Zwischen Peacekeeping, Prevention of Genozid und dem Auftrag der Bundeswehr
Marburg 2.9.2012 (yb) Gelungen und gelassen angesichts des konflikthaltigen Themas „Frieden suchen – Wie halten es die Parteien?“ verlief das Podiumsgespräch im Marburger Rathaus. Ergänzend zur Berichterstattung über diesen Abend im Vorfeld des Antikriegstages gibt es hier eine Zusammenfassung der Diskussion mit den wichtigsten Einbringungen aller beteiligten Vertretern von Tom Koenigs – Bündnis 90/Die Grünen, Ullrich Meßmer – SPD, Bodo Ramelow – Die Linke, Mathias Range – CDU, Ulrich Schneider – GEW in der Moderation des Friedensforschers Johannes M. Becker. Der Moderator vergegenwärtigte zur Eröffnung des Gesprächs im Podium, dass der Jugoslawienkrieg ohne Mandat der UNO geführt wurde, dass beim gegenwärtigen Afghanistan-Krieg die Einsätze im Rahmen von ‚Enduring Freedom’ ohne UNO-Mandat stattfanden und dass der letzte Irak-Krieg ohne UNO-Mandat geführt wurde. „Gibt es also ein Versagen der Diplomatie?“ lautete seine Frage, wozu er vergegenwärtigte, dass Kriege
- endloses Leid für die Bevölkerung bedeuten
- eine Zerstörung autochtoner Strukturen damit verbunden ist
- Völkerrechtsverletzungen damit einhergehen
- die US-Ökonomie damit nachhaltig ruiniert wurde
Ulrich Schneider als Sprecher für die GEW und den DGB erinnerte daran, dass 1978 im Rahmen von Aktionen zum Antikriegstag es in Marburg eine ‚Panzerknackerfete’ auf den Lahnweisen gegeben hat. Damals sei bereits versucht worden Friedenspolitik konkret mit Forderungen zur Abrüstung zu verknüpfen. Beschlusslage beim DGB sei die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
In seinen Augen bedeutet das Stattfinden von Kriegen mehr als lediglich ein Versagen der Diplomatie. Vielmehr seien eindeutige Interessenlagen benennbar, aus denen heraus Kriege geführt werden.
Mathias Range (CDU) hielt eine Differenzierung bei den vier benannten Kriegen für notwendig. „Was wäre ohne die Intervention in Afghanistan dort weiter passiert?“ lautete seine Frage.
Es gebe dort mit der Beendung der Herrschaft der Taliban einen klaren Nutzen für die Bevölkerung.
Zudem würden Hilfsprojekte verwirklicht und es werde viel für die Ausbildung etwa von Lehrern getan.
Mit der Absetzung des Taliban-Regimes sei zugleich der Schutz der freien westlichen Welt Anliegen gewesen. Im Irak sei es um die Befreiung von der Herrschaft Saddam Husseins gegangen.
