Marburg 26.9.2012 (red) Am 14. September hat auf Einladung der lokalen Agendgruppen Gruppen ein Informationsabend zum Sozialen Wohnungsbau in Marburg stattgefunden. Inbesondere Sprecher dreier Wohnungsbaugesellschaften haben zur Situation in Marburg referiert. Zu diesem Thema hat die zur Veranstaltung verhinderte Landtagsabgeordnete Angela Dorn (GRÜNE) schriftlich eine Stellungnahme übermittelt, worin sich ihre Sichtweise für Marburg und aus hessischer Perspektive beschrieben findet:
Der soziale Wohnungsbau ist auch für uns GRÜNE ein besonderes Anliegen, das ich gerne in Veranstaltungen  vertrete und wofür ich gerne streite.  Uns GRÜNEN ist bewusst, dass der Bedarf an preiswerten Wohnungen steigt, weil Sozialbin dungen auslaufen, zu wenig Ersatz geschaffen wird und die Anzahl der Menschen, die auf  preiswerte Wohnungen angewiesen sind, zunimmt. In Hessen suchen 40.000 Haushalte eine bezahlbare Wohnung und auch in Hessen ist die Anzahl der Wohnungen mit Sozialbindung in den letzten 20 Jahren drastisch zurückgegangen. Bis zum Jahr 2025 werden weitere 25.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Wir GRÜNEN meinen, dass vor diesem Hintergrund die soziale Wohnraumförderung gestärkt  werden muss. Es ist dabei wichtig, dass Kommunen ihrer sozialpolitischen Verpflichtung nachkommen können, die Wohnungsversorgung für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, die Quartiere zukunftsfähig zu halten und die städtebauliche  Qualität zu sichern.

Dennoch hat die Landesregierung lange nur angekündigt, einen Entwurf für ein Wohnraum-förderungsgesetz vorzulegen. Wir GRÜNEN haben deshalb im Mai 2012 einen eigenen  Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung vorgelegt. Inzwischen liegt nun auch ein Entwurf der Regierungskoalition vor. Beide Entwürfe wurden in erster Lesung im Juni in den Landtag eingebracht und werden nun in den entsprechenden Gremien und mit Fachleuten diskutiert. In Marburg ist die Wohnsituation sehr schlecht. Insbesondere trägt der derzeitige ‚Studierendenberg‘ zu einer Verschärfung der Problematik vor allem in der Innenstadt bei.

Dazu dass der Mietpreis in Marburg nicht noch höher liegt, tragen die im Verhältnis günstigen Wohnun-  gen der städtischen Tochter GeWoBau und auch die Wohnungen der anderen Wohnungsbaugesellschaften bei. Nicht nur auf Landesebene haben sich deshalb die GRÜNEN wiederholt gegen den Ausverkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften ausgesprochen, weil damit ein wesentliches Steuerungselement der kommunalen Wohnungspolitik verloren geht. Hierdurch verschwindet ein Versorgungsangebot vom Markt, was nicht zuletzt auch der vorrangigen Vermittlung von Wohnraum an finanzschwache Haushalte dienen kann.

In Marburg steht der soziale Wohnungsbau vor zwei konkreten Herausforderungen. Neben  der Bereitstellung von mietgünstigen Wohnungen stellt die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes die Städtische Tochter GeWoBau vor eine große Aufgabe. Dabei ist die  energetische Sanierung nicht nur aus Klimaschutzgründen wichtig. Sie ist vielmehr notwendig,  damit die Nebenkosten nicht explodieren und der Mietpreis in der Summe erschwinglich  bleibt. Nur so kann langfristig günstiger Wohnraum erhalten bleiben.

Auf Initiative der GRÜNEN soll in Marburg in den sozialen Wohnungsbau entsprechend investiert werden. Dabei  sollen warmmietkostenneutrale Lösungen gefunden werden. Darüber hinaus ist es für uns GRÜNEN wichtig, dass die gesamte Wohnungsmarktentwicklung im Blick behalten und soweit möglich kommunal gesteuert wird. Ganz wichtig ist dabei die  Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum. Weitere wichtige Themen sind z.B. barrierefreier  Wohnraum, Wohnraum für Ältere sowie für Studierende und Familien mit Kindern. Von GRÜNER Seite favorisiert wird deshalb ein ‚kommunales wohnungspolitisches Handlungskonzept‘, das die einzelnen Themen in Blick nimmt und abgestimmte Lösungen vorschlägt.

Wir haben im Grünen Kommunalwahlprogramm dieses Instrument in den Blick genommen und in der Koalitionsvereinbarung festgehalten. Auch der GRÜNE Entwurf für das hessische  Wohnraum-förderungsgesetz setzt auf dieses Instrument, indem Kommunen mit einem entsprechenden kommunalen Handlungskonzept bei der Vergabe von Förderungsmitteln bevorzugt werden sollen. Für den sozialen Wohnungsbau gibt es verschiedene Instrumente der kommunalen Steuerung. Im Zusammenhang mit einem Gesamtkonzept gehören m.E. alle Steuerungsoptionen  auf den Tisch. Diese müssen gemeinsam mit der Stadt, der Politik, den BürgerInnen, den  Wohnungsunternehmen und weiteren Akteuren diskutiert werden.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zu der Frage, ob die Mannheimer Vorgehensweise sich für Baulandverkäufe in Marburg eignet. Uns GRÜNEN ist BürgerInnenbeteiligung sehr wichtig. Moderne BürgerInnenbeteiligung heißt für uns u.a., umfassend zu informieren und auch Informationen zugänglich zu machen. Wichtig ist uns die Öffentlichkeit in allen Planungsstufen auf Augenhöhe einzubeziehen. Insbesondere muss die BürgerInnenbeteiligung in frühem Planungsstadium gestärkt werden. Die Vorgehensweise in Mannheim erfüllt diese Kriterien, ist aber abgestimmt auf die enorm  großen Flächen, die im Rahmen der Konversion frei wurden.

Bei der Übertragung auf kleinere  Marburger Baulandverkäufe sehe ich deshalb entsprechende Schwierigkeiten. Allerdings ist für den letzten größeren Baulandverkauf der Stadt eine sehr intensive öffentliche Beteiligung  durchgeführt und ein von Bürger/innen und Anwohner/innen getragenes Bebauungskonzept gemeinsam entwickelt worden. Das ‚Mannheimer Model‘ ist aber mit Sicherheit ein spannender Ansatz der BürgerInnenbeteiligung, insofern bedanke ich mich für den Hinweis. Aber Anlass für ihre Frage sind ja offensichtlich die Überlegungen der Vitos-Klinik hinsichtlich ihrer Weiterentwicklung auf dem sogenannten Psychiatriegelände. Für die möglich zukünftige Entwicklung des Geländes gibt seit 2003 den mit breiter Bürgerbeteiligung erstellten und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Rahmenplan.

Allerdings weichen die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen von Vitos von den damals zugrundegelegten Vorgaben ab. Die Stadt Marburg hat deshalb schnell reagiert. Es wurde vorsorglich einen Aufstellungsbeschluss gefasst, um ggf. bauleitplanerisch Steuern zu können. Sollten die Überlegungen der Vitos-Klinik z.B. hinsichtlich dem Verkauf von Grundstücken konkreter werden, werde ich eine frühzeitige, über das derzeit gültige Planungsrecht  hinausgehende Bürgerbeteiligung, wie z.B. bei der damaligen Rahmenplanung, unterstützen.  Dabei sollte dann auch offen über die Möglichkeiten das Gelände für sozialen Wohnungsbau zu nutzen, diskutiert werden.