Marburg 31.8.2012 Live-Bericht ab 16.20 Uhr (yb) Nach langer Sommerpause des Parlaments liegt der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine ausführliche Tagesordnung vor. Um es vorweg zu sagen, findet sich das im Parteienstreit wichtige Thema der Teilung der Dezernentinnenstelle von Kerstin Weinbach ganz hinten auf der Tagesordnung. Dies wird zur Folge haben, dass darüber aus Zeitgründen nicht diskutiert werden kann. Dies ist die Absicht einer solchen Reihenfolge. Die beiden Anträge dazu von Rot-Grün sollen nur abgestimmt, im Sinne eines wünschenswerten öffentlichen Diskurses ‚durchgewunken‘ werden.

Im Moment beschäftigt sich das Parlament mit Dringlichkeitsanträgen der Fraktionen. Die CDU legt drei Dringlichkeitsanträge vor, die den Magistrat auffordern sollen keine Gewerbesteuererhöhung im Haushaltsentwurf vorzusehen. Stadtverordneter Stötzel (CDU) verweist zur Begründung auf die in absoluter Summe deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre und führt an, dass die Gewerbetreibenden Planungssicherheit brauchen würden. Dem entgegnet der Oberbürgermeister, dass der Entwurf für den Haushalt 2013 bereits abgeschlossen sei und keine Erhöhung der Hebeseätze der Gewerbesteuer vorsehen würde. Stadtverordneter Göttling (GRÜNE) verweist auf den falschen Adressaten (Magistrat) im Antrag. Entscheiden würde alleine die Stadtverordnetenversammlung. Es entzündet sich eine lebhafte Aussprache um die Anträge vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister selbst per Lokalpresse die Frage und Option der Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in der Sommerpause verlautbart habe. Die Dringlichkeitsanträge werden abgelehnt.

Stadtverordneter Schalauske (Marburger Linke) begründet einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion, der eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Prozentpunkte (von 370) fordert. Angesichts bevorstehender Kreditaufnahmen sei dies geboten und würde eben diese Kreditaufnahmen überflüssig machen. Betroffen davon seien vor allem die großen Kapitalgesellschaften, die, wie die DVAG, in den vergangenen Jahr stets anwachsende Gewinne ausweisen würden. Die Reichen sollten angemessen zur Finanzierung der Aufgaben in Marburg herangezogen werden. Dem entgegnet OB Vaupel mit einem Verweis auf die regen Investitionen der Großunternehmen in der Stadt. Die Investitionen würden Arbeitsplätze schaffen und seien Folge und Ausdruck auch der Steuerpolitik der Stadt. Der Dringlichkeitsantrag wird abgelehnt.

Ab 17 Uhr beginnt die ‚Aktuelle Stunde‘ zu Fragen der Stadtverordneten.
Anschließend werden dann Regularien und Formalanträge behandelt, u.a. Satzungsänderungen zum Ortsrecht, Gebührenverzeichnis Straßennutzungen, Satzung Stiftung St. Jakob u.a.

Tagesordnungspunkt 13: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Planungsstand der Einrichtung einer Wasserkraftanlage am Afföller Wehr auf Grundlage des Vorentwurfes des Büros Floecksmühle zur Kenntnis zu nehmen und den Magistrat zu beauftragen die weitere Planung zu fördern und zu begleiten.
Begründung: Der Stadt Marburg obliegt neben der Gewässerunterhaltung im Stadtgebiet, auch die Unterhaltung der beiden Lahnwehre Afföller Wehr und Grüner Wehr einschließlich der damit verbundenen Mühlgräben…
Für die Wasserkraftnutzung am Afföller Wehr ist ein Vorentwurf erarbeitet worden. Das Konzept sieht vor, die Anlage und die Lahn in Form eines Wasserparks erlebbar und vorzeigbar zu machen. Je nach Auslegung wird die Anlage im Schnitt zwischen 1,0 – 1,2 Mio. KWh/a leisten. In der Diskussion für die Umsetzung der vorgeschlagenen Rohrturbine sind ein privater Investor, aber auch die Stadtwerke…

In der Aussprache kritisiert die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke) das teils undurchsichtige Verfahren, welches in Vorbereitung praktiziert worden sei. Zur Veranschaulichung des diesbezüglich zum Zuge kommen wollenden Investors Familie Pohl liest die Stadtverordnete eine allegorische Geschichte über Reichtum vor. Darin wird sie vom Stadtverordnetenvorsteher nach einiger Zeit unterbrochen, der ihr schließlich das Wort entzieht.