Ullrich Meßmer (SPD) sah bei den benannten Krieg unterschiedliche Grundlagen. Für die gegenwärtige Intervention in Afghanistan gebe es ein Mandat der UNO. „Am Irak-Krieg war die Bundesrepublik nicht beteiligt“ kam als Feststellung von ihm. Der kriegerische Einsatz der Bundeswehr erfolge von Seiten der SPD mit der Bedingung ziviler Aufbauleistungen und mit Blick auf einen konkreten Abzugstermin. Sein Eindruck nach einem Aufenthalt im Land sei, dass dort zwar nicht alles gut laufe, aber auch viel Positives erreicht worden sei. So müsse als Frage artikuliert werden, ob die Diplomatie an den richtigen Stellen gehandelt habe. An eine Einstellungsänderung in Richtung von Ächtung des Krieges könne er so nicht glauben. Bei den realen Machtverhältnissen in vielen Ländern, wie etwa Liberia, dem Kongo, vorher in Somalia, müsse die Fähigkeit und der Wille zu Militärinterventionen gegeben sein. „Die Welt braucht eine Institution, die Menschen vor einem Genozid schützt.“
Bodo Ramelow (Die Linke) eröffnete mit einem Slogan. Mi den Worten „Wo jetzt die Hasen grasen, dürfen nicht die Panzer rasen“ vergegenwärtigte er Widerstand in der Bevölkerung gegen Militärprojekte, hier gegen einen Truppenübungsplatz. Die Einstellung zu Krieg und Frieden sei zunächst eine Frage der je eigenen politischen Sozialisation. Daraus würden sich dann verschiedene Konsequenzen für die Individuen ergeben. Am Schloss Friedensstein in Gotha gebe es seit dem 30jährigen Krieg „Frieden ernähret – Krieg verzehret“ zu lesen. So wäre es für ihn interessant die Forderung der Friedensbewegung ‚Frieden schaffen ohne Waffen’ mit dem früheren Slogan der CDU ‚Frieden schaffen mit immer weniger Waffen’ zu diskutieren. Eine Beschäftigung mit Fragen der Konversion zwinge in Deutschland zu grundlegenden Diskussionen, die erst noch zu führen wären. Nach 1989/90 sei die Chance vertan worden aus dem Kalten Krieg kommend einen grundlegend anderen Weg zu beschreiten. Symptomatisch und als krasser Fehler habe sich das Verhalten des damaligen Außenministers Genscher erwiesen, indem dieser Slowenien im auseinander brechenden Jugoslawien eine einseitige und unabgestimmte Annerkennung habe zukommen lassen. Er berichtete von einem Erlebnis auf einem Gewerkschaftskongress, wo man ihn aufforderte eine Friedenstaube vom Jackett zu entfernen. „Wir sind weg von der Friedensbewegung und sind weg von der Abrüstungsdebatte“ fasste er zusammen. In seiner Partei gebe es kontroverse Diskussionen etwa um Blauhelm-Missionen der UNO. Er persönlich sei dagegen, dass eine deutsche Armee außerhalb Europas zum Einsatz komme. Ausdruck der politischen Verwirrung in Deutschland sei es, dass hier der Verfassungsschutz Salafisten im Visier haben und zugleich in Saudi-Arabien die Wahhabiten (als deren politische Entsprechung) von der Bundesregierung unterstützt würden.
Für Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) war als Politiker die Erfahrung prägend, dass die internationale Gemeinschaft Massaker nicht verhindern konnte. Dazu benannte der als Orte Srebenica und Ramallah. Forderung müsse sein “Kein Krieg’ und ‚Keine Menschenrechtsverletzungen’ und damit verbunden die Frage, was zu tun sei, um dies voranzubringen. Er plädierte dafür aktuell in Syrien ein wirksames humanitäres Eingreifen umzusetzen. Diplomatisch könne derzeit Kanzlerin Merkel im Rahmen ihres Chinabesuches aktiv werden. Er beklagte, dass ‚Peacekeeping’ kein Thema sei und auf Kriege geschaut würde ohne zuvor verhindernd tätig gewesen zu sein. Friedensicherung sei Wille und Mandat gewesen, der nach 1945 zur Gründung der UNO führte. Ähnlich beim Internationalen Roten Kreuz. So müsse ‚Prevention of Genozid’ zur wichtigsten Aufgabe der UNO werden. Zugleich dürften Erfolge von kleineren Organisationen, wie der Afrikanischen Union oder der NATO, nicht kleingeredet werden. Letztere habe zumindest verhindert, dass die vormaligen europäischen Nationalstaaten weiter als Kriegsgegner in Erscheinung getreten seien.
Ulrich Schneider erwiderte darauf, dass das Scheitern der internationalen Gemeinschaft in vorhandenen Interessenkonstellationen begründet liegen würde. Beispiel dafür sei der gescheiterte Versuch von Kofi Annans Initiative einer nichtmilitärischen Strategie für Syrien. Vorhandene Interessenkonflikte (bei denen etwa Russland und China angeführt werden) würden außerhalb der UNO (in Instrumentalisierung und Ausrüstung von Bürgerkriegsparteien) ausgetragen. ‚Peacekeeping’ stehe in krassen Widerspruch zu vorhandenen Kriegsprofiteuren. Eine starke Rolle der UNO sei zu bejahen, ihre Unterminierung sei zu bekämpfen.
