Marburg 30.5.2012 (pm/red) Am Montag, 4. Juni, diskutieren MdL Thomas Spies, Sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Ernst Richter Geschäftsführer DGB Region Mittelhessen im Technologie und Tagungszentrum über die Anforderungen und Möglichkeiten einer neuen Sozialpolitik für Hessen. Der Sozialstaat ist substanzieller Bestandteil des demokratischen Gesellschaftssystems, das gesellschaftliche und politische Partizipation, individuelle Sicherheit und Entfaltung sowie kulturelle Teilhabe zu sichern hat. Das Grundgesetz schreibt das Sozialstaatsprinzip für Bund und Länder fest.

Die Realität sieht oft anders aus. In vergangenen Jahren wurden, nicht zu letzt durch die sogenannte ‚Operation sichere Zukunft‘, zahlreiche Strukturen der sozialen Dienste beschädigt, sozialpolitisch wichtige Landesbehörden zerschlagen, der Sozialhaushalt als Steinbruch missbraucht, Aufgaben planlos und ohne Finanzausgleich den Kommunen übertragen.

Ein modernes Hessen brauche einen ausgebauten und leistungsfähigen Sozialstaat, eine stabile soziale Infrastruktur. Das sei angesichts wachsender gesellschaftlicher Spaltung, einer immer stärker werden Ungleichverteilung von Einkommen und der Tatsache, dass immer mehr Menschen am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben können, nötiger denn je.

Im Rahmen der Sozialpolitischen Kommission des Landesbüros Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Einrichtungen intensiv über die Anforderungen und Möglichkeiten einer neuen Sozialpolitik für Hessen diskutiert.

Die Ergebnisse der fast dreijährigen Kommissionsarbeit will der DGB Mittelhessen in der Veranstaltung mit Thomas Spies und Ernst Richter bei Moderation durch Ulf Immelt ab 19.00 Uhr am 4.Juni vorstellen.