Stadtverordneter Stompfe (CDU) verwahrt sich gegen den ‚Mißbrauch‘ des Parlaments durch seine Vorrednerin und kritisiert die anhaltende stigmatisierende Verurteilung der Familie Pohl aus der Ecke der Marburger Linken.
Stadtverordneter Flohrschütz sieht in dem vorhergehenden Geschehen ebenfalls einen mißbräuchlichen Umgang mit dem Thema vor dem Hintergrund des Bedarfes an Investitionen in erneuerbare Energien, für die man um jeden Investor dankbar sein müsse.

Es entzündet sich eine Diskussion um die Frage des Wortentziehens durch den Stadtverodnetenvorsteher. Dieser verweist darauf, dass dieses Thema in der kommenden Sitzung des Ältestenrats erörtert werden soll.

Stadtverordneter Köster (Marburger Linke) kritisiert das Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers, der eineinhalb Minuten vor Ende der Redezeit seiner Kollegin überflüssigerweise das Wort entzogen habe. Seine Fraktion wolle das Thema des wachsenden investiven Engagements seitens der Familie Pohl kritisch thematisieren. Danach werden Stellungnahmen mit Verweis auf die vorhergehende Aussprache im Umweltausschuss von mehreren Stadtverordneten vorgetragen. Eine Berichtspflicht und Information seitens des Magistrats sei dort verabredet und beschlossen worden, insbesondere hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projektes.

Bürgermeister Kahle ergreift das Wort und kritisiert die von der Marburger Linke begonnene Diskussion, die sowohl dem Thema wie dem Anliegen nicht dienlich sei. Kahle verweist auf größere Projekte im Bereich erneuerbarer Energien in anderen Orten, wo sich mehrfach Investoren engagieren würden, die nun einmal wohlhabend seien. Anschließend gibt der Bürgermeister vertiefende Informationen zum Verfahren, wo bisher lediglich eine Anfrage mit Interessenbekundung seitens der Familie Pohl vorliege. Das Verfahren sei offen und die Ergebnisse der Prüfung müssten abgewartet werden. Auch ein privater Investor könne leidiglich Eigentümer der Anlage werden, das Wasserrecht würde in jedem Fall bei der Stadt Marburg verbleiben.

Bei Gegenstimmen der Marburger Linke der Antrag angenommen.

Tagesordnungspunkt 15.1: Der gesamte Schriftverkehr für die Magistratsmitglieder und Stadtverordneten, z.B. Ausschuss- und Sitzungsunterlagen, Einladungen, werden elektronisch übertragen. Dafür werden alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (Stadtverordnete, Magistratsmitglieder) durch die Universitätsstadt Marburg mit Tablet-PCs (etwa mit Modell ‚iPad‘ des Herstellers ‚Apple‘) ausgestattet. Die Satzungen der Universitätsstadt Marburg werden dazu entsprechend geändert. Um eine reibungslose Verwendung und Nutzung des neuen Mediums zu gewährleisten, wird eine entsprechende freiwillige Schulung angeboten.

Stadtverordneter Range (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion, der rechtlich unbedenklich sei. Nicht zuletzt ginge es um Senkung der Druck- und Papierkosten. Innerhalb einer Legislaturperiode sei eine erhebliche Einsparung von 23.000 Euro möglich. Dazu kommen Umweltschutzgründe. Zudem würde die Stadt Marburg dabei mit der Technik mitgehen.

Im Anschluss werden einige Fragen von Stadtverordneten gestellt, was den Stadtverordnetenvorsteher zu dem Hinweis veranlasst, dass hier offensichtlich noch Diskussions- und Klärungsbedarf auf Ausschussebene bestehe. Dies bestätigt sich in weiteren Stellungnahmen von verschiedenen Mandatsträgern und strapaziert sichtlich die Sitzung(sdauer). Weitere Klärungen inklusive der Einbeziehung der Erfahrungen anderer Städte werden postuliert.

OB Vaupel bejaht die Bedeutung des Themas und Anliegens, welches jedoch völlig unaufgeregt zu diskutieren sei. Zu bedenken sei, dass nach wie vor der Medienaustausch sicher und grundlegend über Papier stattfinden würde. Zudem brauche es Übergangszeiten, wie es leichtgläubig sei, zu behaupten mit solcher Umstellung seien Kosteneinsparungen verbunden.
Stadtverordneter Stompfe (CDU) stellt in einem Geschäftsordnungsantrag den Antrag der CDU zurück, um das Thema weiter vertiefend beraten zu können.

Tagesordnungspunkt 15.2 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen und der Universität Gespräche zu führen, ob die noch zu errichtenden und zu planenden Gebäude auf dem Gelände der Alten Brauerei (Deutscher Sprachatlas und Juristen) auf Säulen gebaut werden können, um den Parkraum darunter zu erhalten. Die Mehrkosten wären von der Stadt Marburg zu tragen und in den Haushalt 2013 zu veranschlagen.

