Marburg 21.9.2012 (pm/red) Die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des hessischen Landtags am Mittwoch hat nach Ansicht des Gießener Abgeordneten Gerhard Merz einmal mehr bestätigt, dass die Landesregierung beim UKGM „uninteressiert und untätig“ sei. „Auch die neuen Berichte über geplanten Stellenabbau am Klinikum und die Nachfragen der SPD bringen die Wissenschaftsministerin nicht dazu, sich mit der Rhön-AG auseinander zu setzen“, sagte der SPD-Politiker dazu.

Denn auf die Frage, was die Landesregierung dafür tue, um die Arbeitsplätze zu erhalten – dies hatte der Ministerpräsident vollmundig angekündigt – habe sich die Ministerin als nicht zuständig erklärt. Sinngemäß habe sie mitgeteilt, dass sie weder etwas von konkreten Plänen wisse noch dass sie als Landesregierung in Unternehmensentscheidungen eingebunden sei. „Besonders pikant ist aber, dass sie nicht einmal eine Vorstellung oder gar Kriterien dafür hat, was der ‚medizinisch notwenige Personalbestand‘ ist, den der Ministerpräsident unter seinen besonderen Schutz gestellt hat. Das allerdings ist mehr als entlarvend“, artikuliert Merz.

Für die SPD stehe nach wie vor fest, dass der Schutz der Arbeitnehmer und die Qualität sowohl der Hochleistungsmedizin wie auch von Forschung und Lehre höchste Gut seien und kurzfristigen Unternehmensinteressen nicht geopfert werden dürften. „Die Privatisierung des UKGM war falsch und sie ist auch noch schlecht gemacht. Das Land muss jetzt proaktiv Konzepte entwickeln, um die Situation zu verbessern und endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwachen“, so Merz abschließend.