Marburg 6.2.2012 (pm/red) Zum Holocaustgedenktag gab es kürzlich im Bundestag eine beindruckende Veranstaltung mit Marcel Reich-Ranicki als Redner. Auch der Hessische Landtag hat dazu ein Gedenken veranstaltet. Wie damit zusammengehen soll, dass in der vergangenen Woche der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufgehoben wurde, muss als Frage sehr deutlich gestellt werden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Dresden lautet Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Demonstration gegen Neonazis. Die beiden Beschuldigten haben gemeinsam mit rund 10.000 anderen Menschen, darunter auch Abgeordnete der SPD und der Grünen, im Februar 2010 in Dresden an einer friedlichen, wenn auch nicht genehmigten, Blockade eines Neonaziaufmarschs teilgenommen.

Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, legen die Vermutung nahe, dass eine Straftat begangen wurde, die entsprechend zu verfolgen wäre. Die Piratenpartei Hessen verurteilt die Entscheidung der CDU und der FDP auf Aufhebung der Immunität entschieden. Die  Immunität der Landtagsabgeordneten existiert aus eben dem Grund, Abgeordnete vor einer Verurteilung für ihr politisches Handeln zu schützen. Eine Strafanzeige für eine außerordentliche öffentliche Fraktionssitzung, die ‚zufällig‘ auf dem Weg des Aufmarschs lag, scheint mehr als unangebracht.
Ruben Bridgewater, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen, erkärt dazu: „Da nicht nur Linke, sondern auch Abgeordnete der SPD und der Grünen an der Blockade teilgenommen haben, wirkt das Handeln der Dresdner Staatsanwaltschaft politisch motiviert statt neutral. Zumal das Stellen einer Strafanzeige nach solch einem Zeitraum genauso vernunftwidrig ist wie die Funkzellenüberwachung, die dieses Jahr in Dresden stattgefunden hat. Dies hinterlässt den Eindruck, als ob die Staatsanwaltschaft ein Exempel statuieren möchte. Es ist wirklich empörend, dass CDU und FDP in Hessen mit Freuden auf den Zug aufgesprungen sind.“

„Angesichts der häufigen Fehleinschätzungen und der Verharmlosung rechter Gruppierungen sollten wir gerade jene Bürgerinnen und Bürger zu schätzen wissen, die dies nicht unwidersprochen hinnehmen und die friedliche Konfrontation suchen“, erklärt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, Jürgen Erkmann. „Man wünscht sich dieser Tage mehr engagierte Politiker, die bereit sind, Rückgrat zu zeigen. Insofern zolle ich den Kollegen meinen Respekt.“