Regierungsfraktionen in Wiesbaden brüskieren Hessischen Landkreistag beim Kommunalen Schutzschirm
Wiesbaden, Marburg 9.5.2012 (pm/red) Bei der Beratung des Kommunalen Schutzschirmgesetzes entscheidet der Hessische Landtag über einen Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Dieser Antrag hat zum Ziel, die Finanzaufsicht über kreisangehörige Gemeinden, die unter den Rettungsschirm fallen, von den Landkreisen auf die Regierungspräsidien zu übertragen. Hiergegen hatten sich alle 21 hessischen Landräte parteiübergreifend in einem gemeinsamen Brief zur Wehr gesetzt – bislang erfolglos.
Sollte sich der Landtag mehrheitlich diesem Antrag anschließen würde dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Verwaltungsorganisation der Kommunen zur Folge haben. Insbesondere in die Vereinbarungen des Kommunalisierungsgesetzes aus dem Jahre 2005 würde damit eingegriffen, meint Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises und Vizepräsident des Hessischen Landkreistages. „Die Finanzaufsicht der hessischen Landräte über ihre kreisangehörigen Gemeinden hat sich voll und ganz bewährt. Wenn die Regierungsfraktionen mit ihrem Gesetzentwurf den Eindruck erwecken, dass die Landkreise ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen, so müssen wir dies entschieden zurückweisen“ sagte Pipa.
Die von CDU und FDP behauptete Einheitlichkeit der Finanzaufsicht wird nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes der 21 hessischen Landkreise durch bestehende Erlasse des Hessischen Innenministeriums, hierbei insbesondere die ‚Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht‘ eindeutig gewährleistet.
„Wer, wenn nicht die Landkreise sind aufgrund ihrer räumlichen und personellen Nähe zu den Gemeinden dazu in der Lage, die konkrete individuelle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen angemessen zu berücksichtigen. Die Regierungspräsidien sind auf die Aufgabe nicht vorbereitet“, so Pipa weiter.
Dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP bislang nicht auf den Landkreistag reagiert haben, sei ein weiterer Affront. Man hoffe, dass sie wenigstens bei weiterer Beratung des Landtages auf die einstimmige Forderung der hessischen Landräte eingangen wird.
