Vom Kostendruck am UKGM im Angesicht der Konzernfusion
Marburg 17.6.2012 (pm/red) Das Ringen um die Zukunft der Unkiliniken Gießen und Marburg (UKGM) geht weiter. So findet in der kommenden Woche vom Betriebsrat eine Informationsveranstaltung statt. Am 29. Juni veranstalten die Grünen in Gießen eine Diskussions- und Informationsveranstaltung zur Zukunft des Universitätsklinikum, an der Martin Menger als neuer Geschäftsführer teilnehmen wird. Bei alledem liegen längst neue Meldungen auf dem Tisch. Noch vor der Übernahme der Rhön Kliniken AG durch Fresenius, die inzwischen vom Vorstand der Rhön AG durchgewunken wurde, wird „hoher externer Kostendruck“ herangezogen, um Maßnahmen anzukündigen. Kostensenkung und damit Personalabbau noch vor der Übernahme und noch in Regie der Rhön AG eingeleitet? Die Frage muss gestellt werden, nicht zuletzt wegen der Zurückhaltung seitens der Hessischen Landesregierung. Die Forderungen nach Rückabwicklung des Verkaufs – die nun einmal bei Übernahme von Rhön durch Fresenius vertraglich möglich ist – müssten jetzt diskutiert und vorbereitet werden. Nach einer Fusion wäre es zu spät.
„Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage am UKGM und der externe Kostendruck, der auf Gießen und Marburg und im Übrigen auf allen anderen Kliniken und Universitätskliniken in Deutschland lastet, zwingen uns zum Handeln auf allen Ebenen. Es geht darum, Sach-, Material- und Prozesskosten zu senken, aber auch, neue Stellenpläne für unsere beiden Häuser zu entwickeln – selbstverständlich bei Wahrung des hohen universitären Qualitätsniveaus in Medizin und Pflege.“ Das waren die Worte des Vorsitzenden der Geschäftsführung des UKGM, Martin Menger, am 15. Juni. Dabei befände sich bei der Entwicklung der neuen Stellenpläne nach Auskunft von Menger die Geschäftsführung in Gesprächen mit den Klinik- und Pflegedirektoren, den Abteilungsleitern und den Betriebsräten.
Doch dann wird es unübersichtlich in der Verlautbarung. „Es ist richtig, dass in den Betriebsversammlungen in Gießen und Marburg in dieser Woche über einen möglichen neuen Soll-Stellenplan gesprochen wurde, der eine Reduzierung von 236 Vollkräften vorsieht“, hat Menger bestätigt. Doch gäbe es Stellenmehrungen ebenso wie Stellenminderungen in einzelnen Fachbereichen.
Vom „Soll-Stellenplan der Ärzte, der um rund 70 Stellen erheblich nach oben angepasst werde“, wird dann berichtet. Personalreduzierungen sollten primär in den nicht Patienten-nahen Bereichen über Fluktuation erfolgen. Damit ist also Personalabbau bestätigt. Wenn Menger dazu sagt „Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht geplant“, ist das überhaupt kein Trost. Schließlich sorgt alleine schon die Fluktuation bei 9.700 Beschäftigten für einen ständigen Weggang von Beschäftigten.
Der Hinweis, dass das „UKGM heute im Klinikbetrieb rund 145 Ärzte mehr als bei Übernahme“ habe, mag zutreffen. Doch ändert die reine Zahl nichts an den Zuständen der Patientenversorung und Überlastung der Beschäftigten. Zu beidem wurde jedoch vielfach Mängel, Überlastungsanzeigen und Probleme wieder und wieder benannt.
ver.di: Auch 236 Stellen weniger sind zu viel – Übernehmen Sie Herr Bouffier!
In dieser Situation bezeichnet Marita Kruckewitt, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di Mittelhessen, die Ankündigung der Geschäftsleitung des Universitätsklinikums als „kleinen Schritt in die richtige Richtung.“ Endlich werde mit den Betriebsräten über die künftigen Stellenpläne verhandelt. „Aber auch mit 236 Stellen weniger ist die Arbeit nicht zu schaffen“ so Kruckewitt weiter. Schon jetzt sei die Patientenversorgung nur mit erheblichen Überstunden aufrecht zu erhalten. Der Dauerstress durch die ständige Arbeitsverdichtung führe zu vermehrten gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten, zusätzlich steige die Fluktuation: „Die vermehrte Abwanderung von langjährigen erfahrenen Fachkräften muss auch die Geschäftsleitung alarmieren“.
Auch die Mitteilung der Geschäftsleitung, in dem neuen Stellenplan 70 zusätzliche Arztstellen einrichten zu wollen, löst bei ver.di keine Entwarnung aus. „Dann bedeuten 236 Stellen insgesamt weniger, dass in Pflege, medizinischen Assistenzberufen, Service und Klinikverwaltung womöglich sogar 306 Stellen abgebaut werden sollen!“ Spitzenmedizin an einem Universitätsklinikum, so Kruckewitt weiter, sei aber nur „im Team von der Küchenhilfe bis zum Professor“ in der erforderlichen hohen Qualität zu leisten. Diese Erkenntnis sei bei der Geschäftsleitung offenbar noch nicht vorhanden.
Wenn aber jetzt die Geschäftsleitung ernsthaft mit den Betriebsräten verhandeln wolle, müsse das „auf Augenhöhe“ geschehen, fordert Kruckewitt. Eine der wichtigsten Voraussetzung sei, dass bis zum Abschluss von Verhandlungen keine Stellen abgebaut werden dürften, wie dies im übrigen auch die Landesregierung schon gefordert habe. Daher fordert Kruckewitt jetzt den Hessischen Ministerpräsidenten auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und den „kalten Stellenabbau“ durch die Geschäftsleitung zu unterbinden: „Übernehmen Sie, Herr, Bouffier.“
Ob es der soeben veröffentlichte ‚Krankenhaus Rating Report‘ ist (siehe dazu gesonderten Bericht in das Marburger.), der Geschäftsführer Menger von weiterem Kostendruck sprechen lässt, ist unklar. In jedem Fall verhallen die Forderungen von Betriebsrat, Beschäftigten, Klinikdirektoren und politischen Mandatsträger offensichtlich ungehört. Ob es um Effizienzsteigerung am UKGM im Angesicht der Konzernfusion noch in Regie der Rhön AG soll, lässt sich nicht ergründen.
In jedem Fall zeigt sich, wie sehr das Scheitern der Privatisierung des UKGM weiter in den Fokus der Aufmerksamkeit gehört. Von den großen Politischen Parteien gibt es dazu auffällige Zurückhaltung, ob SPD und Grüne auf der einen Seite, oder CDU auf der anderen Seite. Der Eigentümerwechsel bei Rhön steht unmittelbar vor der Tür. Da muss aufmerken lassen, dass der Geschäftsführer unverhohlen weiter von Personalabbau meint reden zu müssen.
