Marburg 5.4.2012 (red) Gewerkschafter und kritische Wissenschaftler rufen aktuell dazu auf, in der Politik umzusteuern und angesichts der anhaltenden Krise ein demokratisches und soziales Europa zu begründen. Dazu wurde ein Aufruf initiiert von Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach (DGB), Prof. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler) und Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall) und hat inzwischen zahlreiche Erstunterzeichner vorzuweisen. Dieser Aufruf will eine Diskussion und Umorientierung von Europapolitik und des Selbstverständnisses der Europäischen Union in Gang setzen. Er wird nachstehend veröffentlicht:

Europa neu begründen!  Den Marsch in den Ruin stoppen!  Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!  Ein Aufruf!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa
befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch
gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte
Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die
sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale
Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer
spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen
Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur
Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite
zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren.
Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische
Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten
der Bankenrettung aufgebürdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung
(»Economic Governance«) und der von der deutschen Regierung durchgedrückte Fiskalpakt
einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel
zu beschädigen droht.

Diese Politik ist verantwortungslos und muss umgehend beendet werden. Sie ist

• wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil sie privaten und öffentlichen Konsum sowie öffentliche Investitionen und damit Wachstum und Entwicklung stranguliert;
• sozial verantwortungslos, weil sie die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb der Länder vertieft;
• demokratiepolitisch destruktiv, weil sie demokratische Verfahren außer Kraft setzt und erkämpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie wie Tarifautonomie und soziale Schutzsysteme attackiert.

Im Fall Griechenland bündeln sich die katastrophalen Folgen dieser Politik. Die Ökonomie
wurde in eine Rezession getrieben, große Teile der Gesellschaft verarmen, immer mehr
Menschen wenden sich mit Bitterkeit von Europa ab und die Demokratie erstickt im
Würgegriff der »Troika«.

Diese Entwicklung muss in Griechenland gestoppt werden und darf sich in anderen Ländern
keinesfalls wiederholen! Europa muss sich auf einen neuen Entwicklungspfad begeben. Will
es als ein solidarisches und demokratisches Projekt eine Zukunft haben, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden. Als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir fordern eine deutsche Politik, die nicht als Treiber der destruktiven Krisenpolitik sondern als Lotse des überfälligen Pfadwechsels agiert!

Wirtschaftspolitisch vordringlich sind folgende Maßnahmen:

• Finanztransaktionen müssen drastisch besteuert werden. Die Finanzmarktakteure müssen als Krisenverursacher zur Finanzierung der Krisenlösung wirksam herangezogen, die Finanzmärkte reguliert sowie der Bankensektor neu geordnet werden.
•  Für Staatsanleihen muss die Eurozone gemeinsam bürgen und die Staatsfinanzen müssen von den Kapitalmärkten entkoppelt werden.
• Die europäische Geldpolitik ist neben dem Ziel der Geldwertstabilität auf wachstums- und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.

Auch die Gewerkschaften und die Politik in Deutschland sind gefordert. In Deutschland
müssen die Löhne wieder stärker steigen als in den vergangenen Jahren, um die ständige
Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen zu beenden, den Binnenmarkt zu stärken
und Ungleichgewichten in der EU entgegenzuwirken. Ebenfalls unverzichtbar sind eine
umfassende Reregulierung des Arbeitsmarktes und eine Zurückdrängung des
Niedriglohnsektors und der prekären Arbeit.

Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Pfadwechsel setzt grundlegendere
Veränderungen voraus:

• Um eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. Dabei müssen Pflichten und Rechte von Geber- und  Nehmerstaaten gemeinsam vereinbart werden. Den Staaten mit hohen Schulden müssen durch Hilfen neue Entwicklungsperspektiven eröffnet werden.

• Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft. Politische Weichenstellungen dürfen nur unter strikter Beachtung europäischer Verträge und Institutionen getroffen werden. Die Regierungen haben kein Mandat, Krisenpolitik an den Parlamenten vorbei zu betreiben. In Kernfragen Europas müssen die Bevölkerungen befragt werden.

• Europa muss sich neu begründen! Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätsstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.

Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse
Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf
diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine
Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein. Wir fordern von den politisch
Verantwortlichen und appellieren an Gewerkschaften und Zivilgesellschaft:

Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden – durch mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! Europa braucht eine öffentliche Debatte über eine neue solidarische und demokratische Zukunft!

Erstunterzeichnende:
Prof. Elmar Altvater (Sozialwissenschaftler)
Prof. Hans-Jürgen Bieling (Sozialwissenschaftler)
Prof. Gerhard Bosch (Sozialwissenschaftler)
Prof. Ulrich Brand (Sozialwissenschaftler)
Prof. Klaus Busch (Sozialwissenschaftler)
Prof. Frank Deppe (Sozialwissenschaftler)
Prof. Klaus Dörre (Sozialwissenschaftler)
Christoph Ehlscheid (IG Metall)
Prof. Andreas Fisahn (Rechtswissenschaftler)
Edith Großpietsch (IG Metall)
Prof. Jürgen Habermas (Philosoph)
Dr. Dierk Hirschel (Ver.di)
Dr. Martin Höpner (Sozialwissenschaftler)
Dr. Gustav Horn (Wirtschaftswissenschaftler)
Alexander Kirchner (EVG)
Prof. Birgit Mahnkopf (Sozialwissenschaftlerin)
Claus Matecki (DGB)
Hartmut Meine (IG Metall)
Franz-Josef Möllenberg (NGG)
Jürgen Peters (IG Metall)
Klaus Pickshaus (IG Metall)
Wolfgang Pieper (Ver.di)
Prof. Dr. Dieter Sauer (Sozialwissenschaftler)
Armin Schild (IG Metall)
Dieter Scholz (DGB)
Dr. Thorsten Schulten (Sozialwissenschaftler)
Prof. Michael Schumann (Sozialwissenschaftler)
Helga Schwitzer (IG Metall)
Michael Sommer (DGB)
Franz Steinkühler (IG Metall)
Ulrich Thöne (GEW)
Dr. Alexandra Wagner (Sozialwissenschaftlerin)
Detlef Wetzel (IG Metall)
Klaus Wiesehügel (IG BAU)
Bernhard Witthaut (GdP)
Dr. Frieder Otto Wolf (Philosoph)
Prof. Karl Georg Zinn (Wirtschaftswissenschaftler)

—> weitere Informationen dazu und Möglichkeit zur Unterzeichnung online