Marburg 30.3.2012 (pm/red) Als im Oktober 2011 der Einsatz des Staatstrojaners bekannt geworden war, hat die Piratenpartei Hessen zunächst einen offenen Brief an die zuständigen Behörden und an den Hessischen Landtag gesandt. Im November wurde Strafanzeige bezüglich des Einsatzes erstattet. Nach fast sechs Monaten scheint jetzt auch die SPD an den Aussagen des hessischen Innenministers Boris Rhein Zweifel zu hegen, informieren die Piraten in einer Pressemitteilung. Mittlerweile würden auch Erkenntnisse des hessischen Datenschutzbeauftragten sowie des Bundesdatenschutzbeauftragten die von Anfang an getroffenen Aussagen des Chaos Computer Clubs über den rechtswidrigen Einsatz bestätigen.

»Es ist schon etwas skurril, wenn die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser nach fast einem halben Jahr vermeintlich spontan verlangt, dass der Innenminister „die Sache“ umgehend aufklären müsse«, erklärt Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. Als „die Sache“ habe Frau Faeser den rechtswidrigen Einsatz des Staatstrojaners vorher abgewiegelt.

»Leider wurden bis heute weder seitens der im hessischen Landtag noch der im Bundestag vertretenen Parteien ernsthafte Versuche unternommen, Licht in diese Straftat zu bringen«, so Karbalai Assad weiter. »Von nötigen Konsequenzen hinsichtlich der klar illegalen Handlungen ganz zu schweigen.«