Hessischen Landkreistag angestoßene Gründung des Klinikverbundes Hessen und durch Kooperationen einzelner Nachbarhäuser vor Ort seien bereits wichtige Grundlagen für eine stabile Zukunft der kommunalen Kliniken geschaffen worden. „Wir fordern von der Landesregierung aber nachdrücklich, sich auf Bundes- und Landesebene auch mit Kraft für die Verbesserung der Rahmenbedingungen kommunaler Häuser durch geeignete gesetzgeberische und finanzpolitische Maßnahmen einzusetzen. Ohne diese wird auch ein Verbundkonzept nicht die erforderlichen Erfolge bringen können“ so Fischbach abschließend.
