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Windkraft und die Marburger Grünen

Windpark nahe bei Neustadt von der Amöneburg aus gesehen. Foto Hartwig Bambey

Marburg 7.6.2012 (yb) Windkraft ist bei der Partei Bündnis 90 / Die Grünen kein neues Thema und Anliegen. Auch nicht bei den Marburger Grünen, die zu einer Mitgliederversammlung des Stadtverbandes mit diesem Thema eingeladen hatten. Windkraft ist in Deutschland verbreitet kein neues Thema und Anliegen. Es kann inzwischen festgestellt werden – und hat sich in weiten Kreisen herumgesprochen, dass ohne durchgreifenden Einsatz von Windkraft eine Energiewende nicht zu leisten sein wird. Wenn es nur die leidige(n) Standortfrage(n) nicht gäbe.
Dies gilt auch für das Stadtgebiet in Marburg. Hier allerdings mit den zusätzlichen Einschränkungen verdichteter Besiedlung einerseits und der Gegebenheit relativ windschwacher Topografie und Lagen andererseits. Gleichwohl findet sich im Koalitionsvertrag von Rot-Grün der Bau von 12 neuen Windrädern festgeschrieben, ist also konsensualer politischer Wille der Parlamentsmehrheit. Dass es die Themensetzung dazu bei der Mitgliederversammlung trotzdem gab, zeigt eine nicht ganz so einfache Situation auf. Ein Umstand dafür mag darin liegen, dass Teile der SPD dem Vorhaben kritisch gegenüber stehen. So etwa der Ginseldorfer Ortsvorsteher und Stadtverordnete Horst Wiegand. Der andere Umstand liegt schlicht am Wind – oder am fehlenden Wind. So war es interessant die Versammlung zur Windkraft der Marburger Grünen am 6. Juni zu verfolgen.

Durchgreifend Neues zum Thema gab es nicht. Klar wollen die Marburger Grünen Windräder in Marburg. Damit geht es bisher allerdings nicht recht voran. So entwickelte Bürgermeister Franz Kahle nach Wünschen der Sitzungsleiterin das Thema historisch. Dazu gehört, dass vor drei Jahren eine SPD/CDU-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung das Thema vorübergehend stoppte – mit entsprechenden Folgen für die Stimmung der Rot-Grünen Koalition. „Jetzt setzen wir den Auftrag des Parlaments um“ sagte Franz Kahle, worin – wer wollte – ein Stück Rückversicherung oder Beschwörung der Koalitionsvereinbarung wahrnehmen konnte. Bei dieser Parteiversammlung hätte Kahle auch sagen können: weil wir das wollen und durchgesetzt haben. Hat er aber nicht gesagt.

Franz Kahle bei Erläuterungen zur 'Windpotentialkarte Mittelhessen'. Diese beruht derzeit lediglich auf Berechnungen. Windstarke Gebiete finden sich in den Farben gelb (+) und orange (++) markiert. In Marburg sollen zur Absicherung konkrete Messungen in der Höhe von über 100 Metern gemacht werden. Foto Hartwig Bambey

In der Hauptsache erläuterte Marburgs Baudezernent zunächst die derzeitige Rechtslage nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom Mai 2012. Damit wurde der diesbezüglich verabschiedete Regionalplan außer Rechtskraft gesetzt. Einen neuen soll es schon nächstes Jahr geben, woran mit Hochdruck gearbeitet wird. Dazu will auch die Stadt Marburg entsprechende Daten, Wünsche und Vorgaben liefern, für die vier präferierten Gebiete, auf die der Koalitionsvertrag abhebt. Die beiden östlich gelegenen Gebiete ‚Bürgeler Gleichen‘ und ‚Lichter Küppel‘ werden von Teilen der Anwohner der dortigen Außenstadtteile in Frage gestellt.