Stadtverordneter Jannasch (CDU) begründet die Bedeutung des Parkplatzes auf dem ehemaligen Brauereigelände am Pilgrimstein. Deren gute Auslastung und positive Rückmeldungen von Geschäftsleuten aus der Oberstadt würden die Bedeutung dieser Parkplätze belegen.
Stadtverordneter Köster (Marburger Linke) widerspricht dem Hinweis seines Vorredners, der behauptet hatte, in anderen Städten gebe es in Innenstadtlagen viele Parkplätze. Es müsse Zielstellung sein eine menschenfreundliche  Innenstadt zu schaffen. Dazu gehöre mehr als nur eine mit Parkplätzen ausgestattete ‚Stadt‘, wie es die CDU kontinuierlich fordere. Es gäbe viele andere Interessen und Bedürfnisse in der Bevölkerung als ein sattes Parkplatzangebot. Zudem gebe es in Marburg genügend Innenstadtparkplätze.
Stadtverordneter Nezi (Grüne) bestreitet ebenfalls weiteren Bedarf zur Parkraumversorgung. Zur leidigen Diskussion der Parkplatzfrage gehöre die von der CDU geforderte Aufständerung der Gebäude. Dies sei viel zu teuer. Marburg brauche zudem auch keine Tiefgarage in diesem Bereich.
Stadtverordnete Sell artikuliert Argumente gegen den CDU-Antrag. Es gehöre zum Repertoire der CDU mit Blick auf die Oberstandtgewerbetreibenden Parkplätze zu fordern.

Oberbürgermeister Vaupel verweist auf die „ermüdende Wirkung“ des Themas, was sich beobachtbar im Verhalten vieler Stadtverordneter artikuliere. Marburg habe nun einmal  6.747 Parkplätze in der Innenstadt. Die Innestadt müsse ereichbar sein, dürfe zugleich nicht zugeparkt werden, denn es gehe um Aufenthaltsqualität. Im Kontext des Ausbaus der Stadthalle müsse darauf geachtet werden, dass die Anzahle der Parkplätze in diesem Bereich gehalten werde.

Stadtverordneter Stötzel (CDU) und Bürgermeister Kahle ergreifen ebenfalls das Wort und artikulieren bekannte Betrachtungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dabei befürwortet Kahle die (ursprünglich von der CDU ins Gespräch gebrachte) Schaffung einer Tiefgarage in diesem Bereich. Zugleich müsse dafür ein neues und weitgehendes Bewirtschaftungskonzept geschaffen werden.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke abgelehnt.

Antrag 15.3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, an den Wochenenden (Freitag, Samstag, Sonntag) in der Oberstadt verstärkt nächtliche Lärmkontrollen mit Pegelmessungen durch das Ordnungsamt durchführen zu lassen. Die Messungen sollen in den Monaten Mai bis Oktober in den relevanten Bereichen insbesondere Barfüßerstraße, Markt, Wettergasse, Heumarkt, Reitgasse, Schuhmarkt durchgeführt werden.

Der Antrag wird von der Abgeordneten Röhrkohl (CDU) begründet, die auf verschiedene Aspekte von nächtlichen Belästigungen bis hin zu aggressivem Verhalten verweist.
Stadtverordneter Volz (Grüne) erkennt das Problem als vorhanden an. Doch gibt er den Grundkonflikt zwischen umfangreicher gastronomischer Nutzung der Oberstadt und dem Ruhebedürfnis der dort wohnenden Menschen zu bedenken. Dieser Konflikt sei nicht auflösbar, weshalb nach seiner Meinung Rücksichtnahme das einzige Mittel sei.
Stadtverordneter Jannasch (CDU) plädiert angesichts des von ihm gesehenen Handlungsdrucks zu Gunsten der Wohnbevölkerung dafür die Sperrstunde ab 1.00 Uhr in der Nacht wieder einzuführen. Dann sei spätestens ab 2.00 Uhr Ruhe.

Oberbürgermeister Vaupel vertieft das Thema nächtlichen Lärms in der Oberstadt als Problem, dem nicht mit einfachen Mitteln beizukommen sei. Im Übrigen sei die Sperrzeitveränderung vom Land Hessen beschlossen worden. Auch die Regeln für das Rauchverbot seien keine städtische Maßnahme. Doch davon würden viele Probleme ausgehen, indem Raucher auf der Strasse stehend zur Lärmquelle würden. Diese Probleme seien in vielen Kommunen verbreitet und seien ein Ausdruck veränderter Lebensweise im Allgemeinen. Die Stadt Marburg werde allerdings baurechtlich keine weiteren Gaststätten zulassen. Im Übrigen sei gerade die Universitätsstadt Marburg davon abhängig, dass viele junge Menschen in der Stadt unterwegs seien. Punktuell gebe es Fehlverhalten bis hin zu einzelnem Vandalismus, der zu kritisieren sei. Zugleich dürften solche Phänomene nicht verallgemeinert werden.

