Marburg 5.4.2012 (pm/red) Vom DGB Kreis Marburg-Biedenkopf wird kritisiert, dass auch nach einem Jahr ‚Bildungspaket‘ die Leistungen noch unzureichend bei den armen Kindern in Marburg Stadt ankommen. Die vom Bund bereitgestellten Mittel in 2011 – 626 Millionen Euro für rund 1,7 Millionen Kinder im Hartz IV-Bezug – sind nur zu einem Bruchteil ausgegeben worden. Verantwortlich dafür sind nach Auffassung des DGB Kreisvorsitzenden Pit Metz das umständliche Antragsverfahren für jede einzelne Leistung des ‚Paketes‘ und die Ausgabe von Gutscheinen, deren Einlösung nicht sicher ist. Wenn zum Beispiel der Sportverein nicht erreichbar ist oder die Musikschule mit 10 Euro im Monat nicht bezahlt werden kann, geht der Gutschein ins Leere.

Die Kommunen haben von Bund die Gelder für das ‚Bildungspaket‘ vorab erhalten. Der DGB fordert, das in 2011 liegengebliebene Geld nicht im Haushalt der Kommune oder des Bundes verschwinden zu lassen, sondern zielgerichtet für die Kinder in der Stadt auszugeben. Die Mittel seien keine Verfügungsmasse des Kämmerers. Es gehe um die Deckung des von der Verfassung geschützten sozio-kulturellen Existenzminimums der Kinder. Bildung und soziale Teilhabe sind Teil dieses Existenzminimums. „Da im Zuge der Regelsatzreform 2011 die Sätze für Kinder noch nicht einmal minimal erhöht wurden, kommt es entscheidend darauf an, dass das ‚Bildungspaket‘ tatsächlich auch die Empfänger erreicht“, so Metz.

Der von Bundesregierung und kommunalen Spitzenverbänden betonte Anstieg der Anträge auf Einzelleistungen des ‚Bildungspakets‘ ist dabei nur bedingt aussagekräftig. Ein Teil der Angebote war bereits vorher vorhanden, wie insbesondere das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro jährlich. Gerade die neuen Leistungen aber, insbesondere die Pauschale von monatlich 10 Euro für Vereinsbeiträge oder Musikschule, werden von den Einzelleistungen am wenigsten genutzt.

„Bildung und soziale Integration unserer Kinder sind zu wichtig, um zum Zankapfel von Bürokratie oder gar statistischen Auswertungen zu werden“, argumentiert Metz. „Der Bund sollte mehr Hilfe beim Ausbau von Ganztagsbetreuung und zusätzlichen Angeboten an Kitas und Schulen leisten, die zum Beispiel privaten Nachhilfeunterricht überflüssig machen. Das ist effizienter hinsichtlich des Mitteleinsatzes und hat den Vorteil, dass alle Kinder profitieren und nicht nur einige“ so der Gewerkschafter. Die Bundesfinanzierung des Ausbaus der Schulsozialarbeit ist ein Schritt in die richtige  Richtung und sollte über 2013 hinaus fortgesetzt werden „Im Übrigen sind die Kinderregelsätze zu niedrig, um Kindern ein angemessenes Aufwachsen zu ermöglichen“ schließt Metz.