Bürgerbeteiligung bei großen Planungsvorhaben früher – verbindlicher – besser
Stromlieferung bleibt Weichenstellung in der Zukunft – lediglich neue Trassen sind nicht erwünscht. Foto Hartwig Bambey
Marburg 5.9.2012 (pm/red) Wenn heutzutage etwas gebaut wird, seien es Straßen oder Windräder sind sofort Bürgerinitiativen auf dem Plan. Zu Infrastrukturprojekten wie neuen Straßen, Kraftwerken oder Stromtrassen wünschen sich 89 Prozent der Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten. Nahezu zwei Drittel der Bürger sehen die Behörden in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Jeder zweite Befragte ist demnach bereit, Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung während des Planungsprozesses aktiv zu nutzen und sich in seiner Freizeit zu engagieren. Dies gilt insbesondere für die eigene Region, zu deren Großvorhaben sich 90 Prozent der Bürger mehr Informationen wünschen, und für das eigene Bundesland (73 Prozent).
Auch wenn die örtliche Tageszeitung noch immer von 87 Prozent der Befragten als wichtigste Informationsquelle genannt wird, besteht laut Umfrage ein hoher Bedarf an zusätzlichen Angeboten, mit denen sich die Behörden direkt an die Bürger wenden sollen. Als besonders sinnvoll erachten zwei von drei Befragten eine bundesweite Informationsplattform im Internet. Dort sollte neben den Fakten zum jeweiligen Planungsverfahren auch zu erfahren sein, wie Bürger Einfluss nehmen können, welche Beteiligungsangebote es gibt und welche Bürgerinitiativen sich organisiert haben.
Bürger fordern bei Projekten in der Region bessere Information und mehr Mitsprache
Die Bereitschaft der Bürger, sich während der Planungsphase eines Infrastrukturprojekts zu engagieren, ist hoch. Jeder zweite Bürger kann sich vorstellen, sich intensiv mit dem Projekt zu beschäftigen. Für ein Drittel der Befragten ist es sogar denkbar, sich über einen längeren Zeitraum zu engagieren. Online-Beteiligungsmöglichkeiten sprechen vor allem die Jüngeren an: Zwei Drittel der unter 40-Jährigen würden im Internet mit anderen Bürgern über Infrastrukturmaßnahmen diskutieren.
Über mögliche Wege, Bürger früher und ausführlicher an der Planung von Infrastrukturprojekten zu beteiligen, diskutieren Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Unternehmen heute auf einer Fachkonferenz der Bertelsmann Stiftung in Berlin. „Es ist dringend erforderlich, Bürger früher und besser zu beteiligen. Bürgerbeteiligung ist auch eine Bringschuld der Politik“, sagt Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Dass Politik zunehmend offener gegenüber der Beteiligung einer breiteren Öffentlichkeit ist, zeigen auch aktuelle Ankündigungen aus zwei Bundesministerien: Der neue Bundesverkehrswegeplan soll ebenso unter breiterer Beteiligung von Bürgern aufgestellt werden wie der Plan zum Bau neuer Stromtrassen.
Das Problem, breite Akzeptanz für Großprojekte zu finden, ist allerdings nicht einfach zu lösen. „Auch mit Bürgerbeteiligung ist bei Infrastrukturprojekten nicht mit allen Betroffenen Einvernehmen zu erzielen“, sagt Jörg Dräger. Klar sei aber: „Wenn die Behörden von der Planung bis zur Realisierung immer nur die Mindeststandards für die Beteiligung der Öffentlichkeit erfüllen, kosten die dann entstehenden Proteste viel mehr Zeit, Geld und Energie als eine frühzeitige informelle Bürgerbeteiligung kosten würde.“
Diese Auffassung wird gestützt von einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Beispiel von Straßen, Kraftwerken und Industrieanlagen die Planungsprozesse von Infrastrukturprojekten analysiert. Ergebnis ist, dass Entscheidungen und Planungen etwa von Fernstraßen derzeit nicht transparent genug sind, die formellen Möglichkeiten zur Mitsprache zu spät im Planungsverfahren kommen. Es fehle bereits an Transparenz, wer warum einen Bedarf für das jeweilige Großvorhaben definiert hat. Somit mangele es während des Planungsverfahrens oftmals an Unterstützern vor Ort, die Behörden selbst kommunizieren höchstens auf Nachfrage – noch dazu in nicht immer leicht verständlicher Sprache. Hinzu kommen geteilte Zuständigkeiten auf Behördenseite, so dass den Bürgern Ansprechpartner und Überblick für den Gesamtprozess fehlen.
Um diese Informations- und Beteiligungslücke zu füllen, unterbreitet die Studie der Bertelsmann Stiftung Vorschläge, zu denen öffentliche Dialogforen, Planungswerkstätten und ein zentrales Online-Informationssystem gehören. Einige dieser Beteiligungsinstrumente setzt die Bertelsmann Stiftung derzeit bereits ein. Die Stiftung begleitet als neutraler Beteiligungsexperte etwa die Planung einer Ortsumgehung für die Kreisstadt Waren in Mecklenburg-Vorpommern und der A 33 Nord bei Osnabrück (Niedersachsen). In beiden Fällen haben sich die Planungsbehörden entschlossen, über die gesetzlichen Vorschriften hinaus Bürger zu beteiligen.
So empfiehlt die Studie Ministerien und Ämtern: Kommunikation soll zur zentralen Aufgabe von Behörden werden. Sie sollten dazu in der Lage sein, informelle Bürgerbeteiligungen zu planen und den Dialog mit Bürgern zu organisieren sowie Vorhabenträger zur Öffentlichkeitsbeteiligung zu beraten.
