Marburg 16.7.2012 (pm/red) Auf dem Landesparteitag 2012 in Gernsheim positionierten sich die hessischen Piraten für eine pluralistische Gesellschaft. Ihr Ziel ist es, die Vielfalt der Kulturen und Lebensmodelle zu schützen und ein deutliches Zeichen gegen Repressionen und Diskriminierungen von Asylsuchenden zu setzen. Dem Beschluss folgte jetzt die Gründung eines Arbeitskreises, der sich verstärkt mit dem Themenkomplex Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik beschäftigen und die thematische Arbeit auf diesem Gebiet innerhalb der Partei verstärkt vorantreiben soll.

„Bereits seit längerer Zeit ist ein wachsendes Interesse an diesem Themenbereich zu spüren. Wir wollen deshalb die Arbeit innerhalb des Landesverbands besser koordinieren, um uns gezielt Positionen erarbeiten zu können“, beschreibt Kevin Culina, Verantwortlicher für den Arbeitskreis, die Motivation für die Gründung. „Die Repressalien und die diskriminierende Behandlung von Flüchtlingen in Europa sehen wir als menschenrechtswidrig und nicht hinnehmbar an. Alle Gesetze und Regelungen in diesem Bereich gehören auf den Prüfstand und einer grundlegenden Reform unterzogen.“

Konkret wollen sich die hessischen PIRATEN für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, eine Reform der Asylpraxis sowie ein Ende der Abschiebehaft und Residenzpflicht einsetzen. Erste Arbeitsschritte des Kreises sollen praktischer Natur sein. Es steht ein Besuch der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen auf dem Plan, bevor in einzelnen Arbeitstreffen die aktuelle rechtliche Situation analysiert und hinterfragt werden.

Über die hessischen Landesgrenzen hinaus haben sich Mitglieder des Landesverbands bereits für die Rechte von Asylsuchenden, besonders der protestierenden Flüchtlinge in Würzburg, eingesetzt. So ging auf Initiative der Hessen ein offener Brief an den Würzburger Oberbürgermeister mit der Aufforderung, sich stärker mit den Problemen der Flüchtlinge zu befassen und sich für alle Menschen in Würzburg einzusetzen.