Marburger Linke: Das ist der Pfennig, doch wo bleibt die Mark ?!
Marburg 1.2.2012 (pm/red) Das Marburger. veröffentlicht nachstehend eine Pressemitteilung der Fraktion Marburger Linke vom heutigen Tag wörtlich:
Die neuerliche Spende von Dr.Pohl zeigt vor allem, dass der Mensch so im Geld schwimmt, dass er 4 Millionen für einen Schrägaufzug zum Bückingsgarten/Schloss so schnell locker machen kann wie andere nur 55 Cent fürs Briefporto. Sein Privatvermögen wird auf 3 Milliarden geschätzt.
Die Marburger Linke hält es in dieser Frage mit dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Prof.Böhmer, der zu Stiftungen à la Bill Gates sinngemäß sagte, Menschen mit so viel persönlichem Vermögen sollten lieber ordentlich besteuert werden, so dass der demokratisch gewählte Souverän entscheiden kann, wofür vorrangig Geld ausgegeben werden kann.
Deshalb sagt die Marburger Linke entsprechend einem alten Slogan der Arbeiterbewegung: ‚Gut, dass ist der Pfennig, doch wo bleibt die Mark?‘ Also fordern wir, da es noch keine Besteuerung von Großvermögen gibt, die wir nachdrücklich fordern: Pohl soll 400 statt 4 Millionen spenden!
Die DVAG soll mit dem Hebesatz der Gewerbesteuer bedacht werden, wie er z.B. in Gießen angewendet wird ( 430 statt 370 Prozent wie in Marburg).
OB Vaupel wird sich entscheiden müssen, mit wem und für wen er Politik machen will. Mit und für die ganz privaten Bedürfnisse und Wünsche eines Milliardärs oder für das Wohl der Stadt, deren BewohnerInnen mehr Busse, eine neue Sporthalle, Lärmschutz an der Stadtautobahn, mehr ErzieherInnen in den Kindertagesstätten usw. benötigen.
Für letzteres hat er ein Mandat – das andere bedient das Klischee der Käuflichkeit von Politik und ist damit für uns alle schädlich.
Henning Köster, Fraktionssprecher