Eine Orientierung der Stadt Marburg hebt also auf die Aufnahme und Festsetzung von Zonen für Windkraftanlagen im kommenden Regionalplan ab. Ein zweite Orientierung will diese Bereiche konkret vorbereiten. Dazu sollen dort Windmessungen in über 100 Meter Höhe vorgenommen werden. Das wird den Stadtwerken zufallen. Bislang gibt es lediglich Berechnungen zum Windaufkommen. Demnach könnten dort Werte von maximal 6 Meter/Sekunde erreicht werden. Das wären oder sind kritische Werte, denn 5,75 Meter/Sekunde gelten als unterer Grenzwert für den wirtschaftliche Betrieb einer leistungsfähigen Windkraftanlage.

Die zweite Orientierung in Marburg will also die Eignung mit Messungen über sechs Monate überprüfen und bestätigen. Dazu gibt es, gewissermassen, eine dritte Orientierung. Die Stadtwerke seien, wie Bürgermeister Kahle auf Nachfrage ausführte, in zahlreiche Projekte im Kreisgebiet in der Vorbereitungsphase eingebunden. „Wenn diese Projekte alle realisiert würden, könnten die Stadtwerke Marburg dies keinesfalls gleichzeitig leisten“ lautete seine Einschätzung.

Somit ist zum Ausbau von Windkraftnutzung im Stadtgebiet von Marburg derzeit ziemlich viel offen. Wäre die Situation klar(er), brauchte es keine teuren Messungen, die zudem Zeit kosten. Hinzu kommt, dass die Stadt Marburg an den gewollten Standorten keine eigenen Grundstücke hat. Auf den Lahnbergen müssten dazu mit Hessenforst wirtschaftliche Vereinbarungen getroffen werden. Bei den anderen Standorten ist die Lage komplexer. Dort gibt es viele Privateigentümer, die unter einen Hut zu bringen wären.

Damit war das Thema Windkraft bei der Mitgleiderversammlung erledigt. Eine Diskussion gab es nicht. Es gab auch keine Statements, nur einige Frage zum technischen Procedere. Damit kann, wer will, eine Diskrepanz erblicken zwischen politischem Willen der Marburger Grünen und dem derzeitigen Status. Die Versammelten nahmen dies schweigend zur Kenntnis. Befragt ob es denn einen Plan B für Beteiligung an geeigneten Standorten in anderen Kommungen gäbe – wenn Windmessungen fehlenden Wind und fragwürdige Wirtschaftlichkeit für die gewollten Standorte im Marburger Stadtgebiet ergeben würden – antwortete Franz Kahl ausweichend. Einen solchen gäbe es nicht, sagt er. Zugleich hatte er vom projektbezogenen Engagement der Stadtwerke Marburg in anderen Kommunen berichtet. Für die Versammelten jedenfalls war dies keine Betrachtung. Ihr Blickwinkel war alleine auf das Stadtgebiet gerichtet.

So leistete die Versammlung eine sinnvolle Vergegenwärtigung zum Stand der Dinge. Information ist wichtig. Doch Perspektiven über den Stand der Dinge hinaus gab es nicht wahrzunehmen. Die Energiewende ist bei allen (Parteien) angekommen. Deren ehemals innovative und kämpferische Verfechter in Marburg wirkten fast ein wenig ratlos. Vorbei sind die Zeiten selig, als man mit der Solarsatzung in Marburg vorne gelegen hat und überregionale Wahrnehmungen bekam.
Nicht auszudenken, was schlechte Werte bei kommenden Messungen bedeuten würden. Darauf haben die Marburger Grünen keine Antwort. Sie warten es ab. Das ist vernünftig. Die Messungen sind zugleich Forderung von Gegnern des Baus von Windrädern in Marburg.

Insofern ist die koalitionspolitische Vereinbarung zum Bau von Windrädern in Marburg im Moment nur politischer Wille. Abgesichert durch Standorteignung ist dieser nicht.
Vielleicht brauchen die Marburger Grünen bald ein anderes Thema als Windkraft (im Stadtgebiet) als Umsetzungsfeld für die Energiewende vor Ort. Bisher blicken sie dem selbst nicht entgegen. In jedem Fall zeigt die Windportentialkarte Mittelhessen im Umland der Universitätsstadt nicht wenige Flächen mit deutlich höheren Windaufkommen.

 

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