Nach Schluss der Debatte wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 15.4  Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Sondernutzungserlaubnis für den Marktplatz zur Durchführung des diesjährigen Marktfrühschoppens nicht zu erteilen.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Marktfrühschoppen eine lange und wichtige Tradition in Marburg hat.
Die Stadtverordnetenversammlung toleriert weder links- noch rechtsradikale Einflussnahmen in Bezug auf die Ausrichtung des Marktfrühschoppens.
Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Stadtteilgemeinden und dem Marktfrühschoppenverein dafür einzusetzen, dass der Marktfrühschoppen im Jahre 2013 wie gewohnt stattfindet.

Diesen CDU-Antrag begründet deren Stadtverordneter Wieland Stötzel. Er verweist auf den dabei übergangenen Willen des Marktschoppenvereins. Traditionelle Feste müssten in Marburg veranstaltet werden können, sonst drohe weiteren Festveranstaltunge bald auch ein Verbot.  Bestimmte wenige unerwünschte Teilnehmer könnten ebenso wenig über das Stattfinden von Festveranstaltungen bestimmen, wie dagegen demonstrierende Bürger. Der wirkliche Grund für das Verbot sei gewesen, dass die Stadthallensanierung teurer geworden sei als geplant.
Diese Bemerkung lösen spontan lautes Gelächter aus. Intern seien die Grünen gegen die Bewilligung dieser Kostenerhöhung gewesen, führt Stötzel dann weiter aus, und konnten daher diesen ihren Antrag zum Verbot der Veranstaltung durchsetzen.
Stadtverordneter Schalauske (Marburger Linke) ironisiert die „von Wieland Stötzel aufgedeckte große Stadthallenverschwörung“ auf die er nicht weiter eingehen wolle. Er kritisiert, dass Stötzel mit keinem Satz eine Würdigung oder Auseinandersetzung des Zusammenhangs der rechtsradikalen Gäste gefunden habe. Wenn über den Marktfrühschoppen gesprochen werde, müsse über die rechtsradikalen Traditionen der Deutschen Burschenschaft gesprochen werden. Dann bringt Schalauske Belege für rechtslastiges Gedankengut beteiligter Burschenschaften aus Marburg, wie den ‚Rheinfranken‘. Er vergegenwärtigt den allgemeinen Hintergrund der mordlüsternen Aktivitäten in anderen Orten Deutschland von rechten Tätern. Marburg brauche keine Saufgelage von rechten Gesellen.
Stadtverordnete Wölk (SPD) spricht dem bisherigen Marktfrühschoppen den Charakter eines Volksfestes ab. Die CDU spare in ihrer Kritik eine Abgrenzung von den rechten Traditionen von Teilnehmern aus.
Stadtverordneter Stompfe (CDU) zeigt sich erschrocken vom Redebeitrag Schalauskes und verwahrt sich dagegen, dass die CDU in eine rechte Ecke gestellt werden solle. Es sei eindeutig, dass seine Partei keine rechten Kräfte und Tendenzen unterstützen würde. Es müsse Grundtenor in der Stadtverordnetenversammlung sein weder rechte noch linke Tendenzen zu unterstützen.

Angesicht der fortgeschrittenen Zeit beantragt Stadtverordneter Becker (Marburger Bürgerliste) um 21.09 Uhr Schluss der Debatte mit Verweis auf das übliche Verfahren bei Stadtverordnetensitzungen. Als dem vom Stadtverordnetenvorsteher nicht stattgegeben wird, beantragt er eine Sitzung des Ältestenrats. Die Sitzung wird 21.10 Uhr unterbrochen. Nach Abstimmung tagt der Ältestenrat.
Die Sitzung wird nach Beratung des Ältestenrats um 21.40 fortgesetzt. Es wurde dort festgestellt, dass die Debatte beendet werden soll. Dem widerspricht Oberbürgermeister Vaupel mit Verweis auf Bestimmungen der HGO, was juristisch zu überprüfen sei. Der OB legt sein Veto ein.

Die Abstimmung des Antrags der CDU zum Marktfrühschoppen ergibt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke Ablehnung.

Die Live-Berichterstattung in das Marburger. wird mit Schluss der Debatte des letzten Tagesordnungspunkts beendet um 21.44 Uhr. —> Weiteren Bericht zur Sitzung