Als Anstoß kam von Moderator Becker der Hinweis, dass in Deutschland (bei großzügiger Zählung) 100 Millionen Euro für Friedensforschung ausgegeben werden, dagegen 30 Milliarden Euro für Rüstungsforschung aufgewendet werden.
Ramelow bejahte die Forderung, dass zur Verhinderung von Massakern Militärinterventionen notwendig sein können. Er stimmte der Feststellung zu, dass die NATO nach innen Kriegs verhindernd gewirkt hat. Trotzdem sei die Frage zu stellen, ob und warum die NATO außerhalb Europas für Kriegseinsätze legitimiert sei. „Stimmt die Sicherheitsarchitektur der UNO noch?“ kam als Denkanstoß von ihm. Er könne sich einen produktiven und wirksamen Umstieg zu einer Friedensordnung vorstellen, der die verschiedenen Kontinente maßgeblich zusammen bringen würde. Mit solchem Blickwinkel müsste der Weltsicherheitsrat neu zusammen gesetzt werden. Die bei Militärs seit langem bekannte Einschätzung, dass vor einem Militärengagement im Konfliktfall zu klären sei, wie man wieder rauskommen könne, sei evident. Dies sei die Aufgabenstellung im Fall von Afghanistan. Dazu vergegenwärtigte er die veränderte ‚Logik’ der NATO, wie sich das etwa in den Worten des damaligen Bundespräsidenten Köhler zur Aufgabenstellung einer Ressourcensicherung beschrieben gefunden habe.
Meßmer vergegenwärtigte die tatsächliche Abrüstung in Deutschland. Die Bundeswehr sei auf inzwischen 160.000 Soldaten abgerüstet worden. Von vormals 270.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie gebe es lediglich noch 80.000. So habe in Kassel, seinem Wahlkreis, eine tatsächliche Konversion stattgefunden. Zugleich sei jedoch zutreffend, dass Erzeugnisse deutscher Rüstungsproduktion vorwiegend in den Export gehen würden. Der Gegensatz und Widerspruch ‚Arbeitsplätze versus Menschenrechte’ im Fall etwa von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien sei für ihn keine Frage (zu Gunsten der Menschenrechte). Für ihn als Gewerkschafter gebe es ein Eigeninteresse von Beschäftigten in der (Kasseler) Rüstungsindustrie für eine alternative Produktentwicklung, gerade wegen der problematischen Exportabhängigkeit.
Range benannte für Militärinterventionen eine offene Situation. In Afghanistan dürfe es einen Abzug der Bundeswehr erst mit dem Vorhandensein einer gesicherten Lage dort geben. Eine hochmoderne Rüstungsindustrie wie in Kassel wird in seiner Sichtweise benötigt. Nicht wenig Know-How aus der Rüstungsindustrie könne zum Beispiel in den Bau von Windkraftanlagen fließen. Er verwies darauf, dass es bei der IG Metall in Bayern Forderungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie gebe.
Für Koenigs ist das Stichwort Ressourcenkonflikt nicht die Erklärung schlechterdings zu den gegenwärtigen Kriegen. Der in internationalen Konfliktländern als UN-Vermittler tätig gewesene Politiker verwies darauf, dass es erfolgreiche Militärinterventionen gegeben habe, etwa in Kambodscha (Beendigung des Pol-Pot-Regimes durch Intervention Vietnams) im Balkan-Konflikt und auch in Ruanda. Er plädierte dafür die Rüstungspolitik von der Industriepolitik zu trennen, womit die wirtschaftlichen Interessen diesbezüglich eingedämmt werden könnten. Eine Weltfriedenspolitik gehöre in die Hände der UNO. Davon abgeleitet könne es für die Bundeswehr ein entsprechendes Mandat geben. Ihm wäre eine misslungene Hilfeleistungsaktion lieber als unterlassene Hilfeleistung. In vielen Konfliktsituationen fehle es an wirksamen und hinreichend ausgestatteten Polizeikräften, womit sich vielerorts der Einsatz von Militär vermeiden ließe.
