Marburg 19.9.2012 (yb) Wer gedacht hätte, dass nach der kürzlich geplatzen Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die Fresenius AG Ruhe am Universitätsklinkum Gießen und Marburg (UKGM) einkehren würde, müsste auf das diametrale Gegenteil verwiesen werden. Wie in der derzeitigen Situation mit grassieredem schleichendem und offen artikuliertem Personalabbau an den mittelhessischen Universitätsklinika es die Kreisversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hinbekommt zu artikulieren, dass ein „Rückkauf allein nicht helfen würde“ ist dabei eine besondere Frage. Ob dabei ein Schwarz-Grünes Kalkül mit Blick auf die Landtagswahl eine Rolle spielt, wird als Spekulation mit solchen geradezu ‚verräterischen‘ Verlautbarungen allerdings angelegt.
Die tagtägliche Wirklichkeit auf den Lahnbergen und im Gießener Uniklinikum sieht schmerzhaft anders aus. Damit befassten sich in gemeinsamer Sitzung der Marburger Betriebsrat mit MdL Thomas Spies als gesundheitspoltischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche.

Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher beklagte einmal mehr den stattfindenen Personalabbau mit der unweigerlichen Folge der Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten. Sie benannte als Zahl 113 Stellen von Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahresanfang in Folge der natürlichen Fluktuation verloren gegangen seien. Dazu kommen nach ihrer Auskunft inzwischen 203 Rückkehrwillige, die von ihrem Recht auf Wiederbeschäftigung im Landesdienst Gebrauch machen wollen. In der Betrachtung der Geschäftsführung sind damit bereits über 300 Stellen abgängig. Um den Abbau von 500 Stellen (als Kostenfaktor mit jährlich 40.000 Euro zu beziffern) soll es gehen. Und die Hessische Landesregierung schaue dabei zu, werde nicht einmal ihren Verpflichtungen gegenüber den Rückkehrwilligen gerecht, erläuterte die Betriebsratsvorsitzende.

Es kamen entsprechend klare Worte von Thomas Spies zum Gebaren der Hessischen Landesregierung hinsichtlich der Verpflichtung der Beschäftigung von Rückkehrwilligen. —>Anhören per Klick auf Pfeilspitze

Rückkehrrecht in den Landesdienst wird ausgehöhlt und mißbraucht

So erweist sich inzwischen das höchstrichterliche erstrittene ‚gute Recht‘ der an Rückkehr in den Landesdienst interessierten Beschäftigen geradezu als Tücke. In dem „schlampig formulierten Gesetz“ fehle es an klaren Regelungen. Noch mehr beklagten Betriebsratsmitglieder den fahrlässigen Umgang der Landesregierung mit ihrer Verpflichtung. Rückkehrwillige, die sich erklärt haben, seien draußen und auf Gedeih ud Verderb auf das angewiesen, was ihnen vom Land irgendwo fern ihres Wohnortes an berufsfremder Arbeit angeboten werden. Arbeitsplätze für Krankenschwstern oder Krankenpfleger hat das Land Hessen keine mehr. Und wohnortnahe freie Arbeitsstellen seien ebenso Mangelware. Damit wartet auf die Rückkehrwilligen mithin vor allem eine quälende existentielle Ungewißheit. So lautet das Resümee der gegenwärtigen Lage. Dazu noch einmal Worte von MdL Spies im Orginalton:

Bettina Böttcher versuchte den Blick nach vorne zu richten, um die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Bouffier an seine Verpflichtungen zu erinnern. „Im Oktober, wenn McKinsey kommt, werden wir den Ministerpräsidenten zu einer Betriebsversammlung nach Marburg einladen. Dann werden wir erfahren, was er zu tun gedenkt, schon unternommen hat oder eben nicht“, waren ihre Worte. Die Zielstellung und das Verhalten des neuen UKGM-Geschäftsführer Menger ist bei alledem offenbar völlig eindeutig. Rückkehrwillige erleichtern sein Handeln, das auf die Einsparung von 20 Millionen Euro (gleich 500 Stellen) im Jahr ausgerichtet ist, um damit die Bauinvestitionen zu refinanzieren.

Partikeltherapie ist eine offene Bringschuld am UKGM

Doch so einfach ist die rechtliche Lage ingesamt nicht. Zu den Plänen für einen Personalabbau, worunter nach neuesten Plänen auch Stellen von Ärzten, mithin solchen in patientennahen Bereichen fallen sollen, kommen Unterlassungen der Rhön AG. Besonders ins Gewicht fällt das bis heute vorenthaltene Angebot von Partikeltherapie. Diesbezüglich findet der gesundheitsplitische Sprecher der Hessen-SPD klare Worte. Die vertragliche Verpflichtung des UKGM zur Partikeltherapie müsse in jedem Fall eingefordert werden:

Es waren zugleich plausible Aussagen des Gesundheitspoltikers der SPD, die den Betriebsratsmitgliedern in ihrem Kampf um ihre Stellen und Position im UKGM den Rücken stärken. Dabei machen sich die Interessenvertreter der Beschäftigen längst keine Illusionen mehr, worum es jedenfalls den Aktionären und der in deren Interesse agierenden Geschäftsführung geht. Zur Frage des Umgangs mit Verpflichtungen gegenüber dem Land Hessen und den Patienten äußerte sich ein Betrtiebsratsmitglied:

Die Beschäftigten machen sich, wie zu hören, also keine Illusionen (mehr) über ihre Lage und die gegenwärtige Konzernpolitik. Zu erwarten sei der weitere Versuch der Durchsetzung der alleine betriebswirtschaftlich begründeten Maßnahmen zu Lasten von Beschäftigten und Patienten, auf deren Rücken das Ganze nun einmal ausgetragen werde. „Im Oktober, wenn McKinsey kommt“ wird damit zu einer ungemütlichen Perspektive: Das von Rhön beauftragte Gutachten lässt nichts Positives erwarten, wird von den Interessenvertretern der Beschäftigten als weiteres Instrument der Gewinnmaximierungsstrategie eingeschätzt.

„Im Oktober, wenn McKinsey kommt“ ist zugleich mit einer dringenden Einladung an den Hessischen Ministerpräsidenten verbunden. Angesichts der Untätigkeit von dessen Landesregierung dürften Bouffier eine Menge kritischer Fragen in Marburg erwarten. Wenn er der Einladung des Betriebsrats nach Marburg folgen wird – im Oktober…