Marburg 2.4.2012 (yb) Die Krise um das UKGM spitzt sich zu. Eine einstimmige Resolution der Marburger Stadtverordneten fordert einen signifikant anderen Umgang mit Patienten und Beschäftigten und verurteilt bereits stattfindenen Abbau und angekündigte Stellenstreichungen. Mit den anhaltenden Problemen hat sich die Konferenz der der Universitäts-Klinikdirektoren in Gießen und Marburg beschäftigt und legt ’22 Thesen zur Krise des Universitätsklinikums‘ vor. Dabei gerät zunehmend die Rhön Klinikum AG als Betreiberin der privatisierten Unikliniken unter Druck – nunmehr wird offen ein Scheitern der Privatisierung ausgesprochen. Dies zeige sich „als ein offener Interessenkonflikt zwischen den Renditeerwartungen der Rhön-Klinikum AG und dem Bestreben der hier tätigen Mediziner und Pflegenden zu einer qualitätsorientierten Hochleistungsmedizin.“  Damit gehen gehen die Befürchtungen und Forderungen inzwischen deutlich über den Konflikt um verkündeten Abbau von 500 Stellen hinaus. Die grassierende Fluktuation in der Geschäftsführung des UKGM „mit der jetzt erfolgten 15. und 16. Berufung eines Geschäftsführers innerhalb von 6 Jahren ist Ausdruck von nachhaltig unrealistischen Vorgaben hinsichtlich erreichbarer wirtschaflticher Ergebnisse“ konstatieren die Klinikdirektoren.

Die Stadtverordneten in Marburg diskutierten und kritisierten einmütig die besorgniserregende Entwicklung. „Die Betriebsräte werden keinem Stellenabbau zustimmen“ bekräftigte zu Beginn der Debatte Stadtverordnete Bettina Böttcher von der SPD, zugleich Betriebsratsvorsitzende in Marburg. „Wir müssen mit allen Mitteln den jetzt schon stattfindenden Stellenabbau verhindern“ lautete ihr Hinweis zugleich als Aufforderung. Die Politik stehe in Verantwortung ,“wenn immer mehr Menschen sich in der Existenz bedroht sehen, ist es Zeit aufzustehen.“

Für die CDU-Fraktion kritisierte Philipp Stompfe Stellenabbau „auf das Schärfste, sie kann die sich abzeichnende Entwicklung nicht gut heißen.“ So stehe die CDU an der Seite der Mitarbeiter der Uniklinik und sehe zugleich die Verantwortung für Wissenschaft und Forschung. Stompfe bezeichnete es als Novum dass man in „Marburg und Gießen, bei Städten und Landkreisen geeint mit der Hessischen Landesregierung an einem Strang zieht, um Rhön vom Stellenabbau abzubringen.“

Bestürzt angesichts der in der Sitzung verteilten Thesen der Klinikdirektoren zeigte sich Christa Perabo als Sprecherin der GRÜNEN. Sie betrachte es inzwischen als nicht mehr möglich eine „Verknüpfung von Krankenversorgung und qualifizierter Forschung“ leisten zu können. Es offenbare sich von Seiten des Rhön Konzerns ein Finanzierungskonzept, das das Klinikum selbst nicht schultern könne. „Es geht nicht mehr nur um einen Stellenabbau, es geht um die Existenz des Klinikums“ lautete ihre Einschätzung.

„Die Privatisierung ist gescheitert und der neoliberale Wahn muss ein Ende haben“ stellte Jan Schalauske für die Fraktion Marburger LINKE fest. „Wir brauchen eine vernünftige Krankenhausfinanzierung und müssen schauen, dass wir die Kliniken wieder in öffentliche Kontrolle bekommen.“

Oberbürgermeister Vaupel berichtete von zahlreichen Gesprächen, darunter mit der Initiative Notruf 113. Seine Einschätzung laute „die Privatisierung ist gescheitert“, auch wenn er im Moment nicht formulieren könne, „wie es  gemacht werden soll“, sprach damit die Frage des Rückkaufs durch das Land Hessen an.

Von der Stadtverordnetenvesammlung wurde einstimmig als Resolution verabschiedet:
„Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die angekündigte Stellenstreichung am Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Sollte diese Stellenkürzung Wirklichkeit werden, so bedeutet dies nicht nur einen Verlust von Arbeitsplätzen in der Region, sondern kann auch zu einer Einschränkung des medizinischen Angebotes als auch der Qualität der stationären Versorgung führen.

Der Magistrat wird daher beauftragt, sich bei Landtag und Landesregierung dafür einzusetzen

1. dass die Landesregierung die Leitung des Rhön-Konzerns, insbesondere den Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Pföhler auffordert, den vorgesehen Personalabbau von insgesamt bis zu 500 Stellen zu unterlassen. Das Klinikum braucht nicht weniger, sondern mehr Personal, vor allem im Pflege- und ärztlichen Bereich. Insbesondere soll darauf gedrungen werden, dass bis zu einer einvernehmlichen Lösung kein weiterer stillschweigender Personalabbau stattfindet, sondern Stellen, deren Verträge auslaufen, neu oder weiter besetzt werden.

2. dass sich die Landesregierung für eine gesetzliche Regelung qualitativer und quantitativer Personal-Mindesstandards an den Kliniken einsetzt, um bessere Arbeitsbedingungen und eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

3. dass sie für alle diejenigen Beschäftigten, die auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Land zurückkehren, betriebsbedingte Kündigungen und Änderungskündigungen ausschließt und wohnortnahe Weiterbeschäftigung zusichert.“

—> 22 Thesen Klinikdirektoren zur Krise des UKGM