Berlin, Marburg 9.7.2012 (pm/red) Für die Hessische Landesregierung hat Logistik und Verkehrspolitik einen hohen Stellenwert. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden mit Aufwendung von 250 Millionen Euro und der Bau der Autobahn A49 sind Ausdruck dafür. Aber wie nachhaltig ist diese Verkehrspolitik? Zwischen den 16 deutschen Bundesländern gibt es beim Thema ’nachhaltige Mobilität‘ erhebliche Unterschiede. Das geht aktuell aus dem wissenschaftlich begleiteten ‚Bundesländerindex Mobilität‘ hervor, den die Allianz pro Schiene in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt hat. Danach rangieren das Flächenland Nordrhein-Westfalen und der Stadtstaat Berlin mit Abstand an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland Pfalz. Auf den letzten drei Rängen des Rankings finden sich Niedersachsen (14), Sachsen-Anhalt (15) und Hessen (16).

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Bei allen Verschiedenheiten hätten Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg eins gemeinsam. „Die drei Bestplatzierten sind allesamt mit ehrgeizigen politischen Zielen zur nachhaltigen Mobilität aufgefallen“, sagte Flege. Einen systematischen Bundesländervergleich, der vorhandene statistische Daten im Bereich Mobilität oder die verkehrspolitischen Weichenstellungen in allen 16 Ländern abfragt und vergleichbar aufbereitet, gibt es bislang nicht. Mit dem ‚Bundesländerindex Mobilität‘ betritt die Allianz pro Schiene daher verkehrspolitisches Neuland. Die Datensammlung soll von jetzt an jedes Jahr aktualisiert erscheinen und Anregungen zur Diskussion liefern. Bürger, Verbände und Politiker eines Bundeslandes können erstmals direkt ablesen, wie nachhaltig die Mobilität des eigenen Umfelds bei der Statistik und den politischen Zielen im Vergleich mit den Nachbarn ausgerichtet ist.

Hessen belegt letzten Platz der Bundesländer

In der Gesamtwertung des Bundesländerindexes Mobilität belegt Hessen den 16. Platz und bildet damit das Schlusslicht unter den Bundesländern. Transitverkehr und Großflughafen schlagen auf die Klimabilanz, die Politik hat beim Setzen eigener Ziele noch Nachholbedarf. Wegen gekürzter Mittel für die Schiene bei weiterem Fernstraßenausbau gaben die Verbände im Fach ’nachhaltige Mobilität‘ die Note 4,7. Kein Land war schlechter. Kleiner Lichtblick ist, dass bei den ökonomischen Indikatoren Hessen einen der vorderen Plätze im Länderranking belegt.

Statistik-Index nachhaltige Mobilität
Beim Statistik-Index liegt das Land Hessen auf dem 15. Platz. Im Bereich der Qualität des öffentlichen Verkehrs schafft es nur Platz 14. Auch bei den CO2-Emissionen des Verkehrs liegt Hessen lediglich auf Rang 15. Laut Statistischem Landesamt tragen der Transitverkehr und der Flughafen Frankfurt hier einen entscheidenden Teil bei. Von einem ’staufreien Hessen‘ kann ebenfalls noch nicht die Rede sein. Beim Indikator Stau pro Kilometer Autobahn kommt Hessen im Bundesländerranking nur auf den 12. Rang. Bei den ökonomischen Indikatoren belegt Hessen dagegen einen der vorderen Plätze im Ländervergleich. Die Bruttowertschöpfung des Verkehrs fiel 2008 mit fast 67.000 Euro pro Erwerbstätigem überdurchschnittlich aus – Rang vier im Ländervergleich. Auf dem sechsten Platz liegt Hessen bei der Bezahlbarkeit von Mobilität. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage von März 2012 haben in Hessen 26 Prozent der Befragten im vergangenen Jahr aus Kostengründen auf Fahrten mit Auto, Bus, Bahn und auf Flüge verzichtet.
 
Politik-Index nachhaltige Mobilität
Auch bei den politischen Weichenstellungen erreicht Hessen lediglich Rang 15. Dabei bekennt sich das Land zwar zum konkreten Verkehrssicherheitsziel der Bundesregierung, versäumt es jedoch, die Minderung von Verkehrstoten in einem eigenen Verkehrssicherheitsprogramm zu verankern. Im Bereich des Klimaschutzes existiert in Hessen das Klimaschutzkonzept 2012, das vorsieht „durch Optimierung, Verkehrslenkung und alternative Kraftstoffe die CO2-Emissionen auch im Verkehrsbereich signifikant zu senken“. Doch auch hier fehlt noch eine Konkretisierung zu einem quantitativen CO2-Minderungsziel, wie es etwa in Baden-Württemberg oder Berlin bereits vorhanden ist.

Regionalbahn von Marburg nach Frankfurt beim Halt am Südbahnhof Marburg. Foto Hartwig Bambey

Auf der Ebene der Maßnahmen ragt in Hessen das Projekt ‚Mobilität 2050‘ heraus, an dem insgesamt 34 Institutionen mitarbeiten. Es ist Teil der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie und umfasst Teilprojekte aus den Bereichen Infrastruktur, Information und Vernetzung. Verbesserungen in allen drei Bereichen sollen die Attraktivität klimaschonender Verkehrsmittel erhöhen und so zum Umsteigen anregen. Von den Verbänden wird die Verkehrspolitik Hessens im Hinblick auf nachhaltige Mobilität im Durchschnitt mit der Note 4,7 beurteilt – eine der schlechtesten Bewertungen im Ländervergleich. Kritisiert wurde die Kürzung der ÖPNV-Mittel durch die Landesregierung um jährlich 20 Millionen Euro von 2012 bis 2014. Auch den weiteren Neu- und Ausbau von Fernstraßen und den Bau des Regionalflughafens Kassel sahen die Verbände negativ.