Als Schlussvision präsentierte Moderator Becker eine Konstellation in Zahlen:
1.800 Milliarden Weltrüstungsausgaben
120 Milliarden für Entwicklungshilfe
380 Milliarden für Marktabschottungen
wäre zu begegnen damit, dass Rüstungsexporte abgeschafft werden und
3.500 Milliarden für Entwicklungsförderung bei weltweiter Öffnung der Märkte aufgebracht werden und
Deutschland 50.000 Soldaten für die UNO (und nicht mehr für die NATO) bereitstellen würde.
Für Schneider braucht es zu Gunsten einer friedlichen Welt vor allem einer Friedenserziehung, wobei die Bundeswehr mit Personalrekrutierungsinteresse nichts an Schulen zu suchen habe.
Für Meßmer stellt sich die Frage, ob eine UNO mit eigener Armee sich zu einer Konfliktpartei entwickeln kann.
Für Koenigs ist die Bundeswehr im Auftrag der UNO ein richtiger Gedanke.
Für Range gehört die Bundeswehr sehr wohl an Schulen auch mit dem Auftrag zur Verankerung im Bewusstsein der Bevölkerung. Eine Delegation von Bundeswehrsoldaten an die UNO lehnt er ab. Eine Einstellung deutscher Rüstungsexporte würde nach seiner Einschätzung lediglich zu einer Verlagerung bei den Lieferanten führen.
Im Foyer der Philosophischen Fakultät wurden die ‚Bilder aus Bagad‘ von Gerhard Kromschröder als Ausstellung gezeigt. Alle Fotografien Hartwig Bambey
Der während der Diskussion zu seiner Einstellung und Erfahrungen befragte ehemalige Korrespondent und Fotograf Gerhard Kromschröder schilderte Eindrücke aus Bagdad während des Bombardements der Stadt durch die USA. Dabei seien in ihm frühe Kindheitsbilder von der Bombardierung seiner Heimatstadt Frankfurt während des Zweiten Weltkriegs wach geworden. Bezüglich der Rahmenbedingungen eines ‚Embedded Journalism‘, wie er beim zweiten Irakkrieg postuliert wurde, verwies er zunächst darauf, dass Kriegsberichterstattung immer den Interessen und Begehrlichkeiten der verschiedenen kriegführenden Parteien ausgesetzt sei. Dass mit der ‚Einbettung‘ von Journalisten in militärische Operationen die Wahrheit auf der Strecke bleiben müsse, sei evident. In seinem ‚Fall’ der Veröffentlichung einer Bilderserie im ‚Stern’ – was dann zu seiner Entlassung führte – sei anzumerken, dass die veröffentlichten Fotos aus Bagdad den ‚Nachteil‘ gehabt hätten die brutale Realität abzubilden. Als Ausstellung Bilder aus Bagdad waren diese Fotos in der Vorwoche in der PhilFak in Zusammenarbeit mit dem AStA präsentiert worden.
In der gut zweistündigen Diskussion wurden Sichtweisen und Differenzen bis hin zu konträren Positionen in sachlicher Einbringung recht anschaulich. Ob Rüstungsexporte und die damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen (auch Arbeitsplatzsicherung), ob multilaterales Krisenmanagement angeführt von der UNO oder ‚Prevention of Genozid’ – selbst in Abwesenheit eines Diskutanten, der als Militarist zu bezeichnen gewesen wäre – fiel es schwer gemeinsame Positionen der verschiedenen Parteienvertreter auszumachen. Dies ist zunächst der Vielschichtigkeit der Problemlagen geschuldet. Zugleich entbehrt die bundesdeutsche politische Wirklichkeit nun einmal einer klaren Friedensorientierung. So spiegelten die je knapp und ansatzweise artikulierten Beiträge der Diskutierenden einen oftmals widersprüchlichen und kontroversen Diskurs. Dies sichtbar gemacht zu haben, Einblicke in die Vielschichtigkeit eröffnet zu haben und dabei im Miteinander das Publikum mitgenommen zu haben war eine Leistung.
—> Zum weiteren Bericht von der Veranstaltung
