Marburg 24.8.2012 (pm/red) Es kommt unübersehbar Bewegung in die Diskussion um die Zukunft des UKGM. Die SPD-Landtagsfraktion kommt angesichts der sich ankündigenden erneuten Übernahmeofferte von Rhön durch Fresenius aus der Deckung. „Wenn es zu einer Übernahme von mehr als 50 Prozent der Rhön-Aktien durch Fresenius kommt, dann muss das Land ein Rückkaufangebot für das Marburger Uniklinikum verlangen“, formuliert dazu der Marburger SPD Landtagsabgeordnete Thomas Spies angesichts der neuerlichen Spekulationen über einen weiteren Versuch von Fresenius, die Rhön-Kliniken zu übernehmen. Die SPD Landtagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung in der ersten Septemberwoche eingebracht. Darin heißt es wörtlich: „Der Landtag erwartet daher, dass die Landesregierung bei erfolgter Übernahme der Rhön-Kliniken AG durch die Fresenius AG entsprechend der ‚Change-of-control Klausel‘ die Option über ein Rückkaufangebot zieht und in ernsthafte Verhandlungen über die Rückabwicklung eintritt.“

Weiter heißt in dem Antrag: „Ziel der Verhandlungen soll die Überführung in eine neue Trägerschaft mit mindestens mehrheitlich öffentlicher Beteiligung sein. Dabei sollen auch andere Modelle der Trägerschaft (Stiftung, Genossenschaft etc.) geprüft werden.“ Damit haben die Beiträge und der Vorschlag des Marburger CDU-Vorsitzenden Philipp Stompfe ein Stück weit Eingang in die SPD-Initiative gefunden. Stompfe hat in den letzten Wochen öffentlich eine Genossenschaft als mögliches zukünftiges Betreibermodell in die Diskussion gebracht. Dazu gab es gestern eine ausführliche Beratung zwischen dem UKGM-Betriebsrat Marburg und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Stompfe (—> ausführlicher Bericht dazu folgt).

„Die Privatisierung ist gescheitert, weil sie von Anfang an ein Irrweg war“, stellt Spies fest. In Marburg-Biedenkopf würde das auch niemand – außer einzelnen Vertretern von CDU und FDP – mehr bestreiten. Spies machte auch deutlich, dass hier vor allem das Land in der Pflicht sei. „Wesentlich ist, dass die Landesregierung überhaupt den Rückkauf betreibt, wenn sie die Gelegenheit bekommt“, so Spies. Dort liege immer noch die größte Hürde.

Spies forderte dazu Finanzminister Thomas Schäfer und den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Christean Wagner – beide sind maßgebliche CDU-Politker aus der Region – auf, hier endlich Verantwortung für die Region zu übernehmen und die Forderung der SPD zu unterstützen. „Man kann nicht lokal das Eine fordern und in Wiesbaden das Andere tun“, so Spies abschließend.