Marburg 21.2.2012 (mm/yb) In Marburg war Ruhe eingetreten für einige Tage in Sachen der 4-Millionen-Euro-Spende. Dann brachte ‚die tageszeitung‘ (taz) am 18. Februar einen Bericht zum Thema und zur bevorstehenden Entscheidung der Stadtverordneten am 24. Februar. In der Sache gibt es darin eigentlich nicht viel Neues zu lesen. Es geht unter der Überschrift „Ein Mann kauft eine Stadt“ um Fragen zur Beeinflussung städtischen Handelns durch den Spender Reinfried Pohl. Dabei kommen verschiedene Stimmen aus Marburg zu Wort. Dies wäre nur eine weitere kritische Betrachtung in überregionaler Presse, wenn der Artikel nicht neue Nachricht mit einiger Brisanz enthalten würde. Als Spendenempfänger in Marburg gibt es nicht alleine die Stadt Marburg und in verschiedener Weise die Philipps-Univiersität. Reinfried Pohl, respektive die DVAG, hat sich auch als Parteispender betätigt –  auf kommunaler Ebene. „Auch die Universität und die Parteien wurden bedacht. 2009 erhielten die Grünen 10.000 Euro“ findet sich zu lesen und weiter: „Die SPD wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.“ 

Damit hat sich die DVAG in Marburg, mithin auf kommunaler Ebene, als Spender an Partei(en) betätigt.  Das Spendenthema erfährt mit dieser Nachricht eine neue Qualität. In vielen veröffentlichten Stellungnahmen und Berichten zum Spendenthema in Marburg sind Fragen, alle möglichen Hintergrundinformationen und Spekulationen veröffentlicht worden. Doch dabei ist es immer um öffentliche – mithin im Gemeinwohl handelnde – Empfänger gegangen. Es war bisher nicht die Rede von den Parteien vor Ort als maßgeblichen Trägern der politischen Willensbildung und zugleich Empfängern von Spenden.

Von Seiten der GRÜNEN in Marburg hat Christa Perabo auf Nachfrage von das Marburger. bestätigt, dass man im Jahr 2009 eine Spende über 10.000 Euro beim Kreisverband Marburg-Biedenkopf vereinnahmt hat. Im vergangenen Jahr habe man eine weitere Spende von Seiten der DVAG zurück gewiesen, weil diese wegen Kommunalwahl und Direktwahl des Oberbürgermeisters in zu großer Nähe zum kommunalpolitischen Handeln gestanden hätte.

So wird zunächst zu klären sein, ob die anderen Parteien in Marburg Spenden erhalten und angenommen haben. Die bevorstehende Entscheidung der Marburger Stadtverordneten zur Annahme und möglichen Verwendung der 4-Millionen-Euro-Spende seitens der Stadt ist und wäre durchaus anderen und weitergehenden Betrachtungen zu unterwerfen, wenn die Entscheider selbst (über ihre Partei) zu Spendenempfängern wurden.