Landrat Fischbach interveniert zum Windkraftstreit – Offener Brief als Appell zur Mäßigung
Marburg 18.7.2012 (red) Während in Berlin Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) Verzug bei der Energiewende als Regierungsziel der eigenen schwarz-gelben Koalition beklagen und deren Umsetzbarkei in 10 Jahren in Frage stellen, stellen sich mancherorts ganz andere Fragen und Probleme. So in Holzhausen, wo, wie berichtet, eine Bürgerinitiative massiven Widerstand entfaltet gegen die Pläne von Bad Endbach zur Errichtung eines Windparks. Inzwischen ist es nach Anrufung von Justitia etwas ruhiger geworden im Hinterland. Zugleich gehen die Auseinandersetzungen weiter. Das ruft Marburg-Biedenkopfer Landrat Robert Fischbach auf den Plan. Mit einem Offenem Brief – darin eine dringende Bitte um Mäßigung wegen Bedrohung des „sozialen Friedens“ – wendet sich der Landrat und Wohnbürger von Holzhausen an die Mitbewohner im Dautphetaler Ortsteil und Aktiven der Bürgerinitiative. das Marburger. veröffentlicht nachfolgend den Offenen Brief von Landrat Fischbach:
Offener Brief Marburg, 18. Juli 2012
Ihr Schreiben vom 07.07.2012 an alle Städte und Gemeinden im Landkreis und Bericht des Hinterländer Anzeigers und der OP vom 11.07 2012
Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative,
angesichts der von Ihnen verbreiteten Schreiben an alle Kommunen des Landkreises und Ihrer Bewertung des jüngstens Urteils des VG Giessen sehe ich mich verpflichtet, dazu Stellung zu beziehen. Die Gemeinde Bad Endbach hat bisher im Rahmen des gesetzlich zulässigen Genehmigungsverfahrens gehandelt und keineswegs die Gemeinde Dautphetal hintergangen. Mit Hinweisen auf das „Kleingedruckte“ und der Behauptung, dass ein „Industriepark“ geplant wurde, wird der Gemeinde Bad Endbach unterstellt, mit „juristischen Tricks“ gearbeitet zu haben. Dies ist nicht korrekt und trägt nicht zur Entspannung unter „Nachbarn“ bei. Ebenso wenig hilfreich sind die Ratschläge zur Haushaltsgestaltung und den Verkauf der Therme. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und sollte von allen geachtet werden.
Jetzt werden auch Politik und Verwaltung in Dautphetal von der BI Holzhausen mit Vorwürfen bedacht „Gemeindevertreter Dautphetals demaskieren sich“ heißt es auf Ihrer Homepage. Eine solche Wortwahl ist mit Spielregeln des fairen Umgangs miteinander nicht vereinbar. Die demokratisch gewählten, ehrenamtlichen Kommunalpolitiker üben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der gesamten Gemeinde aus und sollten nicht nur deswegen, weil sie nicht immer so handeln wie die BI Holzhausen es will, in Misskredit gebracht werden. Art und Weise der Auseinandersetzungen haben inzwischen ein derartiges Niveau erreicht, das ich als Landrat nicht hinnehmen möchte. Ich fordere Sie auf, zu Sachlichkeit und vor allem Mäßigung im Ausdruck zurückzukehren. Sonst sehe auch ich den sozialen Frieden mit der Nachbarkommune Bad Endbach aber auch in Dautphetal selbst gefährdet.
Wenn Sie erklären, dass mit dem Urteil des VG Gießen zum Windpark Bottenhorn die BI schon zu zwei Dritteln gewonnen habe, entspricht das nicht den Tatsachen. Die Klage des Naturschutzbundes (NABU) richtete sich gegen die vorläufige Genehmigung des Regierungspräsidiums von drei Standorten. Zwei dieser Standorte wurden mit Einverständnis aller Beteiligten aus dem Verfahren herausgetrennt, weil die Zeit für die Rodungsgenehmigung im März 2012 abgelaufen war. Aber beide Standorte sind nach wie vor im Genehmigungsverfahren ebenso wie die Standorte 3 und 4. Über die Genehmigungsverfahren aller 5 Standorte wird der Regierungspräsident im Herbst nach Recht und Gesetz entscheiden.
Also blieb aus formalen Gründen erst mal nur über den Standort 1 zu entscheiden. Das Urteil des VG Gießen dazu lautet: „ 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller (NABU) auferlegt.“ Das bedeutet, dass in der einen Sache, in der das Gericht entschieden hat, der NABU und damit auch die BI als Mitfinanzierer des Verfahrens verloren haben. Weiter heißt es in der Begründung des Urteils: „Durchgreifende Bedenken gegen Methodik und Aussagekraft dieser Bestandsaufnahme (der Artenschutzprüfung.) bestehen nicht. … Die von ihm (NABU) hierzu vorgelegten ausführlichen Stellungnahmen von RegioConsult vermögen nicht zu überzeugen.“ Man könnte also zu dem Schluss kommen, dass der Berater RegioConsult nicht überzeugt hat und weitere Verfahren nicht lohnen. Aber Ihr, vielleicht nicht ganz selbstloser, Berater ist jetzt nach den Zeitungsartikeln vom 11.7.2012 gerade derjenige, der diese Niederlage als Erfolg verkaufen will.
Viele Menschen im Landkreis haben für Ihr Vorgehen kein Verständnis mehr. „Wir wollen Windkraft, aber bitte nicht bei uns“ ist halt in Zeiten der Energiewende und damit der dezentralen Stromerzeugung keine überzeugende Haltung. Da muss schon jeder, der glaubhaft bleiben will, seinen Beitrag leisten. In dem Dorf Holzhausen, in dem ich schon fast seit meiner Geburt wohne, stößt die BI vielfach auf Zustimmung. Aber ich habe auch schon sehr oft in Holzhausen gehört, dass man die Art und Weise, wie die BI vorgeht, für sehr überzogen hält. Die große Mehrheit in unserem weltoffenen, modernen und auch nachhaltig denkenden Dorf möchte eine sachliche und faire Auseinandersetzung.
Ich bitte Sie daher sehr, einmal innezuhalten und Ihre Methoden selbstkritisch zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Fischbach, Landrat
